{"id":2640,"date":"2021-09-22T15:15:38","date_gmt":"2021-09-22T13:15:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2640"},"modified":"2021-09-22T15:15:55","modified_gmt":"2021-09-22T13:15:55","slug":"lindner-interview-ich-bin-gegen-einen-indirekten-impfzwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/22\/lindner-interview-ich-bin-gegen-einen-indirekten-impfzwang\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Ich bin gegen einen indirekten Impfzwang"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Mittwoch-Ausgabe) und der \u201eAugsburger Allgemeinen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Peter Schmitz:<\/p>\n

Frage: Herr Lindner, am Sonntagabend war das letzte Fernseh-Triell. Hand aufs Herz, Sie liegen in Umfragen nur noch knapp hinter den Gr\u00fcnen. W\u00e4ren Sie gerne dabei gewesen?<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Lindner: Ja, ich h\u00e4tte mich gerne in die Debatte eingeschaltet, wenn das m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ohne den Anspruch auf das Kanzleramt zu erheben. Ich h\u00e4tte gefragt, wie zum Beispiel der Wohlstand erwirtschaftet werden soll, der von den Kandidaten so freigiebig verteilt worden ist. Es wird sehr gro\u00dfz\u00fcgig umgegangen mit Milliarden. Aber wo bleibt die Frage, wie wir eigentlich den Aufschwung in Deutschland erreichen wollen? Diese Debatte wird ausgeblendet.<\/p>\n

Frage: Die Punkte, die Sie ansprechen, haben sich ja auch durch Ihren Parteitag gezogen. Und da haben Sie unter anderem auch vor einem Linksruck in Deutschland gewarnt, den Sie verhindern wollen.<\/p>\n

Lindner: Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren bei nahezu jeder Gelegenheit, vielleicht sogar ein wenig opportunistisch, nach links ge\u00f6ffnet und an den Gr\u00fcnen orientiert \u2013 jetzt ist die Union geschw\u00e4cht. Ohne eine starke FDP w\u00fcrde ich deshalb tats\u00e4chlich der CDU, CSU und Armin Laschet nicht zutrauen, die Anliegen der Gr\u00fcnen auf das Sinnvolle zu begrenzen.<\/p>\n

Frage: Wobei Sie bei dem Linksruck ja auch immer explizit die SPD mit meinen. Ist Olaf Scholz tats\u00e4chlich die Beruhigungspille f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, w\u00e4hrend im Hintergrund Saskia Esken und Kevin K\u00fchnert warten? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Olaf Scholz eine \u00e4u\u00dferst starke Position in der Partei h\u00e4tte, wenn er die SPD wieder ins Kanzleramt zur\u00fcckf\u00fchren sollte?<\/p>\n

Lindner: Na ja, die SPD w\u00e4re allerdings nicht so stark wie die SPD von Helmut Schmidt oder Gerhard Schr\u00f6der, sondern nach der j\u00fcngsten Umfrage eine Partei mit 25 oder 26 Prozent. Das bedeutet, dass 75 oder 74 Prozent der Deutschen diese Partei nicht gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Und bei Herrn Scholz selbst bin ich mir nicht sicher, wie sein eigener politischer Standort ist. Er hat ja 2015 vor einer Wahl in Hamburg die M\u00f6glichkeit gehabt, eine sozialliberale Koalition zu bilden. Oder Rot-Gr\u00fcn. Und er hat noch vor dem Wahltag sogar Gespr\u00e4che mit der FDP ausgeschlossen, weil er sich einseitig nach links zu den Gr\u00fcnen orientieren wollte.<\/p>\n

Frage: Olaf Scholz hatte einen eher unangenehmen Termin bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Wie beurteilen Sie denn seine Rolle, wenn es um Ermittlungen wegen Geldw\u00e4sche oder um die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte geht?<\/p>\n

