{"id":3095,"date":"2021-11-06T17:58:03","date_gmt":"2021-11-06T16:58:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3095"},"modified":"2021-11-06T18:00:29","modified_gmt":"2021-11-06T17:00:29","slug":"martin-hagen-neuer-fdp-chef-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/06\/martin-hagen-neuer-fdp-chef-in-bayern\/","title":{"rendered":"Martin Hagen neuer FDP-Chef in Bayern"},"content":{"rendered":"

Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Bayreuth haben die Delegierten den Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, mit einem Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er tritt damit die Nachfolge von Daniel F\u00f6st an, der sich nicht mehr um das Amt beworben hatte. Generalsekret\u00e4r bleibt Lukas K\u00f6hler. Martin Hagen hielt am Parteitag folgende Bewerbungsrede<\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eLiebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,<\/p>\n

als Daniel und ich uns nach der Bundestagswahl zusammengesetzt haben, um \u00fcber die k\u00fcnftige personelle Aufstellung unseres Landesverbandes zu sprechen, ging es um eine zentrale Frage: Wie maximieren wir die Chancen der bayerischen FDP mit Blick auf die Landtagswahl 2023?<\/p>\n

Lieber Daniel, dass Du nach acht au\u00dfergew\u00f6hnlich erfolgreichen Jahren im Landesvorstand (zuerst als Generalsekret\u00e4r zusammen mit Albert Duin und dann anschlie\u00dfend selbst als Landesvorsitzender) die uneigenn\u00fctzige Entscheidung getroffen hast, den Weg freizumachen f\u00fcr eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte von Partei und Fraktion, f\u00fcr eine Fokussierung des Landesverbandes auf die Landespolitik – das verdient allerh\u00f6chsten Respekt. Vielen Dank f\u00fcr alles, was du in den vergangenen Jahren f\u00fcr die bayerische FDP geleistet hast!<\/p>\n

Die FDP ist jetzt mit 14 Abgeordneten im Bundestag vertreten \u2013 nie waren es mehr. Auf Euch, liebe neu- und wiedergew\u00e4hlten MdBs, warten jetzt in Berlin gro\u00dfe Herausforderungen. Unser Land braucht einen Aufbruch und die FDP-Bundestagsfraktion muss der Motor dieses Aufbruchs sein.<\/p>\n

Das wird ein harter Weg. Und aus M\u00fcnchen, aus Staatskanzlei und CSU-Zentrale, wird heftiges St\u00f6rfeuer kommen. Das hat schon begonnen und das wird jetzt weitergehen, jeden einzelnen Tag bis zur Landtagswahl 2023.<\/p>\n

Denn das ist das Kalk\u00fcl von Markus S\u00f6der: Erst hat er den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert, dann hat er die Jamaika-Option beerdigt und jetzt will er einen zweij\u00e4hrigen Dauerwahlkampf gegen die Ampel-Politik im Bund f\u00fchren. Weil es ihm nie um unser Land ging, sondern immer nur um die Wahlchancen der CSU 2023.<\/p>\n

Liebe Freunde: Ich freue mich darauf, unsere bayerische FDP als Landesvorsitzender von M\u00fcnchen aus in diese Auseinandersetzung zu f\u00fchren. Ich freue mich darauf, mit S\u00f6der, Aiwanger und Co in den Ring zu steigen und f\u00fcr eine bessere Politik in Bayern k\u00e4mpfen<\/p>\n

Die B\u00fcrger haben genug von den Schmutzeleien und der Egozentrik. Die B\u00fcrger haben genug von einer Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht erledigt und stattdessen permanent mit dem Finger auf andere zeigt. Die B\u00fcrger haben eine Staatsregierung verdient, die ihre Probleme l\u00f6st und das Land voranbringt. Die einen Plan f\u00fcr die Zukunft hat und die richtigen K\u00f6pfe, ihn auch umzusetzen.<\/p>\n

Wir haben 2023 ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen zum ersten Mal seit 1978 den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag schaffen. Wir wollen gest\u00e4rkt aus dieser Wahl hervorgehen und die Zahl unserer Mandate erh\u00f6hen. Und wir wollen Regierungsverantwortung f\u00fcr Bayern \u00fcbernehmen \u2013 weil wir bereit daf\u00fcr sind und weil unser Land dringend liberale Impulse braucht.<\/p>\n

