{"id":2987,"date":"2021-10-28T13:21:01","date_gmt":"2021-10-28T11:21:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2987"},"modified":"2021-10-28T13:21:01","modified_gmt":"2021-10-28T11:21:01","slug":"buschmann-interview-massnahmen-auf-das-unbedingt-notwendige-beschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/28\/buschmann-interview-massnahmen-auf-das-unbedingt-notwendige-beschraenken\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Ma\u00dfnahmen auf das unbedingt Notwendige beschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"<p>Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard M\u00fcller:<\/p>\n<p>Frage: Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als habe die k\u00fcnftige Ampel-Koalition das Ende der Pandemie f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2022 beschlossen.<\/p>\n<figure id=\"attachment_2988\" aria-describedby=\"caption-attachment-2988\" style=\"width: 2560px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-scaled.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-2988\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-scaled.jpg\" alt=\"\" width=\"2560\" height=\"1742\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-scaled.jpg 2560w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-300x204.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-1024x697.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-768x523.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-1536x1045.jpg 1536w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Pressebild-Marco-Buschmann-2048x1394.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-2988\" class=\"wp-caption-text\">Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n<p>Buschmann: Nein, SPD, Gr\u00fcne und FDP beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn es droht keine systemische \u00dcberlastung des Gesundheitssystems mehr. Trotzdem gehen von Corona weiter Gefahren aus. Aber die sind mit milderen Mitteln beherrschbar.<\/p>\n<p>Frage: Aber den L\u00e4ndern wird ein fester Katalog m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen weiter vorgegeben: Also mehr Freiheit, aber nicht f\u00fcr die L\u00e4nder?<\/p>\n<p>Buschmann: Die Kompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern sind durch die Verfassung verteilt. F\u00fcr das Infektionsschutzgesetz ist der Bund zust\u00e4ndig. Uns war wichtig, die Ma\u00dfnahmen auf das unbedingt notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Frage: Was ist, wenn ein Land aufgrund einer schlimmen Entwicklung dort strengere Ma\u00dfnahmen einf\u00fchren will?<\/p>\n<p>Buschmann: Wir haben uns einen \u00dcberblick verschafft, was auch die L\u00e4nder f\u00fcr notwendig halten. Das sind die Ma\u00dfnahmen, die sich in der \u00dcbergangsregelung finden.<\/p>\n<p>Frage: Warum k\u00f6nnen die L\u00e4nder nicht selbst entscheiden?<\/p>\n<p>Buschmann: Die L\u00e4nder w\u00fcnschen sich ja gerade, dass der Bund entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verf\u00fcgung stellt. Als Gesetzgeber m\u00fcssen wir stets alles im Blick behalten: Die W\u00fcnsche der L\u00e4nder, die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und den Gesundheitsschutz. Daf\u00fcr legen wir jetzt eine gute L\u00f6sung vor.<\/p>\n<p>Frage: Gleichwohl dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass Sie insgesamt mehr Zentralstaat wollen, nicht zuletzt auch in der <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-bildung\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"3\" title=\"FDP Forderung Bildungspolitik\">Bildungspolitik<\/a> \u2026<\/p>\n<p>Buschmann: Wir wollen eine bessere Bildung. Denn wir wollen, dass unsere jungen Menschen mit besten Voraussetzungen in die international gewordenen Arbeitsm\u00e4rkte eintreten. Da w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn es innerhalb des F\u00f6deralismus einen Leistungswettbewerb g\u00e4be. Das ist aber nicht immer so. Hinzu kommt die Digitalisierung. Es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland digitale Lernmittel entwickelt. Wenn der Bund zudem finanzielle Hilfe anbietet, gab es dagegen noch nie Widerspruch.<\/p>\n<p>Frage: Wenn aber von Ihrem Eckpunktepapier das Signal ausgeht, es sei alles nicht so schlimm, warum sollen sich die Leute noch impfen lassen?<\/p>\n<p>Buschmann: Weil wir die Pandemie nur wegimpfen k\u00f6nnen. Anders geht es nicht. Bei der epidemischen Lage von nationaler Tragweite jedoch geht es nicht ums Impfen. Hier geht es um sehr schwere Eingriffe in die Grundrechte. Wir sagen ja nicht: Corona ist vorbei. Denn sonst h\u00e4tte der Katalog an \u00dcbergangsma\u00dfnahmen, den wir vorlegen, ja keinen Sinn. Wir wollen Corona jedoch im Rahmen der regul\u00e4ren Gewaltenteilung und m\u00f6glichst grundrechtsschonend besiegen.<\/p>\n<p>Frage: Das ist das erste Projekt der Ampel: Wo hat es gehakt?<\/p>\n<p>Buschmann: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, wenn Gespr\u00e4che vertraulich gef\u00fchrt werden. Diese Vertraulichkeit gilt auch im Nachgang. Soviel kann man sagen: Es gibt Dinge, \u00fcber die wir lang oder weniger lang gesprochen haben. Aber gehakt hat es nicht.<\/p>\n<p>Frage: Versuchen wir es anders: Was hat sie am meisten \u00fcberrascht?<\/p>\n<p>Buschmann: Die Bereitschaft, sehr offen zu sprechen und der Wille zu echten Entscheidungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. 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