{"id":2967,"date":"2021-10-27T10:20:33","date_gmt":"2021-10-27T08:20:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2967"},"modified":"2022-09-30T10:41:14","modified_gmt":"2022-09-30T08:41:14","slug":"wissing-interview-so-denkt-der-fdp-politiker-ueber-den-fall-kimmich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/27\/wissing-interview-so-denkt-der-fdp-politiker-ueber-den-fall-kimmich\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: So denkt der FDP-Politiker \u00fcber den Fall Kimmich"},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab der \u201eFunke Mediengruppe\u201c (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus:<\/p>\n

Frage: Die Corona-Krise kommt im Sondierungspapier der Ampel-Parteien gar nicht vor. Nehmen Sie die Pandemie nicht mehr so ernst, Herr Wissing?<\/p>\n

Wissing: In diesem Sondierungspapier sind die Themen aufgegriffen worden, die wir kl\u00e4ren mussten, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich f\u00fchren wir auch Gespr\u00e4che, wie wir mit der epidemischen Lage umgehen. Diese Frage stellt sich aber schon vor Ende der Koalitionsverhandlungen. Sie ist f\u00fcr die FDP, die sich in besonderer Weise den B\u00fcrgerrechten verpflichtet f\u00fchlt, von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Frage: Die Infektionszahlen steigen sprunghaft an. Ist es klug, in dieser Situation die Corona-Notlage aufzuheben?<\/p>\n

Wissing: Wir werden in den Gespr\u00e4chen mit SPD und Gr\u00fcnen eine Antwort finden, die der aktuellen Situation angemessen ist. Die Haltung der FDP ist klar: Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir m\u00fcssen zu einer neuen Normalit\u00e4t kommen, und das so schnell wie m\u00f6glich. Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden \u2013 und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n

Frage: Woran orientieren Sie sich bei diesen Entscheidungen?<\/p>\n

Wissing: Wir brauchen einen Umgang mit dem Virus, der es uns erm\u00f6glicht, unser Alltagsleben wiederzufinden \u2013 ohne dass Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, Hilfe versagt werden muss. Das ist das, was wir in den Fokus der politischen Entscheidungen stellen. Dazu muss man aber nicht auf jede zus\u00e4tzliche Infektion gleich mit Ausgangssperren reagieren.<\/p>\n

Frage: Mediziner fordern, die Ma\u00dfnahmen wieder zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Wissing: Die Bundesl\u00e4nder haben die M\u00f6glichkeit, auf regionales Infektionsgeschehen sehr pr\u00e4zise und ma\u00dfvoll zu reagieren. Ich sehe keinen Grund, jetzt nationale Versch\u00e4rfungen anzuordnen \u2013 im Gegenteil. Wir d\u00fcrfen nicht ignorieren, welche Folgen diese Corona-Ma\u00dfnahmen haben. Es sind schwerste soziale, gesundheitliche, psychische, wirtschaftliche und auch kulturelle Sch\u00e4den in unserer Gesellschaft entstanden. Wir m\u00fcssen zu einem Abw\u00e4gungsprozess kommen, der anders ist als in der Vergangenheit. Mit einer hohen Impfquote in der Bev\u00f6lkerung haben wir eine ganz andere Lage.<\/p>\n

Frage: Wie denken Sie \u00fcber den Fu\u00dfball-Nationalspieler Joshua Kimmich, der \u00f6ffentlich seine Impfskepsis verbreitet?<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

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Wissing: Wir leben in einem Land der Meinungsfreiheit. Und prominent zu sein, bedeutet ja nicht, dass man seine Meinungsfreiheit verliert. Ob es allerdings besonders verantwortungsvoll ist, was Herr Kimmich gesagt hat, steht auf einem anderen Blatt. Gerade wenn man prominent ist, sollte man seine Meinung \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie Vertrauen schafft oder Vertrauen zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Frage: In den Sondierungen mit SPD und Gr\u00fcnen hat sich die FDP in zentralen Fragen durchgesetzt: Die Steuern steigen nicht einmal f\u00fcr Spitzenverdiener, und die Schuldenbremse bleibt unangetastet. Woher soll das Geld f\u00fcr Investitionen kommen?<\/p>\n

