{"id":2605,"date":"2021-09-20T05:57:55","date_gmt":"2021-09-20T03:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2605"},"modified":"2021-09-20T05:58:37","modified_gmt":"2021-09-20T03:58:37","slug":"wissing-rede-auf-dem-a-o-bundesparteitag-der-freien-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/20\/wissing-rede-auf-dem-a-o-bundesparteitag-der-freien-demokraten\/","title":{"rendered":"WISSING-Rede auf dem a.o. Bundesparteitag der Freien Demokraten"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing hielt auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede:<\/p>\n

Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde! In einer Woche um diese Zeit werden die Wahllokale bald schlie\u00dfen. Dann fallen die W\u00fcrfel f\u00fcr das vor uns liegende Jahrzehnt! Die Herausforderungen sind gro\u00df, viel ist in den letzten Jahren liegengeblieben.\u00a0Der Klimawandel bedroht unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Unsere demographische Entwicklung bedroht unsere soziale Sicherheit. Der wirtschaftliche Wandel bedroht unseren Industriestandort und unsere Arbeitspl\u00e4tze. Die europ\u00e4ische Staatsverschuldungskrise bedroht unsere gemeinsame W\u00e4hrung und den Zusammenhalt in Europa. Und nicht zuletzt fordern totalit\u00e4re Systeme unsere freie Gesellschaft heraus wie schon lange nicht mehr.<\/p>\n

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Stillstand, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ist bei all diesen Problemen kein geeignetes Mittel. Nach 16 Jahren z\u00f6gerlicher Politik ist es an der Zeit, zu handeln und wieder zu gestalten.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Klimawandel bek\u00e4mpfen, indem wir die vereinbarten Klimaschutzziele durch eine gesetzliche Vorgabe einhalten. Wir wollen das mit einem CO2-Deckel erreichen, der sicherstellt, dass Jahr f\u00fcr Jahr weniger emittiert wird. Deutschland muss seinen Beitrag leisten, auch wenn die weltweiten CO2-Emissionen nur zu 2 % von uns verursacht werden. Aber dieser Beitrag reicht nicht aus.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir unsere CO2-Emissionen senken, steigen sie in anderen Teilen der Welt weiter an. Sogar \u00fcber unsere Einsparungen hinaus. Herr Reitzle hat das zu Beginn unseres Parteitages eindrucksvoll geschildert. Die Schwellenl\u00e4nder sind erst dann bereit, CO2-Emissionen zu reduzieren, wenn sie ein h\u00f6heres Wohlstandsniveau erreicht haben.<\/p>\n

Und daraus, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, folgt der eigentliche, der zus\u00e4tzliche Auftrag an uns als Forschungs- und Entwicklungsstandort: Wir m\u00fcssen deutlich mehr und deutlich technologieoffener in Forschung und Entwicklung investieren, um der Welt Angebote zu machen, Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen der Menschheit deutsche Verbote \u00fcberst\u00fclpen, wir sie f\u00fcr deutsche Erfindungen begeistern. Das ist der Unterschied!<\/p>\n

Technologieoffene Forschung- und Entwicklung brauchen wir aber auch f\u00fcr uns selbst, f\u00fcr unsere Gesellschaft. Neue Mobilit\u00e4tsangebote m\u00fcssen in Stadt- und Land gut funktionieren. Und vor allem muss individuelle Mobilit\u00e4t f\u00fcr die Pendlerinnen und Pendler in der Fl\u00e4che bezahlbar bleiben. Gerade weil es dort keine ausreichenden \u00d6PNV-Angeboten gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben kann. Jedenfalls nicht so, dass man in angemessener Zeit zum weiter gelegenen Arbeitsplatz gelangen kann und Familie und Beruf miteinander vereinbar bleibt.<\/p>\n

Und deshalb: Werden wir das Land, das in uns steckt. Wecken wir die Freude am Erfinden. Innovationstreiber sind nicht Verbote! Innovationstreiber ist der Wettbewerbsanreiz der Marktwirtschaft – und die braucht Freiheit, liebe Freunde.<\/p>\n

Und wir m\u00fcssen auch unserer Rentensystem stabilisieren. Dazu schlagen wir eine Aktienrente vor, die alle teilhaben l\u00e4sst am wirtschaftlichen Erfolg. Wir m\u00fcssen handeln, damit nicht immer h\u00f6here Lohnzusatzkosten unsere Wirtschaft \u00fcberfordern.<\/p>\n