Lindner: Man muss sicher die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Aber bei den Stichworten, die Sie genannt haben, geht es um das Amtsverst\u00e4ndnis von Olaf Scholz. Und ich will bei allem gebotenen Respekt sagen, dass die Amtsf\u00fchrung von Herrn Scholz als Bundesfinanzminister mich nicht restlos davon \u00fcberzeugt, dass das eine Referenz ist f\u00fcr das Bundeskanzleramt. Herr Scholz war bereits vor der Pandemie nicht in der Lage, den Bundeshaushalt nachhaltig aufzustellen.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re ja ein interessantes Bet\u00e4tigungsfeld gerade f\u00fcr Sie. Gilt nach wie vor, dass Sie, wenn Sie in eine Regierung eintreten, Bundesfinanzminister werden m\u00f6chten?<\/p>\n

Lindner: Unser Angebot w\u00e4re, die schwierige Aufgabe im Finanzministerium zu schultern. Da geht es ja wirklich darum, wieder unsere \u00f6ffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Das ist nicht nur ein Gebot der \u00d6kologie, sondern auch der \u00d6konomie. Und da k\u00f6nnte die FDP gute Beitr\u00e4ge leisten, um insgesamt mit dem Geld der Menschen gut umzugehen. Das w\u00e4re eine Aufgabe, die mich auch pers\u00f6nlich interessiert.<\/p>\n

Frage: Ihr Programm beim Thema Steuern w\u00fcrde erhebliche L\u00fccken in den Haushalt rei\u00dfen. Und bislang ist noch relativ offen, wie Sie das genau gegenfinanzieren w\u00fcrden. W\u00e4re ein Punkt m\u00f6glicherweise, die Erbschaftsteuer zu erh\u00f6hen?<\/p>\n

Lindner: Nun ja, da geht es ja nicht zuletzt um mittelst\u00e4ndische Familienbetriebe. Und diesen Mittelstand sollten wir nicht schw\u00e4chen, sondern dabei helfen, dass die Unternehmen von Generation zu Generation erhalten bleiben. Deshalb sehe ich keinen Anlass, bei der Erbschaftsteuer etwas zu tun. Wir sollten Steuererh\u00f6hungen generell ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Frage: Bei Thema Klimapolitik frage ich mich, wie das zusammenpassen soll, falls nach der Wahl tats\u00e4chlich eine Koalition Ihrer Partei mit den Gr\u00fcnen diskutiert werden sollte?<\/p>\n

Lindner: Ich nehme jetzt Koalitionsgespr\u00e4che nicht vorweg, will aber die Position der FDP noch mal erl\u00e4utern. Wir sind f\u00fcr ambitionierte Klimaziele und wir sind daf\u00fcr, dass Deutschland ein Modell-Standort wird f\u00fcr eine Dekarbonisierung. Nur unser Weg dahin ist nicht, das durch den Verzicht etwa auf Wachstum und Wohlstand zu erreichen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass unsere Nation von Ingenieuren und Technikern andere Wege finden wird. Die Aufgabe muss sein, von der heutigen, fossil gepr\u00e4gten Technologie in ein sauberes klimaneutrales Zeitalter zu gelangen.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrden Sie eigentlich nach diesem Wahlkampf, der doch stark im Zeichen der Klima-Debatte stand, Ihren fr\u00fcheren Satz, dass man Strategien gegen die Erderw\u00e4rmung Experten \u00fcberlassen sollte, noch mal wiederholen oder nicht?<\/p>\n

Lindner: Absolut w\u00fcrde ich den wiederholen. Denn Journalisten und Politiker sollten demokratische Ziele festlegen. Aber bei der Erreichung des Ziels sollten wir wirklich den Menschen vertrauen, die ingenieurwissenschaftliche, naturwissenschaftliche Kenntnisse haben.<\/p>\n

Frage: Reden wir \u00fcber Corona. Ist es nicht ein Fehler, dass die Politik vor der Wahl davor zur\u00fcckgeschreckt, die Tests kostenpflichtig zu machen?<\/p>\n

Lindner: Meine Sorge ist, wenn die Tests kostenpflichtig werden im Herbst, dass viele auf den Test als Eintrittskarte zum Beispiel f\u00fcr Veranstaltungen oder die Gastronomie verzichten, sich im privaten Rahmen ohne Test treffen und wir dann dadurch steigende Fallzahlen haben. Und ich bin auch gegen den indirekten Impfzwang.<\/p>\n

