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Bayerische Staatszeitung:\u00a0Herr F\u00f6st, fangen wir mit einer einfachen Frage an: Ampel oder Jamaika?<\/p>\n
Daniel F\u00f6st: Wir haben immer gesagt, f\u00fcr uns sind die Inhalte entscheidend. Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein, die Deutschland wieder bewegen will. Das kann sowohl in der Ampel als auch bei Jamaika sein. Aber als Liberale haben wir das Gef\u00fchl, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union am gr\u00f6\u00dften sind.<\/em><\/p>\n Wie nehmen Sie die Stimmung dazu in der Partei wahr?<\/p>\n Die Stimmung nach unserem Wahlerfolg ist gut. Wir haben \u2013 ebenso wie die Gr\u00fcnen \u2013 vom W\u00e4hler den klaren Auftrag erhalten, Deutschland zu reformieren. F\u00fcr die Partei ist jetzt wichtig, was bei den Sondierungen herauskommt. In einer von uns mitgetragenen Regierung muss die liberale Handschrift erkennbar sein. Der Wille der Freien Demokraten, in Deutschland mitzuregieren und das Land im n\u00e4chsten Jahrzehnt mitzupr\u00e4gen, der ist da.<\/em><\/p>\n Sie sagen, die Schnittmengen mit der Union seien am gr\u00f6\u00dften. Halten Sie die Union in ihrem aktuellen Zustand \u00fcberhaupt f\u00fcr koalitionsf\u00e4hig?<\/p>\n Das ist ein schwieriger Punkt. Wir haben in den ersten Gespr\u00e4chen versucht, Vertrauen aufzubauen. Da ist es nat\u00fcrlich wenig professionell, wenn aus diesen Gespr\u00e4chen an die Medien berichtet wird. Das macht die Sache nicht leichter. Die Union muss sich jetzt erst einmal mit sich selbst befassen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich nun erst die drei Wahlsieger SPD, FDP und Gr\u00fcne zusammensetzen und die Union ihre internen Fragen kl\u00e4rt.<\/em><\/p>\n Die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger pr\u00e4feriert nach Umfragen eindeutig die Ampel. Spielt das f\u00fcr Sie bei der Koalitionsentscheidung auch eine Rolle?<\/p>\n F\u00fcr uns spielen die Inhalte die entscheidende Rolle. Wenn wir liberale Positionen durchsetzen k\u00f6nnen, dann gehen wir in eine Regierung. Ob das nun eine Ampel oder Jamaika ist, da d\u00fcrfen wir uns nicht von Umfragen abh\u00e4ngig machen.<\/em><\/p>\n W\u00e4re es nicht eine Chance f\u00fcr die FDP, in einer Ampel ihre Wurzeln als liberale Rechtsstaatspartei wieder zu st\u00e4rken?<\/em><\/p>\n Parteitaktik spielt f\u00fcr uns jetzt eine untergeordnete Rolle. Es geht um die Aufarbeitung dessen, was in den vergangenen Jahren liegen geblieben ist \u2013 um bessere Bildung, das Voranbringen der Digitalisierung, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsf\u00e4higer zu machen, die Menschen zu entlasten.<\/em><\/p>\n Nun ist die FDP aber st\u00e4rkste Kraft bei den Erstw\u00e4hlern geworden. Es ist kaum anzunehmen, dass diese jungen Menschen die FDP wegen ihres Konzepts zur Unternehmensbesteuerung gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n Unsere grundlegende These, dass wir den Menschen wieder mehr zum Architekten seines eigenen Lebens machen wollen, dass wir den Schw\u00e4cheren helfen wollen und den St\u00e4rkeren erm\u00f6glichen, Schw\u00e4chere mitzuziehen, ist bei den jungen Menschen gut angekommen. Das haben wir schon im Wahlkampf gesp\u00fcrt. Auch unser Freiheitsgedanke und unser Grundvertrauen gegen\u00fcber dem Individuum hat den Lebensnerv vieler junger Menschen gut getroffen, auch unsere Betonung von Innovation und Technik.<\/em><\/p>\n Was ist aus Ihrer Sicht das Haupthindernis f\u00fcr eine Ampel?<\/p>\n Wir haben zwei ganz klare rote Linien definiert. Erstens: keine Steuererh\u00f6hungen mit der FDP. Wir nehmen da ausdr\u00fccklich die gro\u00dfen internationalen Tech-Konzerne und Internetplattformen wie Facebook, Google, Amazon und Co aus, die in Deutschland keine oder kaum Steuern zahlen und sich mit ihren Gewinnen nicht an der Finanzierung des Staates beteiligen. Zweitens: Die Schuldenbremse muss im Grundgesetz bleiben. Es muss bei dem intelligenten Mechanismus bleiben, dass man Schulden machen kann, wenn man muss \u2013 so wie jetzt gerade \u2013, aber dass man auch Schulden tilgen muss, wenn man kann. Das sind die beiden harten roten Linien f\u00fcr die FDP.