{"id":3181,"date":"2021-11-11T19:46:39","date_gmt":"2021-11-11T18:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3181"},"modified":"2021-11-11T19:46:39","modified_gmt":"2021-11-11T18:46:39","slug":"baden-wuerttemberg-statt-impfpflicht-ist-umfassende-teststrategie-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/11\/baden-wuerttemberg-statt-impfpflicht-ist-umfassende-teststrategie-erforderlich\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Statt Impfpflicht ist umfassende Teststrategie erforderlich"},"content":{"rendered":"

Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erkl\u00e4rt der rechtspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion Nico Weinmann:<\/p>\n

\u201eWie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal so kurzfristig verk\u00fcndet, dass den Kommunen kaum Zeit bleibt die jetzt unter Auflagen zul\u00e4ssigen Weihnachtsm\u00e4rkte zu organisieren. Gleichwohl bestehen im Vergleich zum Vorjahr mit einem gro\u00dfen Prozentsatz Geimpfter, bestehenden Impfm\u00f6glichkeiten und wesentlichen Erkenntnissen im Umgang mit Infektionswellen, entscheidende Unterschiede. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir die Bestrebungen des Bundestages, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. So entsteht die M\u00f6glichkeit, die bisherigen Erfahrungen neu zu bewerten und effektive von ineffektiven, sinnvollen von kontraproduktiven, zul\u00e4ssige von rechtlich fragw\u00fcrdigen Ma\u00dfnahmen zu trennen. Die Beendigung der Notlage stellt aber nicht das Ende der Pandemie dar. Gerade durch eine Maskenpflicht, 3G-Regelungen, niedrigschwellige Impfangebote und den besonderen Schutz von vulnerablen Gruppen und Menschen, die sich nicht impfen lassen k\u00f6nnen, wird dazu beigetragen, die j\u00fcngste Welle zu brechen.<\/p>\n

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Corona-Test<\/figcaption><\/figure>\n

Die von Minister Lucha ins Spiel gebrachte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Statt das Personal in Einrichtungen mit vulnerablen Personen mit gepoolten PCR-Tests auf eine ansteckende Virenlast zu \u00fcberpr\u00fcfen, statt ein intelligentes Corona-Test-Management zu entwickeln, statt Impfangebote in Schulen und Jugendeinrichtungen zu forcieren oder die mobilen Impfteams so zu verst\u00e4rken, dass sie inklusive der Booster-Impfungen der Nachfrage hinreichend nachkommen k\u00f6nnen, mutet es reichlich hilf- und einfallslos an, eine Impfdebatte zu befeuern, die im Ergebnis auch nur schwer umsetzbar sein wird. Anstatt solcher \u00c4u\u00dferungen, muss die Landesregierung jetzt eine klare Strategie f\u00fcr die kommenden Monate mit effektiven und zielgerichteten Ma\u00dfnahmen vorlegen. Sonst droht sie die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die weitere Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu verspielen.\u201c<\/p>\n

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