Eine Bayerische Zeitung hat k\u00fcrzlich geschrieben, der Wechsel an der Spitze der bayerischen FDP, meine Kandidatur zum Landesvorsitzenden sei eine \u201eKampfansage an CSU und Freie W\u00e4hler\u201c. Genau so ist sie auch gemeint, liebe Freundinnen und Freunde.<\/p>\n

Die Aussichten sind gut. Die FDP liegt aktuell in den Umfragen zur Landtagswahl zweistellig, das gab\u2019s in der Geschichte unserer Partei nur einmal, f\u00fcr einen kurzen Zeitraum vor der Bundestagswahl 2009.<\/p>\n

Aber liebe Freunde, lasst uns diese Umfragen nicht \u00fcberbewerten. Es sind Momentaufnahmen, mehr nicht. Sie zeigen unser gewachsenes Potential, aber sagen nichts, \u00fcberhaupt nichts \u00fcber das Ergebnis in zwei Jahren aus. Vergessen wir auch nicht, wo wir noch vor einem Jahr standen. Bei 3 bis 4 Prozent. \u00dcbrigens das gesamte Jahr 2020 hindurch, durchgehend unter der 5-Prozent-Marke.<\/p>\n

Unser Kurs in der Coronakrise war zwar in der Sache richtig, entsprach aber zum damaligen Zeitpunkt einfach nicht der Stimmung im Land. Ihr erinnert Euch, wir haben von Beginn der Pandemie an immer konstruktive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein besseres Pandemiemanagement gemacht. (Die wurden von der Regierung meistens erst abgelehnt und dann sp\u00e4ter \u00fcbernommen.)<\/p>\n

Aber wir haben die oft autorit\u00e4r anmutenden (und, wie wir heute wissen, teilweise rechtswidrigen) Corona-Ma\u00dfnahmen der S\u00f6der-Regierung auch immer kritisch hinterfragt: Sind sie notwendig, sind sie \u00fcberhaupt geeignet, sind sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Diese besonnene Haltung stand zwar in bester Tradition einer liberalen B\u00fcrgerrechtspartei, aber sie war im vergangenen Jahr eben nicht en vogue.<\/p>\n

Ein Jahr lang durchgehend unter der 5-Prozent-Marke – das war eine belastende Situation f\u00fcr die gesamte Partei. Es war belastend f\u00fcr die Fraktion, Abgeordnete wie Mitarbeiter, die hart und fundiert gearbeitet haben, scheinbar ohne dass diese Arbeit Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Und ich sag unumwunden: Auch mich ganz pers\u00f6nlich hat das innerlich sehr besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Ich war aber immer \u00fcberzeugt, dass unser Kurs der richtige ist. Wir haben den ja letztes Jahr auch in vielen Online-Veranstaltungen auf Kreisebene gemeinsam diskutiert und bei jeder einzelnen gab es R\u00fcckendeckung und Unterst\u00fctzung. Es kam f\u00fcr mich nie in Frage, unseren Kurs nach tagesaktuellen Stimmungen auszurichten. Unsere gesamte Partei hat in dieser schwierigen Zeit die Nerven bewahrt. Hat sich vom Gegenwind nicht umwerfen lassen. Wir sind alle gemeinsam durch dieses Umfragetal gegangen.<\/p>\n

Und heute wissen wir: Es war nicht nur in der Sache richtig, sondern es hat sich auch ausgezahlt. Die FDP hat durch ihren klaren Kurs Profil und Glaubw\u00fcrdigkeit gewonnen. Und das ist die wichtigste W\u00e4hrung, die es gibt in der Politik: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wissen, wof\u00fcr die FDP steht und sie wissen, dass sie sich auch in Krisenzeiten auf die FDP verlassen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Jetzt stehen wir wieder vor einem schwierigen Corona-Winter. Teilweise werden die Fehler vom letzten Jahr wiederholt: Man g\u00e4ngelt wieder die Schulkinder anstatt sich um den Schutz vulnerabler Gruppen zu k\u00fcmmern \u2013 zum Beispiel durch eine Testpflicht in allen Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen.<\/p>\n

Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit die M\u00f6glichkeit kostenloser Schnelltests abzuschaffen war ein Riesenfehler, vor dem wir schon damals gewarnt haben – der muss jetzt dringend korrigiert werden.<\/p>\n

Und wir brauchen ganz dringend eine Auffrischungs-Impfkampagne f\u00fcr die \u00e4lteren Mitb\u00fcrger. Da liegt Bayern bundesweit im unteren Drittel. Spitzenreiter ist \u00fcbrigens Schleswig-Holstein mit unserem FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg. Der handelt, w\u00e4hrend andere den starken Mann markieren. Mehr Boostern und weniger s\u00f6dern, sollte die Devise sein.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zu den Umfragen und den Aussichten der FDP: Nat\u00fcrlich w\u00e4re es toll, wenn unsere Werte jetzt bis zur Landtagswahl stabil auf dem heutigen Niveau bleiben, am besten noch weiter ansteigen. Aber sind wir ehrlich: Wahrscheinlicher ist, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren Aufs und Abs erleben werden.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir, dass wir auch dann wieder die Nerven bewahren, dass wir auch dann wieder zusammenstehen und uns nicht verr\u00fcckt machen lassen vom schnelllebigen Tagesgesch\u00e4ft der Meinungsforschung. Abgerechnet wird am Wahltag. Nur darauf kommt es an.<\/p>\n

Bis dahin liegt viel harte Arbeit vor uns. Wir wollen im Januar beginnen mit einer gemeinsamen Klausurtagung von Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe. Alle m\u00fcssen an einem Strang ziehen, und durch die Regierungsbeteiligung wird die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene noch wichtiger. Wir wollen unsere Kampagnenf\u00e4higkeit weiter erh\u00f6hen, uns als Partei weiter professionalisieren. Und n\u00e4chstes Jahr wird auch die Arbeit an unserem Wahlprogramm beginnen. Wir wollen ein richtungsweisendes Reformprogramm entwerfen, das den Weg in das Bayern von morgen aufzeigt. Drei Themen werden dabei ganz zentral sein:<\/p>\n

Erstens die Bildung:<\/p>\n

Wir brauchen in Bayern mehr Chancengerechtigkeit durch bessere fr\u00fchkindliche Bildung und eine individuelle F\u00f6rderung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern.<\/p>\n

Der Schul-Lockdown hat die soziale Schere weiter auseinandergehen lassen. Grade f\u00fcr Kinder in beengten Wohnverh\u00e4ltnissen und aus bildungsfernen Schichten war das eine Katastrophe. Da haben wir viel aufzuholen. Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass diese Kinder jetzt halt einfach durchs Raster fallen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber nicht nur Fehler ausb\u00fcgeln, ich m\u00f6chte, dass wir das System erneuern: Die Schulen in die Freiheit entlassen, den Verantwortlichen vor Ort mehr zutrauen, ihnen die M\u00f6glichkeit geben, sich von der Kultusb\u00fcrokratie zu emanzipieren. Die Vision ist ein lebendiger Wettbewerb eigenverantwortlicher Schulen in staatlicher und freier Tr\u00e4gerschaft, der zu mehr Vielfalt und zu mehr Qualit\u00e4t f\u00fchrt. Das w\u00e4re eine echte Revolution im Bildungssystem und dazu wollen wir n\u00e4chstes Jahr ein umfassendes Konzept vorlegen.<\/p>\n

Zweitens das Thema Wirtschaft:<\/p>\n

Wir m\u00fcssen Bayern als Wirtschaftsstandort st\u00e4rken. Das ist angesichts technologischer Umbr\u00fcche und neuer aufstrebender Wirtschaftsm\u00e4chte kein Selbstl\u00e4ufer mehr. Fachkr\u00e4fte, Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energie \u2013 die Liste der Baustellen ist lang.<\/p>\n

