{"id":2818,"date":"2021-10-15T11:31:34","date_gmt":"2021-10-15T09:31:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2818"},"modified":"2021-10-15T11:34:29","modified_gmt":"2021-10-15T09:34:29","slug":"schleswig-holstein-heizung-licht-und-mobilitaet-muessen-bezahlbar-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/15\/schleswig-holstein-heizung-licht-und-mobilitaet-muessen-bezahlbar-bleiben\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Heizung, Licht und Mobilit\u00e4t m\u00fcssen bezahlbar bleiben"},"content":{"rendered":"

Zu den derzeit stark steigenden Preisen f\u00fcr Energie jeder Art erkl\u00e4rt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty<\/strong>:<\/p>\n

\u201eViele Menschen haben zunehmend Angst um die Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilit\u00e4t. Die K\u00fcndigung insbesondere von Gas-Versorgungsvertr\u00e4gen, aber auch die Ank\u00fcndigung von E.ON, keine neuen Gas-Liefervertr\u00e4ge abschlie\u00dfen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an. F\u00fcr Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss, sowohl auf die Funktionsf\u00e4higkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die \u201aGelbwesten-Proteste\u2018 aus Frankreich von 2018 m\u00fcssen als deutliche Warnung dienen.<\/p>\n

\"Solaranlage\"<\/p>\n

Daf\u00fcr hat die EU-Kommission Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Dies begr\u00fc\u00dfen wir Freie Demokraten ausdr\u00fccklich. Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren f\u00fcr Energie. \u00dcber die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen f\u00fcr Energie und wird damit selbst zum Preistreiber. Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden. Auch f\u00fcr Pendler wer-den die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift f\u00fcr Pendler geben.<\/p>\n

Auch muss sichergestellt werden, dass sich Menschen mit geringem Ein-kommen weiter Heizung und Licht leisten k\u00f6nnen. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, l\u00e4dt aber zu Missbrauch ein und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Menschen mit geringem Einkommen noch gr\u00f6\u00dfere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes, variables Energiegeld, durch das soziale H\u00e4rten ausgeglichen werden.<\/p>\n

Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europ\u00e4ischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve f\u00fcr Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht \u201anice-to-have\u2018, sondern eine fundamental notwendige Ma\u00dfnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage.\u201c<\/p>\n

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