Vom wirtschaftlichen Erfolg h\u00e4ngt unsere soziale Sicherheit ab. Was wir dauerhaft am Markt erwirtschaften k\u00f6nnen, dient auch dauerhaft zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass linke Parteien auch hier mal \u00fcber Nachhaltigkeit reden. Wer den Staat durch Enteignungen, Substanzbesteuerung und Schulden finanzieren m\u00f6chte, denkt offensichtlich nicht an Morgen und schon gar nicht an junge Generationen, liebe Freundinnen und Freunde.<\/p>\n

Und mit Nachhaltigkeit hat eine solche Politik erst recht nichts zu tun. Vom wirtschaftlichen Erfolg h\u00e4ngt auch ab, ob wir unsere ehrgeizigen Ziele im Bildungsbereich erreichen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen mehr investieren in Bildung, angefangen von der fr\u00fchkindlichen Bildung hin \u00fcber alle Schulen. Und wir m\u00fcssen die Digitalisierung der Bildung ernsthaft und beschleunigt vorantreiben. Wir brauchen digitalen Fernunterricht w\u00e4hrend der Pandemie. Aber wir k\u00f6nnen ihn auch nutzen, um strukturellen Unterrichtsausfall durch digitale Fernunterrichtsangebote auszugleichen. Wir m\u00fcssen mehr tun und Bildung f\u00fcr uns, liebe Freundinnen und Freunde, ist ein B\u00fcrgerrecht.<\/p>\n

Und deswegen wollen wir wirtschaftlich st\u00e4rker werden, um auch das Bildungsversprechen des Staates endlich einzul\u00f6sen. Und dazu brauchen wir eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik. Die gibt es aber nicht bei Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer, bei der die Betriebe selbst dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne machen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen kr\u00e4ftige Steuererh\u00f6hungen und begr\u00fcnden das damit der Staat m\u00fcsse in den Klimaschutz investieren. Das w\u00e4re, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, dann logisch, wenn die meisten CO2-Emissionen vom Staat verursacht w\u00fcrden. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb muss die Wirtschaft in Klimaschutz investieren und das geht nur, wenn der Staat ihr das Geld nicht wegbesteuert. Steuererh\u00f6hungen sind eine Wachstumsbremse.<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde! Deutschland hat sich unter F\u00fchrung der CDU schleichend zu einem Hochsteuerland entwickelt. Damit bleiben wir seit Jahren unter unseren wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten. Seit der letzten Steuerreform im Jahr 2004 ist die Steuerquote auf ein historisches Rekordniveau gestiegen. \u00dcber 100 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich nimmt der Staat seitdem ein. Das kann bei der CDU keiner mehr auf die jeweiligen Koalitionspartner schieben.<\/p>\n

Deutschland hat nicht vergessen, liebe Union, mit welcher Akribie Wolfgang Sch\u00e4uble die Entlastungsforderungen der FDP stets verhindert hat. Und wir werden auch nicht vergessen, wie entschlossen sich die CDU 2017 geweigert hat,\u00a0in einer Jamaika-Koalition den Soli nicht teilweise, sondern ganz abzuschaffen. Liebe Freundinnen und Freunde, 2017 wie schon 2009 wurden uns Berechnungen vorgelegt, wonach eine Steuerentlastung unm\u00f6glich sei. Wir lesen solche Berechnungen jetzt auch schon wieder. Aber diese Berechnungen waren r\u00fcckblickend alle falsch. Die Staatseinnahmen waren hoch genug. Nur hat die Union den zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Spielraum klein gerechnet, um die M\u00f6glichkeiten der Entlastung abzuwehren. Man h\u00e4tte entlasten k\u00f6nnen, aber man hat es nicht gewollt und das Geld lieber f\u00fcr neue Staatsausgaben verwendet, anstatt es den Menschen zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n

In der Steuerpolitik kann sich keiner mehr auf die Union verlassen. F\u00fcr SPD und Gr\u00fcne k\u00f6nnen die Steuern gar nicht hoch genug sein. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es mehr als \u00fcberf\u00e4llig, dass einer von uns, dass diesmal Christian Lindner das Ruder im Finanzministerium \u00fcbernimmt. Die Steuerbelastung ist der Schl\u00fcssel zu mehr Wachstum. Drehen wir ihn endlich um und werfen wir den Motor an!<\/p>\n

