{"id":3123,"date":"2021-11-08T20:12:39","date_gmt":"2021-11-08T19:12:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3123"},"modified":"2021-11-08T20:12:39","modified_gmt":"2021-11-08T19:12:39","slug":"buschmann-statement-konzept-zur-angemessenen-entschlossenen-bekaempfung-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/08\/buschmann-statement-konzept-zur-angemessenen-entschlossenen-bekaempfung-von-corona\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Statement: Konzept zur angemessenen, entschlossenen Bek\u00e4mpfung von Corona"},"content":{"rendered":"

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie FDP-Fraktion kommt heute zu einer Sitzung zusammen und Schwerpunkt dieser wird die Besch\u00e4ftigung mit einem Artikelgesetz sein, das unter anderem das Infektionsschutzgesetz, aber auch andere Gesetze \u00e4ndern wird. Es geht in diesem Paket darum, einerseits angemessen, aber eben auch entschlossen auf die Gefahren der Corona-Pandemie zu reagieren. [\u2026] Uns ist eine Reparlamentarisierung dieser Politik sehr wichtig, da sie in gro\u00dfen Teilen auch mit Belastungen, mit schweren Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger verbunden ist. [\u2026] Dieses Gesetzespaket geht deshalb auch in einem regul\u00e4ren Gesetzgebungsverfahren auf den Weg. [\u2026] Wir werden auch heute schon den anderen Fraktionen des Hauses diese Vorlage \u00fcbersenden. Uns ist dabei eines wichtig: Der Respekt vor dem Parlament und die Reparlamentarisierung der Corona-Politik bedeutet, dass die Abgeordneten nicht zuerst aus den Medien das erfahren, womit sie sich besch\u00e4ftigen, sondern dass sie von uns eine vern\u00fcnftige Beratungsgrundlage bekommen und egal welcher Fraktion sie dann angeh\u00f6ren, dass sie sich auf dieser Grundlage damit auseinandersetzen k\u00f6nnen [\u2026] Und wir sind nat\u00fcrlich auch w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens f\u00fcr Verbesserungsvorschl\u00e4ge offen. Wir stehen schon im laufenden Kontakt nat\u00fcrlich auch mit den L\u00e4ndern, mit den Landesregierungen, nat\u00fcrlich auch mit anderen beteiligten Kreisen. Und wenn es dort sinnvolle Hinweise gibt, was wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch verbessern k\u00f6nnen, dann gehen wir damit sehr sachlich, offen und transparent um. [\u2026]<\/p>\n

Mir ist bewusst, dass um den Begriff des Auslaufens der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite herum einige Unsicherheiten entstanden sind. Und mein Eindruck ist, vielleicht gibt es auch den einen oder anderen, der diese Unsicherheiten bewusst sch\u00fcrt. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nach dem Infektionsschutzgesetz ist ein Rechtsinstitut. [\u2026] Es sagt erstmal nichts dar\u00fcber aus, wie die Lage drau\u00dfen ist, sondern es ordnet Rechtsfolgen an. Und die entscheidende Frage, ob dieses Rechtsinstitut richtig oder falsch ist, angemessen oder unangemessen ist, ist deshalb aus rationaler Sicht ausschlie\u00dflich an den Rechtsfolgen zu bemessen. Und deshalb m\u00f6chte ich auf insbesondere zwei Gruppen von Rechtsfolgen hinweisen. Erstens: Dieses Rechtsinstitut ordnet empfindliche Einschnitte in die Gewaltenteilung an. Es erm\u00e4chtigt die Bundesregierung zu einer ganzen Reihe von Ma\u00dfnahmen, die sonst dem Parlament vorbehalten sind. Und das war eine gewisse Zeit sinnvoll, weil wir wenig \u00fcber die Krankheit und auch wenig \u00fcber die effektive Bek\u00e4mpfung dieser Krankheit wussten und deshalb schnellstens in der Lage sein wollten, zu handeln. [\u2026] Mir kann heute niemand erkl\u00e4ren, warum es dieser Eingriffe in die Gewaltenteilung noch bedarf. Und die Begr\u00fcndungslast unserer Verfassung im liberalen Verfassungsstaat ist ganz einfach. Wenn es nicht erforderlich ist, wenn es nicht begr\u00fcndet ist, wenn es nicht notwendig ist, in die Gewaltenteilung einzugreifen, dann ist es notwendig, nicht in die Gewaltenteilung einzugreifen [\u2026] Noch wichtiger ist eine zweite Gruppe von Rechtsfolgen. Dass Rechtsinstitut der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite macht den Weg frei, auf die 14 Ma\u00dfnahmen von Paragraf 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuzugreifen. Das ist vermutlich eine der umstrittensten Normen der letzten Jahrzehnte. Wahrscheinlich ist es sogar die umstrittenste Norm seit der Notstandsgesetzgebung von 1968, weil hier tiefste Grundrechtseingriffe erm\u00f6glicht werden. [\u2026] Und wenn schon im Fr\u00fchjahr 2020 dieses Instrument unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war, dann ist dieses Instrument erst recht heute unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Weiterhin geht es um branchenbezogene Betriebsschlie\u00dfungen, es geht um kategoriale Schlie\u00dfung von Schulen, sprich um all das, was Bausteine dessen sind, was man gemeinhin Lockdown nennt. Und ich kann nicht erkl\u00e4ren, wie wir, die wir als Land einer ganzen Generation von Sch\u00fclern, von Studenten schlimmste Einschnitte in ihr B\u00fcrgerrecht auf Bildung zugemutet haben, wie wir das ihnen jetzt wieder androhen sollen. [\u2026] Und deshalb ist es wichtig, dass wir diese Instrumente abschalten aus 28a Absatz 1, denn es gibt Instrumente, um die Pandemie effektiv zu bek\u00e4mpfen. [\u2026]<\/p>\n

