{"id":2616,"date":"2021-09-21T15:00:37","date_gmt":"2021-09-21T13:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2616"},"modified":"2021-09-21T15:00:37","modified_gmt":"2021-09-21T13:00:37","slug":"lindner-gastbeitrag-was-verteilt-werden-soll-muss-erst-erarbeitet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/21\/lindner-gastbeitrag-was-verteilt-werden-soll-muss-erst-erarbeitet-werden\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb\u00a0f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c (Montag-Ausgabe) und \u201ewelt.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Die\u00a0Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung.\u00a0Sie\u00a0entscheidet \u00fcber\u00a0die Schuldenlast, die Steuerlast und die Stabilit\u00e4t des\u00a0Euro.<\/p>\n

Es stehen klare\u00a0Alternativen\u00a0zur Wahl.\u00a0Beispielsweise strebt\u00a0Gr\u00fcnen-Chef\u00a0Robert Habeck eine\u00a0Aufweichung\u00a0der Schuldenbremse an, obwohl diese im Konjunkturverlauf schon jetzt ein Staatsdefizit toleriert.\u00a0Am Ende, so\u00a0sein\u00a0Argument, w\u00fcrden\u00a0die Staatsschulden trotzdem nicht h\u00f6her sein als heute.\u00a0Denn staatliche Investitionen w\u00fcrden sich\u00a0langfristig\u00a0selbst finanzieren.<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Ist das realistisch?<\/p>\n

Eine\u00a0vergleichbare\u00a0Schuldenregel enthielt das Grundgesetz\u00a0bereits\u00a0von 1969 bis 2009, also vor der Schuldenbremse. In dieser Zeit stieg die Schuldenlast des Bundes von umgerechnet 30 Milliarden\u00a0Euro auf 1287\u00a0Milliarden\u00a0Euro.\u00a0Denn in Wahrheit werden Subventionen und Umverteilung\u00a0oft in Investitionen umdefiniert \u2013 es bleiben aber Konsumausgaben. Zudem ist\u00a0weder\u00a0gesichert, dass\u00a0\u00f6ffentliche Investitionen zielgerichtet erfolgen, noch sollte man die aktuellen Finanzierungsbedingungen des Staates auf Dauer voraussetzen. Von\u00a0dieser\u00a0Rolle r\u00fcckw\u00e4rts ist also abzuraten.<\/p>\n

Wir\u00a0sollten stattdessen\u00a0ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum\u00a0st\u00e4rken, indem wir die\u00a0Standortbedingungen verbessern.\u00a0Eine\u00a0Superabschreibung f\u00fcr Anlageng\u00fcter\u00a0w\u00e4re\u00a0ein Anfang:\u00a0Wenn Betriebe in Anlagen investieren, die Digitalisierung und\u00a0Klimaschutz\u00a0vorantreiben, sollte\u00a0dies\u00a0in zwei Jahren abgeschrieben sein.\u00a0Idealerweise wird dies\u00a0kombiniert mit beschleunigten Genehmigungsverfahren und niedrigeren Steuers\u00e4tzen, um Besch\u00e4ftigung, Modernisierung und am Ende steigende Staatseinnahmen zu erreichen. Eine Studie des ifo-Instituts st\u00fctzt diese Erwartungen.<\/p>\n

Nach den Vorstellungen der Gr\u00fcnen\u00a0dagegen h\u00e4tten sich die Familienbetriebe\u00a0mit\u00a0h\u00f6herer Steuerbelastung\u00a0auf den Weltm\u00e4rkten zu behaupten.\u00a0Erhalten w\u00fcrden\u00a0sie\u00a0Subventionen f\u00fcr Klima-Programme\u00a0in einer\u00a0j\u00e4hrlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung von 50\u00a0Milliarden Euro\u00a0\u2013\u00a0das\u00a0sollen dann die\u00a0\u201e\u00f6ffentlichen\u00a0Investitionen\u201c\u00a0sein?\u00a0Der Blick ins Gr\u00fcnen-Programm zeigt\u00a0zudem\u00a0eine Zuneigung zu Sozialtransfers bis hin zur Leitvorstellung des\u00a0bedingungslosen Grundeinkommens im Grundsatzprogramm. Diese Ausweitung des \u00f6ffentlichen Sektors ginge zu Lasten der wirtschaftlichen Dynamik. Ganz abgesehen von Zweifeln, ob man\u00a0sich\u00a0gesellschaftspolitisch einen solchen Wohlfahrtsstaat w\u00fcnschen kann.<\/p>\n

