{"id":2972,"date":"2021-10-27T18:33:55","date_gmt":"2021-10-27T16:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2972"},"modified":"2021-10-27T18:33:55","modified_gmt":"2021-10-27T16:33:55","slug":"hessen-politisches-desaster-fuer-schwarz-gruen-sondersitzung-des-landtags-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/27\/hessen-politisches-desaster-fuer-schwarz-gruen-sondersitzung-des-landtags-erforderlich\/","title":{"rendered":"Hessen: Politisches Desaster f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn \u2013 Sondersitzung des Landtags erforderlich"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte \u201eCorona-Sonderverm\u00f6gen\u201c der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung f\u00fcr unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/DSC_0091-1024x512-1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-2973\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/DSC_0091-1024x512-1.jpg\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"512\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/DSC_0091-1024x512-1.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/DSC_0091-1024x512-1-300x150.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/DSC_0091-1024x512-1-768x384.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und Ren\u00e9 Rock, stellten nach der Urteilsverk\u00fcndung fest, der Richterspruch best\u00e4tige nahezu alle Kritikpunkte, die von den demokratischen Oppositionsparteien im Landtag vor der Einrichtung des Corona-Sonderverm\u00f6gens vorgebracht worden seien. Das Urteil sei eine heftige Klatsche f\u00fcr die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung.<\/p>\n<p>Nancy Faeser sagte: \u201eDer Schattenhaushalt ist verfassungswidrig. Genau davor haben wir von Anfang an gewarnt, aber Ministerpr\u00e4sident Bouffier und seine schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition waren f\u00fcr unsere Sachargumente zu keiner Zeit empf\u00e4nglich. Stattdessen haben sich CDU und Gr\u00fcne f\u00fcr eine schamlose und arrogante Machtdemonstration entschieden, mit der sie das Parlament missachtet und die Verfassung gebrochen haben. Der Ministerpr\u00e4sident und seine Landesregierung stehen jetzt vor den rauchenden Tr\u00fcmmern ihrer Bulldozer-Politik. Und Finanzminister Boddenberg ist seit heute der Verfassungsbruchminister Boddenberg. Der Corona-Schattenhaushalt war DAS Projekt des Finanzministers \u2013 und er ist damit krachend gescheitert.\u201c<\/p>\n<p>Ren\u00e9 Rock sagte: \u201eDer Staatsgerichtshof hat heute die Schuldenbremse verteidigt und einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet. F\u00fcr die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung ist das Urteil ein politisches Desaster, insbesondere f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten. Denn er war es, der alle Angebote der Freien Demokraten und der SPD f\u00fcr eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Corona-Krise ausgeschlagen hat. Statt den breiten politischen Konsens im Landtag zu suchen und so eine solide Basis f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemiefolgen zu schaffen, hat der Ministerpr\u00e4sident im Landtag dem Schattenhaushalt zugestimmt und dabei seine Hand f\u00fcr den Bruch der Verfassung gehoben. Das zeigt die Selbstherrlichkeit, mit der die CDU mittlerweile in Hessen regiert. Wenn die Verfassung im Weg steht, wird sie einfach gebrochen.\u201c<\/p>\n<p>Beide Fraktionsvorsitzenden k\u00fcndigten an, eine Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche zu beantragen, um die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes parlamentarisch zu er\u00f6rtern.<\/p>\n<p>Das heutige Urteil habe au\u00dferdem deutlich gemacht, dass die Modernisierung des Landes nicht unter dem Deckmantel einer Notsituation mit Schulden finanziert werden kann. \u201eHierf\u00fcr ist eine Priorit\u00e4tensetzung im Haushalt erforderlich. Daf\u00fcr muss Schwarz-Gr\u00fcn\u00a0seine Ausgabenpolitik endlich auf den Pr\u00fcfstand stellen\u201c, ist Rock \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Die beiden Fraktionsvorsitzenden erneuerten das Angebot f\u00fcr eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung und Bew\u00e4ltigung der Pandemie: \u201eWir reichen der Landesregierung die Hand, um einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2022 aufzustellen, der die erforderlichen Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Krise bereitstellt. Es geht uns darum, den Menschen, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, zu helfen und insbesondere die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Folgen der Corona-Krise vor Ort anzugehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte \u201eCorona-Sonderverm\u00f6gen\u201c der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung f\u00fcr unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erkl\u00e4rt. 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