Leider ist das Amt des Wirtschaftsministers gef\u00fchlt vakant. Fr\u00fchere Wirtschaftsminister haben den Freistaat nachhaltig gepr\u00e4gt \u2013 ich denke an Otto Wiesheu mit seiner Cluster-Strategie, oder an Martin Zeil, der gemeinsam mit Wolfgang Heubisch die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft angeschoben hat \u2013 mit Technologiezentren und Innovationsgutscheinen.<\/p>\n

Was wird von f\u00fcnf Jahren Hubert Aiwanger bleiben? Impfskepsis und halbe Hendl. Was ist das bitte f\u00fcr eine Bilanz?<\/p>\n

Drittens die Digitalisierung:<\/p>\n

Da hat die Corona-Krise uns schmerzhaft die Defizite aufgezeigt. Ich habe in den vergangenen Monaten Unternehmen besucht, die kein Homeoffice anbieten konnten, weil die Internetverbindung daf\u00fcr nicht ausreicht. Gesundheits\u00e4mter, die nach einem Jahr Pandemie immer noch per Faxger\u00e4t kommuniziert haben. Der digitale Schulunterricht war ein Debakel.<\/p>\n

Dabei bietet die Digitalisierung riesige Chancen f\u00fcr alle Bereiche: Smart Farming erm\u00f6glicht z.B. einen effizienteren Einsatz von D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und schont damit B\u00f6den und Gew\u00e4sser. In der Pflege entlasten Robotik und elektronische Dokumentation das Personal und schaffen damit mehr Zeit f\u00fcr menschliche Zuwendung, die so wichtig ist. In der Verwaltung erm\u00f6glicht die Digitalisierung einen echten B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen \u2013 aber daf\u00fcr darf man eben nicht einfach nur Formulare, daf\u00fcr muss man ganze Prozesse digitalisieren.<\/p>\n

Bayern muss diese Chancen der Digitalisierung nutzen, daf\u00fcr wollen wir ab 2023 sorgen!<\/p>\n

Nachdem sich die CSU in Berlin selbst aus dem Spiel genommen hat, ist es in den kommenden Jahren an uns, die Interessen aller b\u00fcrgerlichen W\u00e4hler auf Bundesebene zu vertreten. Wir werden als Teil einer neuen Bundesregierung Gralsh\u00fcterin der wirtschaftlichen Vernunft und der haushaltspolitischen Solidit\u00e4t sein. Wir werden uns am Kabinettstisch f\u00fcr die Belange der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft einsetzen.<\/p>\n

Und wir laden alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wo sie bei vergangenen Wahlen ihr Kreuz gemacht haben – uns dabei zu unterst\u00fctzen. In den vergangenen Wochen konnten wir viele Neumitglieder in der FDP begr\u00fc\u00dfen – darunter auch einige, die von der CSU zu uns gewechselt sind. Freiheitlich denkende Menschen, die fr\u00fcher das Gef\u00fchl hatten: In der CSU kann man mehr f\u00fcr unser Land bewegen, selbst wenn man vielleicht inhaltlich einer anderen Partei n\u00e4hersteht.<\/p>\n

Diese Zeiten sind vorbei. Es gibt f\u00fcr Liberale in Bayern keinen Grund mehr, sich in einer anderen Partei als der FDP zu engagieren. Wir laden alle liberal denkenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, sich uns anzuschlie\u00dfen. St\u00e4rken Sie die FDP, damit wir unser Land st\u00e4rken k\u00f6nnen!<\/p>\n

Stephan Thomae, Daniel F\u00f6st, Lukas K\u00f6hler, Katja Hessel, Nicole Bauer, Andrew Ullmann, Thomas Sattelberger, Thomas Hacker, Sebastian K\u00f6rber und ich \u2013 zehn FDPler aus Bayern vertreten derzeit als Teil des liberalen Koalitionsverhandlungsteams bayerische Interessen in Berlin.<\/p>\n

Ich selbst verhandle in einer Arbeitsgruppe mit, die sich u.a. mit dem Thema Vielfalt besch\u00e4ftigt. Ich werde nicht aus den laufenden Verhandlungen berichten, aber ich m\u00f6chte ein bisschen auf diesen Begriff eingehen, auf die Vielfalt und ihren Wert f\u00fcr die Gesellschaft. Ich verstehe Vielfalt dabei deutlich umfassender, als es dem Zuschnitt dieser Arbeitsgruppen entspricht. Wie wir es mit der Vielfalt halten, ist f\u00fcr mich eine zentrale Frage, die den Liberalismus von anderen Str\u00f6mungen unterscheidet.<\/p>\n