Frage: Italien hat zum Beispiel eingef\u00fchrt, dass man geimpft sein muss, um an den Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Ist das ein Modell, das Sie sich auch f\u00fcr Deutschland vorstellen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Lindner: Nein, ich bin f\u00fcr das Impfen und ich halte es auch f\u00fcr richtig, das mit mobilen Teams zu erleichtern. Aber ich bin dennoch gegen eine Impfpflicht, auch gegen eine Impfpflicht, indem man den Menschen, die nicht geimpft sind, den Alltag so schwer wie m\u00f6glich macht. Das w\u00e4re eine mittelbare Impfpflicht. Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben.<\/p>\n

Frage: Dass sich Herr S\u00f6der f\u00fcr den besseren Kanzlerkandidaten oder f\u00fcr den Kandidaten der Herzen h\u00e4lt, das wissen wir alle. Glauben Sie denn eigentlich, er w\u00e4re der effektivere Kandidat als Armin Laschet gewesen?<\/p>\n

Lindner: Mit Markus S\u00f6der w\u00e4re es nur anders gewesen. Das grundlegende Problem ist, dass CDU und CSU sich sehr klar auf die Gr\u00fcnen hinorientieren. Damit haben sie eben auch ein St\u00fcck weit ihren eigenen Standort verloren. Wie war das bei der Frage Steuerentlastung? Es steht im Wahlprogramm. Armin Laschet sagt Nein, eine Entlastung kann nicht kommen. Wir verzichten auf Steuererh\u00f6hungen. Dann sagt er in einem Gespr\u00e4ch bei Kollegen von Ihnen in Frankfurt, dass er das nicht definitiv ausschlie\u00dfen m\u00f6chte. Herr S\u00f6der sagt, dass man sich die Schuldenbremse noch mal genau ansehen m\u00fcsse. Die CDU sagt Nein, die Schuldenbremse m\u00fcssen wir erhalten, weil wir schon so hohe Schulden haben. Also wenn man in diesen Fragen so unklar ist und innerhalb von nur 14 Tagen sich widersprechende Botschaften sendet, dann fehlt gegenw\u00e4rtig vielleicht die innere Mitte.<\/p>\n

Frage: Sie kennen Armin Laschet sehr gut. Sie haben mit ihm die Regierung auch in NRW ausgehandelt. Sie \u00e4u\u00dfern sich immer noch sehr freundlich \u00fcber ihn. Was ist denn da schiefgelaufen, dass mittlerweile doch eine ziemlich gro\u00dfe Zahl der Deutschen ihn f\u00fcr eine Mischung aus T\u00f6lpel oder skrupellosen Machtpolitiker h\u00e4lt?<\/p>\n

Lindner: Gewiss war der Entscheidungsfindungsprozess in den Unionsparteien eine Hypothek f\u00fcr diese Kandidatur.<\/p>\n

Frage: Das ist aber eine sehr kurze Antwort. Was ist denn in dieser Kampagne der Union noch schiefgelaufen?<\/p>\n

Lindner: Ich sch\u00e4tze Armin Laschet pers\u00f6nlich und wir arbeiten fair und partnerschaftlich zusammen. Ich rate aber ab davon, CDU und CSU zu w\u00e4hlen, sondern ich rate dazu, die FDP zu w\u00e4hlen \u2013 das d\u00fcrfte keine \u00dcberraschung f\u00fcr Sie sein.<\/p>\n

Frage: Wie wollen Sie in Zukunft daf\u00fcr sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr einkommensschwache Menschen geben wird?<\/p>\n

