{"id":2872,"date":"2021-10-18T14:40:55","date_gmt":"2021-10-18T12:40:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2872"},"modified":"2021-10-18T14:40:55","modified_gmt":"2021-10-18T12:40:55","slug":"lindner-gastbeitrag-die-fdp-bleibt-anwalt-der-buergerlichen-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/18\/lindner-gastbeitrag-die-fdp-bleibt-anwalt-der-buergerlichen-mitte\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Die FDP bleibt Anwalt der b\u00fcrgerlichen Mitte"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb\u00a0f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Montagsausgabe) und \u201efaz.net\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Aus der Mitte der Gesellschaft heraus gibt es einen gro\u00dfen Wunsch nach Erneuerung in unserem Land. Dieser Erwartung haben vor allem junge Menschen bei der Bundestagswahl Ausdruck verliehen. Sie w\u00e4hlten \u00fcberdurchschnittlich oft Freie Demokraten und Gr\u00fcne. Ihre Wahlentscheidung ist mit der Hoffnung verkn\u00fcpft, dass sich endlich etwas \u00e4ndert.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

So deutlich der Wunsch nach Aufbruch ist, so sehr stellt der Auftrag der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aber auch eine ungekannte Herausforderung dar. F\u00fcr die\u00a0FDP\u00a0gilt das in besonderem Ma\u00dfe. Das Parteiensystem hat sich ver\u00e4ndert. \u00dcber Jahrzehnte einge\u00fcbte Formen der Mehrheitsbildung sind obsolet geworden. Nur eine einzige Zweier-Koalition h\u00e4tte im Bundestag noch eine Mehrheit: Eine weitere Gro\u00dfe Koalition, diesmal unter F\u00fchrung der SPD. Diese vierte Gro\u00dfe Koalition seit 2005 w\u00e4re eine Verl\u00e4ngerung des \u201eWeiter so\u201c. Ein solches \u201eWeiter so\u201c ist abgew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Klar ist gleichzeitig: Die Parteien, die sich jetzt auf ein Sondierungspapier verst\u00e4ndigt haben, haben sich im Wahlkampf nicht gesucht. Sie kommen aus unterschiedlichen Richtungen. Programmatische Unterschiede haben sich mit dem Wahltag auch nicht in Luft aufgel\u00f6st. Eine Regierungsbeteiligung der FDP muss deshalb immer einen Unterschied machen. 2017 haben wir bewiesen, dass wir in eine Koalition nur dann eintreten k\u00f6nnen, wenn die Anliegen unserer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ma\u00dfgeblich Ber\u00fccksichtigung finden. Dieser Ma\u00dfstab gilt unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Demut vor dem Votum der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gebietet es aber, Gemeinsamkeiten zu finden. Hierin liegt auch die Chance, die dieses Wahlergebnis bietet. Wir k\u00f6nnen manche Polarisierung \u00fcberwinden. Es geht nicht darum, gleich eine neue politische Epoche zu begr\u00fcnden. Dringlicher ist, die allt\u00e4glichen Probleme der Menschen zu l\u00f6sen. Uns eint das Ziel, das soziale Aufstiegsversprechen neu mit Leben zu f\u00fcllen, unsere Gesellschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und unseren Wohlstand zu sichern.<\/p>\n

Sozialdemokraten und Gr\u00fcne verstehen sich als Kr\u00e4fte links der Mitte. In einer k\u00fcnftigen Koalition w\u00fcrde der FDP eine besondere Verantwortung zuwachsen. Im Sondierungspapier ist festgehalten, dass eine neue Regierung auch f\u00fcr diejenigen da sein soll, die ihr nicht die Stimme gegeben haben. Bereits im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass es mit uns keinen Linksdrift in Deutschland geben wird. Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit bleiben die Ma\u00dfst\u00e4be unseres Handelns \u2013 das haben wir in den Jahren der Opposition bewiesen und das gilt auch f\u00fcr jede Art von Regierungsbeteiligung. Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind f\u00fcr uns nicht verhandelbar.<\/p>\n

Einer Regierung k\u00f6nnten wir deshalb nicht beitreten, die Steuern erh\u00f6ht oder die Schuldenbremse missachtet. Im Sondierungspapier ist nun klar verankert, dass sich eine k\u00fcnftige Regierung zwingend innerhalb dieser Leitplanken bewegen muss. Eine neue Koalition w\u00fcrde Nachhaltigkeit ohnehin nicht nur im \u00f6kologischen, sondern umfassend auch im \u00f6konomischen Sinne verstehen. Mit dem Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Rente zum Beispiel gehen wir einen gro\u00dfen Schritt in diese Richtung. Wir wollen Planungsverfahren beschleunigen, B\u00fcrokratie abbauen, privates Kapital zur Bew\u00e4ltigung von Zukunftsaufgaben aktivieren, B\u00fcrger und Unternehmen entlasten – beispielsweise bei den Stromkosten. Wir wollen Klimaschutz technologieneutral erm\u00f6glichen, unser Land gesellschaftlich modernisieren und endlich ein zeitgem\u00e4\u00dfes Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Einwanderungsrecht schaffen. Diese und noch viele weitere Punkte im Sondierungspapier zeigen: Wir als Freie Demokraten bleiben der Anwalt und der Ansprechpartner der b\u00fcrgerlichen Mitte in Deutschland.<\/p>\n

Dies gilt umso mehr, als dass die Unionsparteien zurzeit nur bedingt handlungs- und regierungsf\u00e4hig sind. Die inhaltlichen \u00dcberschneidungen mit der Union waren und sind in vielen Bereichen zweifelsohne gro\u00df. Schon in der Vergangenheit aber stellten CDU und CSU ihr Programm nach einer Wahl allzu oft zur Disposition. Dies erschwerte die Zusammenarbeit. Mittlerweile werden im Hinblick auf die Union auch Regierungswille, innere Geschlossenheit und Bereitschaft zu vertrauensvoller Kooperation \u00f6ffentlich diskutiert. Beides w\u00e4re jedoch die Voraussetzung, um eine stabile Regierung f\u00fcr Deutschland bilden zu k\u00f6nnen. Die Unionsparteien haben es seit der Bundestagswahl au\u00dferdem nicht vermocht, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine gemeinsame Zusammenarbeit zu gewinnen.<\/p>\n

Wir Freie Demokraten wissen, dass es ohne Partner nicht geht, wenn Fortschritt erreicht werden soll. Die Sondierungsgespr\u00e4che waren trotz aller Unterschiede in der Sache von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger R\u00fccksichtnahme gepr\u00e4gt. Gerade Menschen aus der b\u00fcrgerlichen Mitte unseres Landes sch\u00e4tzen es, wenn nicht der Eindruck haften bleibt, politischen Akteuren ginge es in erster Linie um die Befriedigung eigener Bed\u00fcrfnisse. Denn nicht zuletzt ist Regieren auch eine Frage des Stils. Diese neue Form der politischen Kultur m\u00f6chte ich gerne fortsetzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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