<\/em><\/p>\n Und was w\u00e4ren die Knackpunkte bei Jamaika?<\/p>\n Im Prinzip auch diese beiden. Mancher in der Union hat die Schuldenbremse ja auch schon infrage gestellt, was wir unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit f\u00fcr hochproblematisch halten. Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Umwelt und Klima, sondern dass k\u00fcnftige Generationen nicht durch Schulden erdr\u00fcckt werden. Und gesellschaftspolitisch sind wir nat\u00fcrlich liberaler als CDU und CSU.<\/em><\/p>\n Will die FDP dieses Mal wirklich regieren oder kommt am Ende doch wieder die GroKo?<\/p>\n Wir wollen wirklich regieren. Wir wollten auch 2017 wirklich regieren. Nur ist die FDP eine Programmpartei, bei uns z\u00e4hlen die Inhalte. Die werfen wir f\u00fcr ein paar Dienstw\u00e4gen nicht \u00fcber Bord. Das galt 2017, und das gilt auch 2021. Wenn eine Koalition der Mitte zustande kommt, die Deutschland bewegen will, dann sind wir dabei. Wenn wir verhaftet werden sollen f\u00fcr ein \u201eWeiter so!\u201c oder das Abw\u00fcrgen des Aufschwungs durch Steuererh\u00f6hungen, dann sind wir nicht dabei.<\/em><\/p>\n Sollte es in Berlin zur Ampel kommen, w\u00e4re das auch ein Modell f\u00fcr Bayern, um die CSU 2023 nach sieben Jahrzehnten an der Macht abzul\u00f6sen?<\/p>\n Wir passen unsere Ideen, \u00dcberzeugungen und Inhalte nicht dem Ziel an, irgendjemanden abzul\u00f6sen oder zur Macht zu verhelfen. Das gilt f\u00fcr Deutschland wie f\u00fcr Bayern. In Bayern stehen auch unerledigte Hausaufgaben an. Die CSU verliert sich vielfach im Klein-Klein. Wenn wir Bayern fit machen k\u00f6nnen f\u00fcr die Zukunft, mit Digitalisierung, einem besseren Schulsystem und mehr Chancengerechtigkeit, dann sind wir bereit, in Bayern mitzuregieren. Ob das dann mit der CSU oder SPD und Gr\u00fcnen ist, h\u00e4ngt von der Situation ab.<\/em><\/p>\n Nach den j\u00fcngsten Umfragen ist die FDP in Bayern anders als im Bund weit entfernt von der Zweistelligkeit. Woran liegt das?<\/p>\n Bayern ist traditionell nicht das Kernland der FDP, obwohl wir die Liberalitas Bavariae im Herzen tragen. Wir haben aber in den vergangenen Jahren bei den Mitgliederzahlen deutlich aufgeholt und mit rund 8000 Mitgliedern jetzt endlich eine fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz. Au\u00dferdem haben wir unser Profil auch dank des Wiedereinzugs in den Landtag klar gesch\u00e4rft. Trotz der Differenz zum Bundestrend sind wir Liberale in Bayern auf einem guten Weg.<\/em><\/p>\n Sollte Jamaika scheitern, wird die CSU wohl alles einem Erfolg bei der Landtagswahl 2023 unterordnen. Ist Ihnen davor bange?<\/p>\n Das zeigt mir nur, in welchem Zustand die CSU ist. Ich wei\u00df, dass die CSU in erster Linie auf sich selber schaut und sich vor allem \u00fcber ihr Abschneiden bei der Landtagswahl definiert. Aber darauf sollte es nicht ankommen. Es geht um eine Politik f\u00fcr die Menschen und nicht f\u00fcr den Machterhalt.<\/em><\/p>\n Eine Frage noch an den Propheten F\u00f6st: Wird die Landtagswahl 2023 wieder eine Zitterpartie f\u00fcr die FDP?<\/p>\n Wir werden 2023 antreten, um an einer Regierung beteiligt zu sein. Auch in Bayern soll keine Regierung ohne uns m\u00f6glich sein. Aus meiner Sicht wird das keine Zitterpartie.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bayerns FDP-Chef Daniel F\u00f6st\u00a0gab der Bayerischen Staatszeitung\u00a0(Freitagsausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte J\u00fcrgen Umlauft. Bayerische Staatszeitung:\u00a0Herr F\u00f6st, fangen wir mit einer einfachen Frage an: Ampel oder Jamaika? 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