Lindner: Das ist auch eine wichtige Priorit\u00e4t. Was aber ist daf\u00fcr zu tun? Wir brauchen erstens nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, dass schneller gebaut wird. Gegenw\u00e4rtig haben wir in den urbanen R\u00e4umen eine viel zu geringe Baut\u00e4tigkeit. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das kann man \u00fcbrigens auch durch Standardisierung und Digitalisierung beschleunigen. Zweiter Punkt: Die Baustandards d\u00fcrfen nicht immer weiter steigen. Selbst der Mieterbund spricht von der Gefahr eines \u00fcberoptimierten Geb\u00e4udebestands. Was hei\u00dft, dass immer h\u00f6here und damit teurere Standards bei der D\u00e4mmung, bei der Barrierefreiheit verpflichtend sind. Genau daf\u00fcr stehen die Gr\u00fcnen. Photovoltaik auf dem Dach eines neuen Hauses, das macht ja alles noch teurer. H\u00f6here Baupreise f\u00fchren wiederum zu h\u00f6heren Mieten. Ein dritter Punkt: Wir brauchen neue Bebauungsfl\u00e4chen, wir m\u00fcssen das Aufstocken von Geb\u00e4uden und den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. Wenn man allerdings das alles, was gerade gesagt worden ist, gemacht hat, die orts\u00fcbliche Miete bei ihrem durchschnittlichen Einkommen aber dennoch nicht bezahlbar ist, dann ist unsere Solidargemeinschaft gefordert, dort ein soziales Wohngeld als Unterst\u00fctzung zu zahlen, damit Menschen dann auch in ihrem Umfeld bleiben k\u00f6nnen oder nah beim Arbeitsplatz. Ich denke da zum Beispiel an den Polizisten, der mit seiner Familie in M\u00fcnchen lebt.<\/p>\n

Frage: Sie sagen ja oft, dass es mehr \u00dcbereinstimmungen gebe mit der Union als mit den anderen Parteien. Aber sagen Sie doch mal, was w\u00e4re vielleicht einfacher in einer Ampelkoalition durchzusetzen f\u00fcr Sie?<\/p>\n

Lindner: Die Legalisierung von Cannabis.<\/p>\n

Frage: Das stimmt wahrscheinlich, das ist mit Sicherheit deutlich leichter mit der SPD und den Gr\u00fcnen, aber vielleicht noch ein anderes Anliegen.<\/p>\n

Lindner: F\u00e4llt mir gerade wenig ein.<\/p>\n

Frage: Mit Blick auf das Klima: Halten Sie an Ihrem alten Porsche fest?<\/p>\n

Lindner: Selbstverst\u00e4ndlich, ich bin n\u00e4mlich privat vollkommen klimaneutral. Ich l\u00f6sche jedes Jahr meinen privaten CO2-Fu\u00dfabdruck. Der ist \u00fcbrigens auch sehr schmal, weil ich privat zum Beispiel kaum Auto fahre. Mit meinem angesprochenen alten Auto fahre ich im Jahr 500 Kilometer, vielleicht mal 600 Kilometer mit einem Verbrauch von neun Litern.<\/p>\n

Frage: Wie genau l\u00f6schen Sie den Abdruck? Sie reinvestieren oder wie muss man sich das vorstellen?<\/p>\n

Lindner: Also es gibt viele private Anbieter inzwischen, die es erm\u00f6glichen, dass man die CO2-Rechte, die f\u00fcr die Energiewirtschaft und die Industrie zur Verf\u00fcgung stehen, privat kauft. Und dann werden die gel\u00f6scht. Das hei\u00dft also, ich kaufe CO2-Rechte, die gel\u00f6scht werden und die dann zum Beispiel in einem polnischen Braunkohlekraftwerk nicht verfeuert werden k\u00f6nnen. In meinem Fall sind das jetzt im letzten Jahr 14 Tonnen gewesen. Da bin ich also sehr weit auf der sicheren Seite. 14 Tonnen wird mein privater CO2-Fu\u00dfabdruck nicht ausmachen, deshalb k\u00f6nnen jetzt mehrere Tonnen Kohle nicht verbrannt werden. 67 Fl\u00fcge zwischen Berlin und M\u00fcnchen k\u00f6nnen deshalb nicht stattfinden, weil CO2-Rechte gel\u00f6scht sind. Und ich glaube, 230 B\u00e4ume w\u00fcrden zehn Jahre wachsen m\u00fcssen, um diese 14 Tonnen CO2 zu kompensieren. Und damit bin ich CO2-neutral.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Sarah B\u00e4umchen<\/strong><\/b><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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