Wir stehen vor einer Richtungswahl und auch die Frage der Staatsverschuldung muss bei dieser Wahl gekl\u00e4rt werden. Robert Habeck schl\u00e4gt vor, Milliarden zus\u00e4tzliche Schulden machen. Das sei angeblich klug, weil die Zinsen so niedrig sind. Aber, liebe Freudninnen und Freunde, das ist eine scheinheilige Argumentation. Die Zinsen sind nur deshalb so niedrig, weil die Schulden so hoch sind. Wir befinden uns immer noch in einer europ\u00e4ischen Staatsverschuldungskrise. Die Schulden von 2010 sind heute h\u00f6her als damals. Und das ganze eskaliert nur deshalb nicht, weil riesige B\u00fcrgschaften abgegeben wurden. Eine der gr\u00f6\u00dften von unserem Land. Und diese Schuldenkrise, die bek\u00e4mpft man nicht durch neue Schulden, sondern durch gezielte und engagierte Wachstumspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, und die wollen wir nach der Bundestagswahl in Deutschland einleiten.<\/p>\n

Und jeder und jede, die die FDP am kommenden Sonntag w\u00e4hlen, sch\u00fctzen Europa vor neuen Schuldenbergen. Jeder, der das tut, sch\u00fctzt unsere W\u00e4hrung und unser Land vor Inflation.<\/p>\n

Die vor uns liegende Wahl sie ist eine Richtungswahl. Vielleicht eine Schicksalswahl f\u00fcr Europa. Die Aufgaben, die auf uns zukommen werden immer gr\u00f6\u00dfer. Die USA ziehen sich aus der N\u00e4he Europas zur\u00fcck und konzentrieren sich st\u00e4rker auf den Pazifikraum. Die dadurch entstehende L\u00fccke, wir k\u00f6nnen sie nicht alleine schlie\u00dfen, sondern nur gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n

Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die europ\u00e4ische Integration nicht aus dem Blick verlieren. Wir m\u00fcssen unsere Interessen klar formulieren und gemeinsame Wege suchen, die unsere Wertgemeinschaft st\u00e4rken.<\/p>\n

Es klingt, liebe Parteifreundinnen und Parteifreund, einfach, wenn der \u00f6sterreichische Bundeskanzler ank\u00fcndigt, \u00d6sterreich werde keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Und es ist auch richtig, dass unsere Gesellschaft eine erneute Fl\u00fcchtlingswelle wie 2015 \u00fcberfordern w\u00fcrde. Aber am Ende reicht es nicht zu sagen, dass man keine Fl\u00fcchtlinge will. Politik ist kein Wunschkonzert sondern ein Gestaltungsauftrag. Wir m\u00fcssen in Europa gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass Flucht vermieden wird. Und wo sie unvermeidbar ist, etwa derzeit f\u00fcr Ortskr\u00e4fte in Afghanistan, muss Europa gemeinsam Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Und, liebe Freundinnen und Freunde, dieses Thema geht uns alle an. Am Umgang mit Menschen in Not zeigt sich, ob wir unser Wertefundament leben. Unsere freiheitlichen Demokratien, sie sind stark, weil wir Menschenrechte achten und jeden Einzelnen in seiner W\u00fcrde sch\u00fctzen. Mit diesem Werteger\u00fcst stehen wir totalit\u00e4ren Regimen aufrecht gegen\u00fcber.<\/p>\n

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, war das Fl\u00fcchtlingslager in Moria nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die dort untergebrachten Menschen, es war auch eine Gefahr f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer freien Welt. Wer die Freiheit verteidigen m\u00f6chte, muss sicherstellen, dass wir die Menschenw\u00fcrde zu jederzeit und gegen\u00fcber jedermann achten, und dass wir dabei nicht auf diejenigen angewiesen sind, die sie tagt\u00e4glich mit F\u00fc\u00dfen treten. Nie gab es mehr zu tun.<\/p>\n

