{"id":2958,"date":"2021-10-25T18:51:35","date_gmt":"2021-10-25T16:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2958"},"modified":"2021-10-25T18:51:35","modified_gmt":"2021-10-25T16:51:35","slug":"buschmann-statement-abgeordnete-der-neuen-fraktion-sind-gut-vorbereitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/25\/buschmann-statement-abgeordnete-der-neuen-fraktion-sind-gut-vorbereitet\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Statement: Abgeordnete der neuen Fraktion sind gut vorbereitet"},"content":{"rendered":"

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"Marco<\/a>
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Fraktion der Freien Demokraten trifft sich heute, um die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages vorzubereiten. Das ist etwas ganz Besonderes. Die Amtszeit, wenn Sie so wollen, des 19. Deutschen Bundestages endet. Der 20. Deutsche Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Und das ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen etwas ganz Besonderes, insbesondere auch f\u00fcr unsere neuen Kollegen, die wir jetzt an Bord haben. [\u2026] Sie wissen, die Bundesregierung scheidet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages aus dem Amt. Ich m\u00f6chte mich deshalb auch schon an dieser Stelle bedanken f\u00fcr den Dienst der Mitglieder der Bundesregierung. Denn bei aller Streitbefangenheit im Detail, auch bei einem Wahlkampf, den wir miteinander und auch gegeneinander gef\u00fchrt haben, ist nat\u00fcrlich der Dienst als Mitglied der Bundesregierung mit gro\u00dfen Anstrengungen verbunden. Und auch wenn man im Wege streitet, so m\u00f6chte ich doch auch allen das Ziel unterstellen, dass sie ihre Arbeit dem Dienst am deutschen Volke gewidmet haben. Und f\u00fcr diese Anstrengung und Entbehrung [\u2026] m\u00f6chte ich mich im Namen der Freien Demokraten bedanken. Die Mitglieder der Bundesregierung werden dann ab morgen nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt sein. Das bedeutet, dass staatsrechtlich das sogenannte Versteinerungsgebot gilt. [\u2026] Das bedeutet, dass keine gro\u00dfen politischen Grundsatzentscheidungen mehr getroffen werden k\u00f6nnen, keine Strukturentscheidungen mehr getroffen werden k\u00f6nnen, keine Personalia mehr entschieden werden k\u00f6nnen. Und der Rat an die Mitglieder der Bundesregierung ist, [\u2026] diese Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in enger, ich m\u00f6chte sagen in engster Abstimmung mit dem 20. Deutschen Bundestag zu f\u00fchren, bis eben regul\u00e4r eine neue Regierung gebildet ist. Das wird, wenn es nach der Planung derjenigen Parteien geht, die im Moment \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, im Dezember voraussichtlich der Fall sein. [\u2026]<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir werden heute in der Fraktion zwei G\u00e4ste haben. Es wird sich bei uns vorstellen einmal die Kollegin B\u00e4rbel Bas, die f\u00fcr das Amt der Bundestagspr\u00e4sidentin kandidieren wird, und die Kollegin Aydan \u00d6zoguz, die als Vizepr\u00e4sidentin auf Vorschlag der SPD kandidieren wird. Beide Damen werden sich bei uns vorstellen, genie\u00dfen aber bei uns auch einen guten Ruf als respektable Pers\u00f6nlichkeiten, denen wir die Aufgabe auch voll und ganz zutrauen. Die FDP-Fraktion selber hat formal noch nicht \u00fcber ihren Kandidaten entschieden, aber ich traue mich, ohne den Gremien vorgreifen zu wollen, schon anzuk\u00fcndigen, dass der einzige Kandidat, der mir bekannt ist und der auch vollste R\u00fcckendeckung von jeder und jedem, die ich kenne, hat, Wolfgang Kubicki sein wird. Wolfgang Kubicki hat das Amt eines Vizepr\u00e4sidenten bereits vier Jahre ausge\u00fcbt. Jeder kennt ihn als eine un\u00fcberh\u00f6rbare Stimme der Freiheit. Er hat die Sitzungen streng und gerecht [\u2026] gef\u00fchrt, hat immer mit hoher Effizienz die Sitzung geleitet. [\u2026] Und deshalb spricht alles daf\u00fcr, dass Wolfgang Kubicki nat\u00fcrlich seine Arbeit fortsetzen kann.<\/p>\n

Die Kollegen der neuen Fraktion, wir sind 92, das ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion, die die FDP in ihrer Geschichte gestellt hat, sind gut vorbereitet. Wir haben schon beim letzten Mal sogenannte Bootcamps durchgef\u00fchrt, also die Abgeordnetengrundausbildung. Und mein Eindruck ist, dass alle Kollegen hoch motiviert sind und sich darauf freuen, ihrer Aufgabe jetzt nachzukommen. Morgen wird in der konstituierenden Sitzung dar\u00fcber hinaus eine Gesch\u00e4ftsordnung beschlossen. Traditionell legt daf\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Fraktion einen Vorschlag vor. [\u2026] Und mich freut besonders, dass in dem Vorschlag [\u2026] eine Corona-Notstandsregelung entf\u00e4llt, das ist die Herabsetzung des Beschlussf\u00e4higkeitsquorum. Wir kehren also auch morgen zu einem St\u00fcck Normalit\u00e4t zur\u00fcck, in dem wir eben wieder mit regul\u00e4ren Regelungen zur Beschlussf\u00e4higkeit arbeiten. Ich glaube, das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, den wir jedenfalls sehr begr\u00fc\u00dfen. [\u2026]\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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