Unser Konzept zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht vor, dass wir den L\u00e4ndern effektive Rechtsgrundlagen zur Verf\u00fcgung stellen, um die Pandemie weiterhin zu bek\u00e4mpfen. Niemand hat behauptet, dass Corona vorbei sei. [\u2026] Es wird in Zukunft nat\u00fcrlich m\u00f6glich sein, Maskenpflichten anzuordnen. Es wird in Zukunft nat\u00fcrlich m\u00f6glich sein, Hygienekonzepte anzuordnen. Es wird in Zukunft nat\u00fcrlich m\u00f6glich sein, auch Kapazit\u00e4tsbegrenzungen anzuordnen und auch anzuordnen, dass es Nachweise dar\u00fcber geben muss, ob man getestet, geimpft oder genesen ist. Das hei\u00dft, all das, was wir f\u00fcr die effektive Unterbrechung von Infektionsketten brauchen, werden die L\u00e4nder auch weiterhin tun k\u00f6nnen. [\u2026] Ich kann nur an jeden appellieren: Wer behauptet, unser Konzept zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mache die L\u00e4nder wehrlos, der l\u00fcgt, weil die Ma\u00dfnahmen auf dem Tisch liegen, die ich vorhin beschrieben habe. [\u2026] Ich glaube \u00fcbrigens, dass es auch nicht hinderlich ist, bei der effektiven Pandemie-Bek\u00e4mpfung st\u00e4rker die Prinzipien unseres Grundgesetzes zu ber\u00fccksichtigen, sondern dass es uns st\u00e4rker macht. Denn es gibt ein Prinzip in der Krisenbek\u00e4mpfung, dass jeder Einsatzleiter bei der Feuerwehr, jeder Einsatzleiter bei der Polizei kennt, dass jeder milit\u00e4rische Anf\u00fchrer kennt und jede F\u00fchrungskraft in der Wirtschaft. Und dieses Prinzip lautet, dass insbesondere in einer krisenhaften Situation Priorit\u00e4tensetzung und Schwerpunktbildung erforderlich ist. Und wir haben dabei im letzten Jahr als Land versagt. [\u2026] Wir haben gesehen, dass Hunderte von Menschen in den Alten- und Pflegeheimen gestorben sind. Wir wussten, dass dort hochkonzentriert die verletzlichsten Menschen in dieser Krise leben. Und wir haben es nicht hinbekommen, unsere Kr\u00e4fte so zu konzentrieren, dass wir sie effektiv sch\u00fctzen konnten. [\u2026] Statt \u00fcber einen fl\u00e4chendeckenden Lockdown in Deutschland zu diskutieren, wie es m\u00f6glicherweise der eine oder andere s\u00fcddeutsche Politiker tut, statt uns also zu verzetteln in einer Diskussion, die fruchtlos ist, m\u00fcssen wir unsere Kr\u00e4fte dort konzentrieren, wo wir Menschenleben retten k\u00f6nnen. [\u2026] Und deshalb ist v\u00f6llig klar, dass es jetzt entscheidend ist, die allgemeine Impfquote dort hoch zu bringen, dass wir die Booster-Impfungen dort vorantreiben m\u00fcssen und dass wir uns um eine harte Testpflicht dort k\u00fcmmern m\u00fcssen. Und zwar insbesondere nicht nur f\u00fcr ungeimpfte Personen, weil wir kennen das Ph\u00e4nomen der Impfdurchbr\u00fcche. [\u2026] Da kommt es jetzt auf pragmatische L\u00f6sungen an [\u2026] Mein Eindruck ist, dass unabh\u00e4ngig von der Parteizugeh\u00f6rigkeit genau dieser sachliche und entschlossene Umgang sowohl vom \u00fcbergro\u00dfen Teil der Landesregierungen gew\u00fcnscht ist, dass es daf\u00fcr eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit auch hier im Hause gibt. Und daf\u00fcr bieten wir jetzt die Grundlage mit unserem Artikelgesetz, mit unserem Konzept zur angemessenen, entschlossenen Bek\u00e4mpfung von Corona und zur geordneten Beendigung eines Rechtsinstituts. [\u2026]\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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