In der Wirtschaft zum Beispiel bedeutet Vielfalt Wettbewerb. Wettbewerb bringt Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verbraucher, ist Triebfeder f\u00fcr Qualit\u00e4t und Innovationen. Er belebt sprichw\u00f6rtlich das Gesch\u00e4ft. Deswegen gibt es keine bessere Wirtschaftsordnung als die Soziale Marktwirtschaft, die Wettbewerb nicht nur erm\u00f6glicht, sondern ihn durch das Kartellrecht auch vor der Bedrohung durch Machtkonzentrationen sch\u00fctzt.<\/p>\n

Im Aufbau unseres Staates bedeutet Vielfalt F\u00f6deralismus. Der F\u00f6deralismus spiegelt die Vielfalt unseres Landes wieder und begrenzt die Macht der Bundesregierung. Auch wenn die FDP k\u00fcnftig im Bund mitregiert, bin ich nicht der \u00dcberzeugung, dass alles besser funktioniert, wenn es zentral von Berlin aus gesteuert wird. Ich werde auch weiterhin f\u00fcr den F\u00f6deralismus und f\u00fcr starke Bundesl\u00e4nder k\u00e4mpfen. Und als Landespolitiker nat\u00fcrlich auch konsequent f\u00fcr bayerische Interessen.<\/p>\n

F\u00fcr Parteien und Fraktionen ist Vielfalt wichtig, weil sie die politischen Herausforderungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten m\u00fcssen. Ich bin froh, im Landtag einem Team vorzusitzen, das so vielf\u00e4ltig ist in Bezug auf die Biographien, die Generationen und die beruflichen Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n

Und ich m\u00f6chte, dass wir in der n\u00e4chsten Legislaturperiode dann auch noch ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis bez\u00fcglich der Geschlechter hinkriegen. Ich w\u00fcnsche mir mehr Kolleginnen im Landtag und den Grundstein daf\u00fcr haben wir 2019 mit unserem Beschluss \u201eFaire Chancen f\u00fcr alle\u201c gelegt. Dieser Beschluss bedarf jetzt einer konsequenten Umsetzung. Daf\u00fcr werde ich mich auch ganz pers\u00f6nlich einsetzen.<\/p>\n

In der Gesellschaft bedeutet Vielfalt, dass jeder nach seiner Fa\u00e7on selig werden kann. In den Karlsruher Freiheitsthesen, dem Grundsatzprogramm unserer Partei von 2012, steht: \u201eF\u00fcr Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik sch\u00fctzt in besonderem Umfang vielf\u00e4ltige Lebensformen und Lebensentw\u00fcrfe \u2013 und damit ein angstfreies Anderssein.\u201c<\/p>\n

Ethnische, kulturelle, religi\u00f6se, sexuelle Vielfalt \u2013 all das ist Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Die kochen ihr S\u00fcppchen auf dem Feuer der Ressentiments gegen Minderheiten aller Art. Die propagieren eine homogene Gesellschaft, in der das Anderssein allerh\u00f6chstens geduldet, aber niemals als gleichwertig akzeptiert wird. In einer solchen Gesellschaft ist f\u00fcr die freie Entfaltung des Einzelnen kein Platz. Wir Liberale wollen eine Gesellschaft, in der die Vielfalt ganz selbstverst\u00e4ndlich ihren Platz hat, weil jeder Mensch individuell und einzigartig ist.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Vielfalt ist von rechts bedroht, aber zunehmend auch von einer illiberalen Linken, f\u00fcr die sich neudeutsch der Begriff \u201ewoke\u201c etabliert hat. Diese Leute sind zwar tolerant gegen\u00fcber Menschen anderer Herkunft oder sexueller Identit\u00e4t. Aber oft rasend intolerant gegen\u00fcber Menschen mit einer anderen Meinung.<\/p>\n