Das vor uns liegende Jahrzehnt kann ein Jahrzehnt der Erneuerung und des Aufbruchs werden, in dem die Menschen neue Chancen sehen. Oder ein Jahrzehnt des Zauderns, mit dem Risiko, dass unser Land seine wirtschaftliche St\u00e4rke verliert und\u00a0neue Verteilungsk\u00e4mpfe unseren Alltag pr\u00e4gen. Es kann ein Jahrzehnt der Innovationen werden, in dem wir der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand zusammen m\u00f6glich sind. Oder ein Jahrzehnt der gesellschaftlichen Spaltung, etwa weil sich die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen und viele um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n

Selten war eine Bundestagswahl so offen und selten stand so viel zu dem Spiel. Wir, liebe Freundinnen und Freunde, blicken optimistisch\u00a0in die Zukunft, weil wir auf das setzen, worauf wir uns verlassen k\u00f6nnen: auf die Kreativit\u00e4t der Vielen und die Freiheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Verantwortung. Das halten manche f\u00fcr wenig, aber in Wahrheit ist es ganz gro\u00df. Gr\u00f6\u00dfer, als das Korsett staatlicher Umverteilung und gr\u00f6\u00dfer als die politische Steuerung durch Menschen, die sich selbst \u00fcberh\u00f6hen.<\/p>\n

Wir rufen deshalb entt\u00e4uschten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Union zu, gehen sie zur Wahl und verlassen sie nicht die politische Mitte. Wenn alle nach links laufen, verliert unser Staat sein Gleichgewicht. Die FDP bietet Ihnen Klarheit, Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit. Wir sind jetzt da, wo andere als marktwirtschaftliche Kraft ausfallen. Auf uns k\u00f6nnen Sie sich verlassen.<\/p>\n

Wir werden jeden Linksruck verhindern –\u00a0wie ein Fels in der Brandung. Wir sind\u00a0entschlossener als wir es vielleicht jemals waren. Wir bieten unserem Land einen Weg des Fortschritts und der Chancen, ohne die Achse der Gesellschaft zu verschieben.<\/p>\n

Wir garantieren Marktwirtschaft, Freiheit und einen stabilen Sozialstaat der keinen vergisst und sich allen annimmt.<\/p>\n

Wir garantieren, dass unser Land sich nicht destabilisiert, dass es nicht nach links r\u00fcckt und dass jeder und jede Einzelne vor unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffen in das eigene Leben gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Wir garantieren den Schutz des Privateigentums genauso wie die Versprechen unseres Sozialstaates. Wir sind nicht extrem, aber wir sind klar: Wir wollen eine Demokratie starker B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und keinen Staat, der Untertanen regiert.<\/p>\n

Wir wollen, dass unsere Wirtschaft innerhalb eines klaren Ordnungsrahmens in Freiheit und Verantwortung agiert, gelenkt von souver\u00e4nen Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht von den kurzlebigen Idealen eines Zeitgeistes.<\/p>\n

Und, liebe Freiheitsk\u00e4mpferinnen und Freiheitsk\u00e4mpfer, wir haben noch sieben Tage. Sieben Tage, um unserer politischen Idee die Kraft zu verschaffen, die sie braucht. Wir werden Deutschland nicht alleine regieren k\u00f6nnen, aber wir k\u00f6nnen einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich sage, wir k\u00f6nnen die entscheidende Kraft werden, die die k\u00fcnftige Regierung pr\u00e4gt und damit auch das vor uns liegende Jahrzehnt.<\/p>\n

Ich danke der Bundestagfraktion f\u00fcr ihre hervorragende Arbeit.<\/p>\n

Ich danke allen Freunden, die in den letzten Monaten mit gro\u00dfem Engagement an unserem Programm mitgearbeitet haben, dass heute viele Menschen begeistert und \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Ich danke den flei\u00dfigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses f\u00fcr ihren gro\u00dfartigen Einsatz, gerade auch bei der Vorbereitung dieses Parteitages.<\/p>\n

Und nicht zuletzt danke ich all unseren Unterst\u00fctzern und unseren Wahlk\u00e4mpferinnen und Wahlk\u00e4mpfern, an die ich zugleich eine herzliche Bitte habe:\u00a0 Nutzen wir die vor uns liegenden Tage bis zum 26. September. Gemeinsam haben wir die Flamme der Freiheit entfacht. Lasst uns daf\u00fcr sorgen, dass sie jetzt hell leuchtet und die Menschen sie sehen und uns vertrauen.<\/p>\n

Wissing Rede auf Youtube:<\/h3>\n