{"id":2902,"date":"2021-10-19T17:16:18","date_gmt":"2021-10-19T15:16:18","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2902"},"modified":"2021-10-19T17:18:12","modified_gmt":"2021-10-19T15:18:12","slug":"saarland-rechtsanspruch-auf-ganztagsgrundschulen-hilfen-fuer-kommunen-reichen-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/19\/saarland-rechtsanspruch-auf-ganztagsgrundschulen-hilfen-fuer-kommunen-reichen-nicht\/","title":{"rendered":"Saarland: Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulen \u2013 Hilfen f\u00fcr Kommunen reichen nicht!"},"content":{"rendered":"
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ist aus Sicht der FDP ein wichtiges familienpolitisches Signal. Nach wie vor w\u00fcrden aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin Heike M\u00fcller fehlende Betreuungsm\u00f6glichkeiten die Aufnahme einer beruflichen T\u00e4tigkeit einschr\u00e4nken oder verhindern. Dies d\u00fcrfe nicht sein. Daher sei dieser Beschluss l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig gewesen. Dass die Umsetzung und Verantwortung nun voll auf die Kommunen und Landkreise \u00fcbertragen werden soll, ist jedoch ein gro\u00dfer Fehler.<\/div>\n
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\"Schulklasse\"<\/a>
Bild von Hanspeter Lechner<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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Das sehen auch die Kommunen und Landkreise und \u00fcben massive Kritik. So lehnen \u00fcereinstimmend Stefan Hahn vom Deutschen St\u00e4dtetag, Uwe L\u00fcbking vom Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund und J\u00f6rg Freese vom Deutschen Landkreistag die Verankerung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler im SGB VIII ab.<\/div>\n
\u201eDie bereitgestellten Gelder von Bund und L\u00e4nder reichen derzeit nicht aus, um allen Kindern einen Ganztagsplatz in den Grundschulen zu gew\u00e4hrleisten. Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: \u201awer bestellt, bezahlt\u2018. Also m\u00fcssen alle Ausgaben der Kommunen und Landkreise, die mit diesem Gesetz in Verbindung stehen, durch Bund und L\u00e4nder gedeckt werden\u201c, so Heike M\u00fcller.<\/div>\n
Da die Gelder nach dem heutigen Stand nicht ausreichen werden, m\u00fcssten wieder einmal die Kommunen herhalten. Leider kann eine Kommune das Geld nur einmal ausgegeben. Als Gegenfinanzierung k\u00f6nnten die meist defizit\u00e4ren\u00a0 Kommunen wohl nur bei den freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Freizeit sparen. \u201eDies muss unbedingt verhindert werden. Auch k\u00f6nnen die Kommunen nicht noch weiter an den Geb\u00fchrenschrauben drehen, um die zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu decken\u201c, so M\u00fcller weiter.<\/div>\n
Neben der Kostenseite sieht die FDP Saar auch Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs. \u201eViele Schulen sind rein r\u00e4umlich nicht f\u00fcr dieses zus\u00e4tzliche Angebot ausgelegt und bei voraussichtlich 6.000 fehlenden Ganztagspl\u00e4tzen bis zum Schuljahr 2029\/30, stellt sich die Frage, ob eine Erweiterung aller Schulgeb\u00e4ude \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist und wie das auch finanziell zu stemmen ist, so M\u00fcller.<\/div>\n
Auch fehlen schon jetzt \u00fcberall Lehrkr\u00e4fte. \u201eWo die weiteren 300 \u2013 500 Lehrkr\u00e4fte bis 2026 herkommen sollen, wei\u00df niemand. Da auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern der gleiche Personalmangel herrscht, wird es nur \u00fcber eine Aufstockung bei den Studienpl\u00e4tzen gehen, was das Problem aber nicht kurzfristig l\u00f6sen wird.\u201c<\/div>\n
Es reiche einfach nicht, plakative Beschl\u00fcsse zu fassen, ohne an die Folgen oder die Realisierung zu denken. Wichtig sei, dass alle zusammenarbeiten, damit der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann und Kinder und Familien nicht die Leidtragenden sind, so M\u00fcller abschlie\u00dfend.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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