{"id":3021,"date":"2021-10-31T08:33:39","date_gmt":"2021-10-31T07:33:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3021"},"modified":"2021-10-31T08:33:56","modified_gmt":"2021-10-31T07:33:56","slug":"stephan-holowaty-zu-zertifizierungsverfahren-fuer-nord-stream-2-beschleunigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/10\/31\/stephan-holowaty-zu-zertifizierungsverfahren-fuer-nord-stream-2-beschleunigen\/","title":{"rendered":"Stephan Holowaty zu \u201eZertifizierungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 beschleunigen\u201c"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 27+31 (Europ\u00e4ische Energieversorgung sicherstellen \u2013 Zertifizierungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschl\u00fcsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021) erkl\u00e4rt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty<\/strong>:<\/p>\n

\u201eErinnern Sie sich an Alexander Nawalny? Den Krieg in der Ostukraine, die gr\u00fcnen M\u00e4nnchen des Kremls? Den Abschuss der Malaysia Airlines-Maschine \u00fcber der Ukraine? Die Stationierung der Iskander-Raketen auch in unserer Partnerregion Kaliningrad? Wissen Sie, dass auch Bundeswehreinheiten aus Schleswig-Holstein n\u00f6tig sind, um unsere baltischen Freunde dabei zu unterst\u00fctzen, angstfrei leben zu k\u00f6nnen und die Region zu stabilisieren? Und jetzt liegt uns hier dieser AfD-Antrag vor, offenbar direkt aus dem Kreml auf die Tische des Landtags. Wir Freie Demokraten haben immer wieder einen Stopp, ein Moratorium dieser Pipeline gefordert. Ich habe das bei unserer letzten Debatte zu diesem Thema hier im Landtag im Juli bereits sehr klar gesagt.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\u00a9 Nord Stream 2 \/ Nikolai Ryutin<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist ein M\u00e4rchen, dass Russland Versorgungssicherheit und gute Preise garantiert. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Gas als Waffe, als Druckmittel verstanden wird. Das hat die Ukraine zu sp\u00fcren bekommen und das bekommt gerade aktuell die Republik Moldau zu sp\u00fcren, die deshalb den Energienotstand ausgerufen hat. Polen gibt sich gro\u00dfe M\u00fche, bis 2023 gazprom-Gas-frei zu sein. Dazu wird die Baltic Pipe gebaut, von Norwegen \u00fcber D\u00e4nemark nach Polen. In Litauen, in Klaipeda, ist gerade ein LNG-Terminal in Betrieb gegangen, um unabh\u00e4ngig von russischem Gas zu sein. \u00dcber das k\u00f6nnen dann auch die anderen baltischen Staaten versorgt werden. Wer sich auf den Kreml verl\u00e4sst, wird entweder verlassen sein oder sich f\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nord Stream 2 ist jedoch ein gro\u00dfer Coup des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der \u2013 es sind gerade SPD und CDU in der Bundes-regierung gewesen, die dieses Projekt trotz alle Bedenken aus der EU, den USA und aus unseren Partnerl\u00e4ndern massiv vorangetrieben haben. Nord Stream 2 gibt Wladimir Putin endlich die M\u00f6glichkeit, sehr selektiv Gas zu liefern \u2013 oder eben auch nicht. Oder die Preise zu bestimmen. Oder die Ukraine abzuschalten. Daher ist Nord Stream 2 ein strategischer Fehler. Nord Stream 2 schafft vor allem Abh\u00e4ngigkeiten. Wir Freie Demokraten kritisieren daher seit Jahren das Projekt Nord Stream 2. Das hat auch die FDP-Bundestagsfraktion mit mehreren Antr\u00e4gen in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Wir Freie Demokraten lehnen daher den Antrag der AfD ab.<\/p>\n

Ja, Nord Stream 2 ist mittlerweile fertiggestellt, mit intensiver Mithilfe von SPD und Union in Berlin. Wir werden nun als Rechtsstaat ganz nach Recht und Gesetz die entsprechenden deutschen und europ\u00e4ischen Zertifizierungsverfahren beobachten und nehmen interessiert die umfangeichen rechtlichen Diskussionen hierzu zur Kenntnis. Politisch aber gebe ich Ihnen eine ganz klare und einfache Botschaft: Die Energieversorgung in Deutsch-land darf nicht von autorit\u00e4ren Regimen abh\u00e4ngig sein, die bereits in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie Energie als Waffe und Druckmittel verwenden. Auch unser Land muss seine Energieversorgung so aufstellen, dass wir nicht in strategische Abh\u00e4ngigkeiten geraten. \u00dcbrigens spricht dies nicht gegen die weitere Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit, auch mit der Partnerregion Kaliningrad, ist uns weiter wichtig \u2013 aber auf klarer Augenh\u00f6he.<\/p>\n

Ich freue mich daher, dass es auch dieses Jahr gelungen ist, eine starke einstimmige Resolution der Ostseeanrainerstaaten auf der BSPC zu erreichen. Dass gerade auf Initiative von Schleswig-Holstein auch eine ganz klare Ansage in Richtung Belarus und des Diktators Lukaschenko in das Papier hineingekommen ist, daf\u00fcr bedanke ich mich auch bei den Kollegen der SPD, Frau Kollegin Poersch. Was besonders bemerkenswert ist: Auch die Region Kaliningrad hat entgegen vorheriger Bef\u00fcrchtungen dieser klaren Ansage zugestimmt. Das zeigt mir: Es gibt eine gro\u00dfe Einigkeit der Ostseeregionen dar\u00fcber, wie wichtig Frieden, Rechtsstaatlichkeit und gemein-same Werte f\u00fcr die Region sind. Und es zeigt auch, dass in den Regionen auch manchmal andere Schwerpunkte, als von den Zentralregierungen ge-setzt werden \u2013 auch die sehr freundschaftlichen Diskussionen mit vielen polnischen Kollegen aus den Regionen zeigen dies immer wieder. Die Ostseeregion geh\u00f6rt zusammen.<\/p>\n

Ich bitte Sie daher, diese gemeinsame Resolution der Parlamente der Ostseeanrainerstaaten mit genau derselben \u00dcberzeugung zu unterst\u00fctzen, mit der die schleswig-holsteinischen Delegierten \u00fcber Parteigrenzen hinweg sie auf der BSPC unterst\u00fctzt und diskutiert haben.\u201c<\/p>\n

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