Entlastung\u00a0wirkt schneller als Subventionen\u00a0und engt die Innovationskraft nicht ein, wie es lenkende Staatszusch\u00fcsse\u00a0tun.\u00a0Die\u00a0f\u00fcr\u00a0Innovationen\u00a0n\u00f6tigen finanziellen Mittel\u00a0sollten also gleich im privaten Sektor verbleiben.\u00a0Denn\u00a0knapp 90 Prozent aller Anlageinvestitionen\u00a0in Deutschland kommen\u00a0von dort.\u00a0Wenn\u00a0n\u00f6tigenfalls\u00a0private Finanzierungen von besonderen Vorhaben\u00a0\u2013 wie heute schon \u2013\u00a0anteilig \u00fcber \u00f6ffentliche F\u00f6rderbanken abgesichert\u00a0werden, w\u00e4re\u00a0das immer noch einem politisierten Subventionsregime vorzuziehen.<\/p>\n

Entlastung verdient haben\u00a0auch die Menschen.\u00a0Wir m\u00fcssen eine Trendwende schaffen\u00a0weg\u00a0von\u00a0einem Jahrzehnt der\u00a0Belastung hin zu\u00a0einem Jahrzehnt der\u00a0Entlastung!\u00a0Zurzeit erleben wir eine\u00a0Inflation, wie wir sie\u00a0fast 30 Jahre nicht mehr kannten.\u00a0Sie ist sicher vor allem pandemiebedingt. In ihrem Kontext sollten die \u00f6ffentlichen Schulden und die Politik der EZB aber nicht aus den Augen verloren werden. Denn unsere Notenbank ist\u00a0de facto\u00a0zu einer R\u00fccksichtnahme auf hochdefizit\u00e4re Mitglieder der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion gezwungen.\u00a0Dies k\u00f6nnte die Bereitschaft zur Reaktion auf Inflationsrisiken begrenzen. Ohnehin d\u00fcrfen Null- und Negativzinsen sowie Anleiheank\u00e4ufe nicht von Dauer sein.<\/p>\n

In der Konsequenz besteht Handlungsbedarf, zur fiskalischen Solidit\u00e4t zur\u00fcckzukehren. Die\u00a0Aufnahme gemeinsamer Schulden\u00a0in der EU\u00a0f\u00fcr den Wiederaufbaufonds\u00a0war eine angesichts der\u00a0Pandemie akzeptable\u00a0Krisenintervention mit Ausnahmecharakter.\u00a0Unsere Wettbewerber auf der linken Seite des Spektrums aber\u00a0wollen daraus\u00a0ein System dauerhafter Transfers mit EU-Steuern machen.\u00a0Robert Habeck\u00a0sieht\u00a0im\u00a0Vertrag von Maastricht, der die\u00a0Mitglieder der W\u00e4hrungsunion auf fiskalische Eigenverantwortung verpflichtet,\u00a0gar\u00a0eine Knebelung Europas, wie er sagte.<\/p>\n

F\u00fcr uns dagegen steht fest:\u00a0Die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der\u00a0Eurozone\u00a0ist das beste Mittel, um Nachhaltigkeit zu erreichen.\u00a0Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden w\u00e4re eine Einladung, die \u00dcberwindung von Strukturproblemen zu vertagen.<\/p>\n

Schulden, h\u00f6here Steuern, Abkehr von Maastricht \u2013 nimmt man all dies zusammen,\u00a0dann liegen die Alternativen klar auf dem Tisch.\u00a0F\u00fcr uns ist mehr als f\u00fcr andere klar:\u00a0Wir m\u00fcssen den Wohlstand erst erarbeiten, bevor wir ihn verteilen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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