{"id":2829,"date":"2021-10-16T15:34:16","date_gmt":"2021-10-16T13:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2829"},"modified":"2021-10-16T15:34:16","modified_gmt":"2021-10-16T13:34:16","slug":"wissing-interview-wir-haben-klare-richtungsentscheidungen-getroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/16\/wissing-interview-wir-haben-klare-richtungsentscheidungen-getroffen\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab der \u201eRheinischen Post\u201c (Samstagsausgabe) und \u201eRP Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall:<\/p>\n

\"Dr.
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Wissing, wie zufrieden sind Sie mit dem Sondierungsergebnis?<\/p>\n

Wissing: Wir haben ein Ergebnis erzielt, das Mut und Lust macht, die Zukunft zu gestalten.<\/p>\n

Frage: Welche Punkte sind f\u00fcr Sie herausragend?<\/p>\n

Wissing: Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Dazu geh\u00f6rt, dass wir in eine Kapitaldeckung der gesetzlichen\u00a0Rentenversicherung\u00a0einsteigen. Richtig ist, dass wir die Schuldenbremse unangetastet lassen und trotzdem ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm angehen wollen. Wichtig ist auch, dass wir die Klimaschutzziele mit den Wirtschaftsinteressen in Einklang bringen wollen.<\/p>\n

Frage: Aber wie Sie das finanzieren wollen, steht nicht in Ihrem Papier. Wie soll das gehen im Rahmen der Schuldenbremse?<\/p>\n

Wissing: Die Frage der Finanzierung werden wir l\u00f6sen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann. Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsf\u00e4higkeit der Menschen verbinden. Wir k\u00f6nnen diese Frage aber erst genau kl\u00e4ren, wenn wir einen Koalitionsvertrag verhandeln. Uns ist der finanzielle Rahmen dabei sehr bewusst.<\/p>\n

Frage: Wie gro\u00df ist denn der Rahmen?<\/p>\n

Wissing: Wir kennen die Haushaltsspielr\u00e4ume. Wir brauchen aber nicht nur \u00f6ffentliche, sondern vor allem private Investitionen in\u00a0Klimaschutz\u00a0und Digitalisierung. Wenn wir es geschickt angehen, k\u00f6nnen wir die vorhandenen \u00f6ffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zus\u00e4tzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Gro\u00dfes, ohne dass gro\u00dfe Schulden gemacht werden.<\/p>\n

Frage: \u00d6konomen schlagen vor, dass der Bund sich 2022 massiv zus\u00e4tzlich verschuldet, um das Geld in eine R\u00fccklage f\u00fcr Zukunftsinvestitionen zu packen. W\u00e4re das ein Weg?<\/p>\n

Wissing: Wir wollen und wir m\u00fcssen investieren. Deswegen werden wir die vorhandenen M\u00f6glichkeiten nutzen, um die notwendigen Transformationsschritte zu begleiten. Gleichzeitig brauchen wir aber die Einhaltung der Schuldenbremse, weil sie eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Generationengerechtigkeit und Finanzstabilit\u00e4t ist.<\/p>\n

Frage: Ein\u00a0Tempolimit\u00a0will die Ampel nicht einf\u00fchren. Dabei wollen die meisten B\u00fcrger ein solches. Warum machen Sie das nicht?<\/p>\n

Wissing: Wir stehen vor sehr gro\u00dfen Aufgaben beim Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund halten wir den fr\u00fcheren Kohleausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen f\u00fcr wichtiger.<\/p>\n

Frage: Eine Solarpflicht auf D\u00e4chern, das Ende des Verbrenners, das wollte die\u00a0FDP\u00a0nicht. Wieso stimmen Sie dem jetzt zu?<\/p>\n

Wissing: Entscheidend ist, dass die erzielten Ergebnisse f\u00fcr alle drei\u00a0Parteien\u00a0als Kompromiss tragbar sind. Bei Sondierungen von drei unterschiedlichen Parteien ist klar, dass nicht jede einzelne ihre Vorstellungen eins zu eins umsetzen kann. Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen.<\/p>\n

Frage: Brauchen wir in der n\u00e4chsten Periode eine Rentenreform?<\/p>\n

Wissing: Wir brauchen dringend eine Kapitalbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne sie werden die Steuerzusch\u00fcsse und die Beitr\u00e4ge immer weiter steigen. Dass wir jetzt einsteigen in die Kapitaldeckung, ist ein Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung seit Bismarcks Zeiten. Ein ganz gro\u00dfer Schritt. Er zeigt, wie reformbereit ein solches Ampelb\u00fcndnis sein kann. In einem ersten Schritt soll die Rentenversicherung zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten, um einen Kapitalstock anzulegen. Das Geld soll etwa in Aktien angelegt werden, Rendite erzielen und von Experten gemanagt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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