{"id":2654,"date":"2021-09-23T06:32:44","date_gmt":"2021-09-23T04:32:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2654"},"modified":"2021-09-23T06:32:44","modified_gmt":"2021-09-23T04:32:44","slug":"rheinland-pfalz-oekologische-und-oekonomische-aspekte-werden-sinnvoll-in-einklang-gebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/23\/rheinland-pfalz-oekologische-und-oekonomische-aspekte-werden-sinnvoll-in-einklang-gebracht\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz: \u00d6kologische und \u00f6konomische Aspekte werden sinnvoll in Einklang gebracht"},"content":{"rendered":"

Landtag beschlie\u00dft Solargesetz <\/strong><\/p>\n

Marco Weber: \u00d6kologische und \u00f6konomische Aspekte werden sinnvoll in Einklang gebracht <\/strong><\/p>\n

Mainz. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das Solargesetz beschlossen. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf D\u00e4chern von \u00fcberwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfl\u00e4che sowie auf zu errichtenden \u00dcberdachungen von neuen Parkplatzfl\u00e4chen ab 50 Stellpl\u00e4tzen. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Initiative im Juli erstmals in den Landtag eingebracht. Anfang September hat sich der zust\u00e4ndige Fachausschuss des Parlamentes im Rahmen einer Anh\u00f6rung weitergehend mit den Details des Solargesetzes befasst. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:<\/p>\n

\"Solaranlage\"<\/p>\n

\u201eDas Solargesetz ist ein wichtiger Baustein, der dabei hilft, die ambitionierten Klimaziele des Landes zu erreichen. Gleichzeitig sch\u00fctzen wir insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen vor einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Belastung. Unser Gesetz sieht klar vor, dass Solaranlagen nur dann installiert werden m\u00fcssen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. So werden \u00f6kologische und \u00f6konomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander in Einklang gebracht.<\/p>\n

Wir sind uns allerdings sehr bewusst, dass die Solarpflicht nur eine Ma\u00dfnahme unter vielen ist, die bei der Bew\u00e4ltigung des Klimawandels sinnvoll sind. Die innovationsf\u00e4hige Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat l\u00e4ngst von alleine erkannt, wie wichtig das globale Thema Klimaschutz ist. Sie wartet bei ihren Bem\u00fchungen nicht auf die Gesetzgeber von Bund und L\u00e4ndern. Dies begr\u00fc\u00dfen wir au\u00dferordentlich.<\/p>\n

Anders als andere Bundesl\u00e4nder, beispielsweise Berlin oder Baden-W\u00fcrttemberg, haben wir ganz bewusst darauf verzichtet, die Solarpflicht auch f\u00fcr privates Wohneigentum einzuf\u00fchren. Dies h\u00e4tte eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung f\u00fcr Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zur Folge gehabt. Gleichzeitig h\u00e4tte sich Wohnen und Mieten weiter verteuert. Angesichts der schon jetzt sehr hohen Preise f\u00fcr das Wohnen w\u00e4re eine Solarpflicht auf Wohneigentum das v\u00f6llig falsche Zeichen gewesen.<\/p>\n

Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes wird nun durch eine Verordnung der Landesregierung zu regeln sein. Daran ist auch das liberale Wirtschaftsministerium beteiligt. F\u00fcr die Freien Demokraten ist entscheidend, dass wertvolle Hinweise aus der unternehmerischen Praxis, die sich im Rahmen der Anh\u00f6rung im Ausschuss ergeben haben, Ber\u00fccksichtigung finden. Dabei stehen Fragen wie Genehmigungsfristen oder auch der Umgang mit dem derzeitigen Rohstoffmangel im Vordergrund.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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