![\"\"](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Logo_Hessisches_Landeskriminalamt.svg_.png\"){kind=logo}
<\/a><\/p>\nWIESBADEN\u00a0\u2013\u00a0Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern \u00c4nderungen am\u00a0von der schwarz-gr\u00fcnen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret beziehen sie sich auf\u00a0die Regelungen zu den sogenannten politischen Beamten. \u201eW\u00fcrde der Gesetzentwurf der Koalition unver\u00e4ndert verabschiedet, w\u00fcrde eine verfassungswidrige Regelung festgeschrieben\u201c, kritisiert Stefan M\u00dcLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Er erneuert anl\u00e4sslich der heutigen Plenardebatte die Kritik der Freien Demokraten daran, dass die Pr\u00e4sidentenstelle des Hessischen Landeskriminalamts mit einem politischen Beamten besetzt werden soll. \u201eIn der Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf wurde unsere Position gest\u00e4rkt, dass\u00a0die Besetzung der LKA-Spitze mit einem politischen Beamten verfassungswidrig ist.\u201c Zahlreiche Anzuh\u00f6rende h\u00e4tten darauf hingewiesen, dass es politische Beamte nur unter vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckten Voraussetzungen geben d\u00fcrfe und diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Vielmehr sei es allein Sache des Landespolizeipr\u00e4sidenten,\u00a0den Polizei-Besch\u00e4ftigten die\u00a0politischen\u00a0Ziele der\u00a0Regierung zu vermitteln.\u00a0\u201eEs besteht der Verdacht, dass sich der Innenminister hier ein\u00a0Gesetz schafft, um unliebsam gewordene Beamte abberufen zu k\u00f6nnen und solche Stellen nach Belieben\u00a0neu besetzen zu k\u00f6nnen.\u201c\u00a0M\u00fcller weist in diesem Zusammenhang darauf hin,\u00a0dass auch die Polizeipr\u00e4sidenten in Hessen, die bereits politische Beamte sind, \u201eordentliche Beamte\u201c sein sollten. \u201eAuch diese bereits bestehende Regelung ist ebenso verfassungswidrig, da die politischen Leitlinien zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen Umsetzung auch hier vom Landespolizeipr\u00e4sidenten und eben nicht von sieben Polizeipr\u00e4sidenten umgesetzt werden m\u00fcssen. Deshalb muss die bisherige Regelung aufgehoben werden.\u201c<\/p>\n
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Mit ihrem \u00c4nderungsantrag (Drs. 20\/6669) wollen die Freien Demokraten dar\u00fcber hinaus verhindern, dass die Gesundheitspr\u00fcfung f\u00fcr politische Beamte abgeschafft werden soll. \u201eDas ist \u00e4u\u00dferst bedenklich, und die Begr\u00fcndung der Landesregierung, es bed\u00fcrfe keiner Gesundheits\u00fcberpr\u00fcfung dieser Beamten, da man, diese kenne\u2018, erscheint mehr als fragw\u00fcrdig. Jemanden zu kennen reicht nicht aus, um eine Erkrankung zu diagnostizieren. Bei politischen Beamten, die jederzeit in den Ruhestand versetzt werden k\u00f6nnen, ist es daher gerade nicht vertretbar, auf eine Gesundheitsuntersuchung zu verzichten\u201c, erkl\u00e4rt M\u00fcller und k\u00fcndigt an: \u201eDie Freien Demokraten behalten sich rechtliche Schritte vor, falls der Landtag den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verabschiedet.\u201c<\/p>\n
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