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<\/a><\/p>\nVor zwei Jahren hat Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin angetreten. Ich bereue es, sie gew\u00e4hlt zu haben. Sie war eine Notl\u00f6sung der Staats- und Regierungschefs, keine Wunschkandidatin des Europ\u00e4ischen Parlaments. Konfrontiert mit Trumps Zoll-Wut, europaweiten Klima-Demos und dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU, war eine monatelange Handlungsunf\u00e4higkeit der EU-Kommission jedoch keine verantwortbare Alternative.<\/p>\n
Von der Leyens Bewerbungsrede \u00fcberzeugte mich letzten Endes; ihre Ank\u00fcndigungen waren vielversprechend, und ich habe ihr den Neustart als Vollbluteurop\u00e4erin und Br\u00fcssel-Heimkehrerin abgekauft. Sie wollte dem Europ\u00e4ischen Parlament ein Initiativrecht f\u00fcr neue Gesetze geben, die EU zum geopolitischen Player neben\u00a0China\u00a0und USA aufwerten und\u00a0bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU keine Kompromisse eingehen.<\/p>\n
Aus heutiger Sicht ist klar: Es waren leere Versprechungen, nicht mehr als einstudierte PR-Worth\u00fclsen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen r\u00fcckblickend betrachtet meilenweit auseinander. Von der Leyen blieb eine Ank\u00fcndigungsmeisterin: viel Schein, wenig Sein.<\/p>\n
Das augenscheinlichste Versagen ihrer bisherigen Amtszeit war die vermasselte Impfstoffbeschaffung w\u00e4hrend der Coronakrise. Wie man es aus von der Leyens Berliner Zeit kannte, wurde jeder neu abgeschlossene Vertrag mit Impfstoffherstellern gro\u00df \u00f6ffentlich zelebriert. Bei der Festlegung der Verhandlungsstrategie sollten Berliner Fehler und ein neuerlicher Beschaffungsskandal jedoch offensichtlich um jeden Preis vermieden werden. Die EU-Kommission konzentrierte sich deshalb \u00fcbertrieben stark auf die Reduktion der Impfstoffkaufpreise, statt \u2013 wie wirtschaftlich und moralisch geboten \u2013 die schnellst- und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Impfstofflieferung herauszuverhandeln.<\/p>\n
Die pers\u00f6nliche politische Absicherung und das Vermeiden bekannter Fehler waren von der Leyen wichtiger als das schnelle Ende der Lockdowns und ein rasches Sinken der Sterbezahlen. Die darauffolgende europaweite Entr\u00fcstung sa\u00df sie unbeirrt aus, und bereits wenige Monate sp\u00e4ter hatte sie die Dreistigkeit, sich f\u00fcr das Erreichen des EU-Impfziels von 70 Prozent \u00f6ffentlich feiern zu lassen. Die Tatsache, dass\u00a0in Portugal\u00a0die Impfquote bei 85 und\u00a0in Bulgarien\u00a0bei 20 Prozent liegt und somit dem Erreichen des Impfziels offensichtlich keine europ\u00e4ische Strategie zugrunde lag, war ihr in ihrem Selbstvermarktungsdrang vollkommen egal.<\/p>\n
Bereits vor der\u00a0Corona-Krise\u00a0hatte sich das Versprechen von der Leyens, die Ideen des Europ\u00e4ischen Parlaments automatisch als Gesetzesinitiativen vorschlagen zu wollen, als Mogelpackung erwiesen. Wie von Medien aufgedeckt, wurde das von ihr im Plenum \u00f6ffentlich artikulierte und beworbene Initiativrecht schon wenige Wochen sp\u00e4ter kommissionintern deutlich herabgestuft. Statt rechtskonforme Parlamentsforderungen automatisch als Gesetze vorschlagen zu wollen, hat sich die Kommission in ihren internen Regelungen lediglich dazu verpflichtet, die Parlamentsforderungen unverbindlich pr\u00fcfen zu wollen.<\/p>\n
Man kann das als typische Politikerl\u00fcge abtun. Die Bedeutung dieses Betrugs geht aber tiefer. Man hat den W\u00e4hlern bei der Europawahl Spitzenkandidaten pr\u00e4sentiert und dann aber doch von der Leyen, die gar nicht angetreten war, die F\u00fchrung \u00fcbertragen. Sie hat als Nichtkandidatin versprochen, die demokratische Legitimation zu wahren, indem sie die Initiativen der Vertreter der W\u00e4hler automatisch umsetzen wird \u2013 und dieses Versprechen dann in einen blo\u00dfen Pr\u00fcfauftrag umgewandelt. Die B\u00fcrger wurden wiederholt bewusst f\u00fcr dumm verkauft und der demokratischen Legitimation der EU damit langfristiger Schaden zugef\u00fcgt. Zur Absicherung ihrer Macht war von der Leyen offensichtlich ohne Z\u00f6gern bereit, diesen Preis in Kauf zu nehmen.<\/p>\n
Auch das versprochene Ziel, die EU zum geopolitischen Player zu machen, ist nie mehr als ein Slogan geblieben. Die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik ist ein Scherbenhaufen.\u00a0Das strategische Verh\u00e4ltnis zu China ist ungekl\u00e4rt, das\u00a0von der EU-Kommission verhandelte Investitionsabkommen\u00a0liegt auf Eis.\u00a0Die Beziehungen zwischen Moskau und Br\u00fcssel sind frostiger denn je, weder die Russen noch die T\u00fcrken scheuen sich, die EU und ihre Vertreter \u00f6ffentlich vorzuf\u00fchren. Die USA und die EU fremdeln auch nach dem Wahlsieg Bidens miteinander, und die Amerikaner z\u00f6gern keine Sekunde, ihre Interessen auch auf Kosten der\u00a0Europ\u00e4er\u00a0durchzusetzen.<\/p>\n
Von der Leyen zeigt sich zu all dem mal besorgt, mal best\u00fcrzt, dann wieder sagt sie, das sei nicht akzeptabel. Das ist keine Au\u00dfenpolitik.\u00a0Von der Leyen ist nicht weltpolitikf\u00e4hig, unter ihrer F\u00fchrung wird die EU kein geopolitischer Player.<\/p>\n