Wissing: Es geht in diesen Gespr\u00e4chen nicht darum, dass der eine sich gegen den anderen durchsetzt, sondern dass man einen vern\u00fcnftigen Weg findet. Wir brauchen Investitionen in Klimaneutralit\u00e4t vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Und Steuererh\u00f6hungen sind der Investitionskiller schlechthin. Wir m\u00fcssen einen Weg finden, wie wir diese dringend ben\u00f6tigten privaten Investitionen beschleunigen. F\u00f6rderprogramme sind eine M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Frage: Neue Schulden halten Sie gar nicht f\u00fcr n\u00f6tig?<\/p>\n

Wissing: Die Schuldenbremse sagt, dass die Staatsverschuldung eingebremst werden muss \u2013 aber sie sagt nicht, dass keinerlei Schulden mehr gemacht werden d\u00fcrfen. Auf dieser Basis sind wir bereit, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Ich bin aber erstaunt, dass ich von manchen schon h\u00f6re, in welcher H\u00f6he wir Investitionsmittel brauchen. So etwas kann man erst beantworten, wenn man sich auf die Ausgaben verst\u00e4ndigt hat.<\/p>\n

Frage: Olaf Scholz und Robert Habeck geben der FDP die Schuld daran, dass eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Wissing: Ich bin zun\u00e4chst einmal \u00fcberrascht, dass die Steuererh\u00f6hungen, die SPD und Gr\u00fcne im Wahlkampf gefordert haben, st\u00e4ndig f\u00fcr etwas anderes verwendet werden sollten. Erst f\u00fcr Klimaschutz, jetzt f\u00fcr Entlastungen. Es bringt uns aber nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner dar\u00fcber spricht, was er machen w\u00fcrde, wenn er alleine regieren k\u00f6nnte. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam an der Bildung einer Regierung zu arbeiten, hinter der sich alle aus \u00dcberzeugung versammeln k\u00f6nnen. Wir sollten deshalb nicht in den Wahlkampfmodus zur\u00fcckfallen. Das bringt keinen weiter, und daran wird sich die FDP auch nicht beteiligen.<\/p>\n

Frage: Ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen denn noch m\u00f6glich?<\/p>\n

Wissing: Sie w\u00e4re jedenfalls mehr als angebracht. Deshalb behalten wir sie fest im Blick. Im Sondierungspapier haben wir Grundsatzfragen gekl\u00e4rt, die besonders strittig waren.\u00a0Dar\u00fcber hinaus gibt es viele Themen, bei denen die drei Partner \u00fcbereinstimmen. Auch wenn die Steuerentlastungen im Sondierungspapier nicht aufgef\u00fchrt sind, bedeutet das nicht, dass wir nicht mehr dar\u00fcber sprechen. Wir stehen ja erst am Anfang vom Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n

Frage: Was machen Sie, wenn Sie das Finanzministerium nicht bekommen? Verlassen Sie \u2013 wie vor vier Jahren bei Jamaika \u2013 die Verhandlungen?<\/p>\n

Wissing: Diese Frage liegt jetzt nicht auf dem Tisch. Erst m\u00fcssen wir kl\u00e4ren, was wir uns gemeinsam vornehmen und wie wir das finanzieren. Danach sprechen wir \u00fcber den Ressortzuschnitt \u2013 und anschlie\u00dfend muss gekl\u00e4rt werden, welcher Partner welchen Bereich \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Frage: Bleibt Nicht-Regieren eine Option?<\/p>\n

Wissing: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Jeder ist frei, ob er seinen Namen darunter setzt oder nicht. Die Verhandlungen k\u00f6nnen theoretisch also auch scheitern. Aber das w\u00e4re nicht gut und es ist auch nicht sehr wahrscheinlich. Ich habe keinerlei Grund zur Annahme, dass jemand das Sondierungspapier infrage stellt.<\/p>\n

Frage: Und wenn doch?<\/p>\n

Wissing: Eine gro\u00dfe Koalition mit einer Union auf der Suche nach sich selbst w\u00e4re derzeit jedenfalls keine wirklich gute Alternative. Daher ist ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen keine Option.<\/p>\n

Frage: Die H\u00e4lfte der Ministerien sollen Frauen bekommen \u2013 sagt Olaf Scholz. H\u00e4lt die FDP sich daran?<\/p>\n

Wissing: Es ist \u00fcblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft.<\/p>\n

Frage: Sie f\u00fchlen sich an die Parit\u00e4tsvorgabe von Scholz also nicht gebunden.<\/p>\n

Wissing: Ich f\u00fchle mich an das gebunden, was wir vertraglich vereinbaren. Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht. Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert. Herr Scholz wei\u00df das und ich habe seine \u00c4u\u00dferung auch in diesem Sinne verstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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