Die versuchen, den Korridor dessen, was gesagt und gedacht werden darf, immer enger zu ziehen. Einen gesellschaftlichen Konformit\u00e4tsdruck zu schaffen und kontroverse Positionen auszuschlie\u00dfen. Das ber\u00fchrt die Freiheit von Kunst und Kultur, die politische Debatte und zunehmend auch den akademischen Diskurs.<\/p>\n

Manche Menschen sind so beseelt von der \u00dcberzeugung, dass ihre Weltsicht die moralisch \u00dcberlegene ist, dass sie nicht bereit sind, Andersdenkenden auch nur zu Wort kommen zulassen. Und selbst wenn die dahinterstehenden Absichten Gute sein m\u00f6gen: Das Ergebnis dieser mangelnden Diskursf\u00e4higkeit ist keine gerechtere Welt, sondern es sind Filterblasen, verh\u00e4rtete Fronten und eine gesellschaftliche Spaltung.<\/p>\n

Wenn nach aktuellen Umfragen nur noch eine Minderheit von 45 Prozent der Deutschen das Gef\u00fchl hat, frei ihre Meinung \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, wenn immer mehr Hochschullehrer ein intolerantes Meinungsklima an unseren Universit\u00e4ten beklagen, dann haben wir ein Problem. Denn nur durch offenen Diskurs kann Fortschritt gedeihen<\/p>\n

Der gro\u00dfe liberale Philosoph Karl Popper hat gesagt: \u201eDer Wert eines Dialogs h\u00e4ngt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab.\u201c Und in den Freiburger Thesen, deren 50. Jubil\u00e4um wir vor wenigen Tagen gefeiert haben, hei\u00dft es, die Emanzipation des Menschen und die Evolution der Menschheit k\u00f6nnten nur gelingen auf Grundlage von geistiger Freiheit, Toleranz und Konkurrenz: \u201eNur auf dieser Grundlage ist eine freie und offene Gesellschaft m\u00f6glich, in der Wahrheit und Gerechtigkeit nicht als fertige Antworten \u00fcberliefert und hingenommen, sondern (\u2026) stets als neu sich stellende Fragen an den Menschen aufgeworfen und er\u00f6rtert werden.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr uns Liberale ist klar, liebe Freunde: Echte Vielfalt muss auch die Vielfalt der Meinungen, die Vielfalt der Positionen und Sichtweisen umfassen. Auch diese Vielfalt lohnt es sich zu verteidigen.<\/p>\n

\u00dcberhaupt brauchen wir in der Politik nach 16 Merkel-Jahren wieder mehr Mut zur Debatte. Ein Politikstil, der versucht, jeden Konflikt zu vermeiden, jedem Streit aus dem Weg zu gehen, jede Kontroverse in blumigen Formulierungen aufzul\u00f6sen, f\u00fchrt letztlich zu Politikverdrossenheit, weil er die Unterschiede zwischen den Parteien verschwimmen l\u00e4sst.<\/p>\n

Unsere FDP wird in einer neuen Bundesregierung Kompromisse machen, ganz klar. Aber gute Kompromisse macht man von einem festen Standpunkt aus, nicht aus einer Position der Beliebigkeit. Die FDP darf nicht den Fehler machen, ihren neuen Koalitionspartnern \u00e4hnlicher werden zu wollen.<\/p>\n

Ich will keine rotkarierte FDP und keine gr\u00fcngesprenkelte FDP, sondern ich will eine gelbe FDP – in der Wolle gef\u00e4rbte Liberale. Und auch da, wo wir uns in der Koalition nicht durchsetzen k\u00f6nnen, darf das nicht bedeuten, dass wir jetzt an dieser Stelle f\u00fcr uns unsere Position revidieren – wir vertagen unsere Anliegen h\u00f6chstens.<\/p>\n

Als Landespolitiker habe ich mit Blick auf die Koalition im Bund ein etwas h\u00f6heres Ma\u00df an Beinfreiheit. Und diese Beinfreiheit gedenke ich auch zu nutzen. Ich kann Euch versprechen: Nur weil in Berlin eine Ampel regiert, wird unsere Fraktion im Landtag nicht anfangen, SPD-Antr\u00e4gen zuzustimmen, die mehr B\u00fcrokratie und Regulierung f\u00fcr den bayerischen Mittelstand bedeuten. Nur weil in Berlin eine Ampel regiert, werde ich in Bayern nicht schweigen, wenn Katharina Schulze erkl\u00e4rt, wir seien im Lockdown doch nicht unfrei gewesen. Was offenbart denn das bitte f\u00fcr ein Freiheitsverst\u00e4ndnis!<\/p>\n

