{"id":3044,"date":"2021-11-03T11:19:25","date_gmt":"2021-11-03T10:19:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3044"},"modified":"2021-11-05T06:10:09","modified_gmt":"2021-11-05T05:10:09","slug":"baden-wuerttemberg-digitalisierung-der-justiz-muss-weiter-vorangetrieben-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/03\/baden-wuerttemberg-digitalisierung-der-justiz-muss-weiter-vorangetrieben-werden\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden"},"content":{"rendered":"

Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferh\u00f6hungen<\/p>\n

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Nico Weinmann<\/strong>:<\/p>\n

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\u201eDer R\u00fcckgang an Verurteilungen im Jahr 2020 l\u00e4sst coronabedingt keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den tats\u00e4chlichen Bedarf an Verfahren in Baden-W\u00fcrttemberg zu. Denn auch die Justiz war von Einschr\u00e4nkungen in ihrer Arbeitsweise betroffen. Das zeigt die Gesamtzahl an rechtskr\u00e4ftigen Urteilen, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Es wurde deutlich, dass die Arbeitsweise der Justiz moderner werden muss. Dazu geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeiten Prozessbeteiligte in geeigneten F\u00e4llen digital dem Prozess zuzuschalten, um h\u00e4ufigere Terminverschiebungen zu vermeiden. Au\u00dferdem muss die e-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt und eingesetzt werden. So kann die Arbeit flexibler gestaltet und Prozesse effizienter abgeschlossen werden.<\/p>\n

Der Anstieg der Verurteilungen wegen Sexualstraftaten ist besorgniserregend. Das Verbreiten von kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial in Chatgruppen hat unter Heranwachsenden und Jugendlichen enorm zugenommen. Oftmals sind sich die Jugendlichen der Konsequenzen ihrer Handlungen nicht vollends bewusst. Alleine das Strafma\u00df zu erh\u00f6hen ist deshalb keine L\u00f6sung des Problems. Dieser Entwicklung muss sich die Landesregierung entschieden entgegenstellen und mehr Pr\u00e4ventions- und Unterst\u00fctzungsarbeit leisten. Eltern und Schulen d\u00fcrfen nicht allein gelassen werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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