Es gibt keine Koalition in der Opposition, die FDP im Bayerischen Landtag ist und bleibt eine eigenst\u00e4ndige Kraft!<\/p>\n

Um die Zeit herum, als ich den Jungen Liberalen beigetreten bin (das war im Jahr 1998) habe ich ein Buch gelesen, das der ein oder andere von Euch vermutlich noch kennt: \u201eNeuland\u201c von Guido Westerwelle.<\/p>\n

Guido Westerwelle, damals junger Generalsekret\u00e4r einer Partei, die sich nach 16 Jahren Schwarz-Gelb im Bund prim\u00e4r \u00fcber ihre Rolle als Koalitionspartner definiert hat, schrieb darin, die FDP brauche \u201eein eigenes klares Profil. (\u2026) Sie muss, um auf Dauer erfolgreich sein zu k\u00f6nnen, eine Identit\u00e4t herausbilden, mit der die Menschen eine Geisteshaltung und ein Lebensgef\u00fchl verbinden.\u201c Die FDP, so Westerwelle, \u201ekann die Gewinnerin der Umbr\u00fcche in der Parteienlandschaft werden, wenn sie den Mut zur Unverwechselbarkeit und zur Eigenst\u00e4ndigkeit aufbringt.\u201c<\/p>\n

Dieser Kurs war damals richtig und dieser Kurs ist heute richtig. Lasst uns weiterhin mutig sein, lasst uns selbstbewusste Liberale sein, mit Ecken und Kanten und einem klaren Kompass, der immer in Richtung Freiheit zeigt. Denn die Freiheit ist es, die uns antreibt. Das Recht jedes Einzelnen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und es selbstbestimmt f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Nicht als M\u00fcndel unter staatlicher Vormundschaft, sondern als m\u00fcndiger B\u00fcrger, der Verantwortung \u00fcbernimmt f\u00fcr sich und f\u00fcr andere. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir, daf\u00fcr machen wir Politik.<\/p>\n

75 Jahre nach Gr\u00fcndung der bayerischen FDP den Vorsitz dieses Landesverbandes zu \u00fcbernehmen und damit in die Fu\u00dfstapfen von Pers\u00f6nlichkeiten wie Thomas Dehler, Josef Ertl, Max Stadler oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu treten – das ist eine gro\u00dfe Ehre und eine gro\u00dfe Verantwortung.<\/p>\n

Jeder Landesvorsitzende packt die Dinge auf seine Weise an. Jeder hat seine individuellen St\u00e4rken und Schw\u00e4chen. So wird das auch bei mir sein. Lieber Daniel F\u00f6st, lieber Albert Duin, liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger \u2013 Ihr drei habt dieses Amt in den vergangenen 21 Jahren gepr\u00e4gt, jeder von Euch auf seine Art. Und jeder von Euch mit gro\u00dfem Erfolg. Ich hatte die Freude, mit Euch allen dreien eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Und von jedem von Euch konnte ich etwas lernen. Ich finde, die bayerische FDP kann stolz auf ihre Alt-Landesvorsitzenden sein.<\/p>\n

Es ist jetzt Zeit das n\u00e4chste Kapitel in der Geschichte unserer bayerischen FDP zu schreiben. Ich w\u00fcrde mich freuen, liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir das gemeinsam angehen. Die FDP Bayern ist ein gro\u00dfartiger Landesverband und ich w\u00e4re gl\u00fccklich, wenn Ihr mir heute das Vertrauen aussprecht, unser Team in den kommenden Jahren anzuf\u00fchren.<\/p>\n

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Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Bayreuth haben die Delegierten den Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, mit einem Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[322,30,82],"class_list":["post-3095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp-bayern","tag-martin-hagen","tag-parteichef"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3095"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3095\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3098,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3095\/revisions\/3098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}