{"id":3200,"date":"2021-11-13T07:22:02","date_gmt":"2021-11-13T06:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3200"},"modified":"2022-01-05T15:26:03","modified_gmt":"2022-01-05T14:26:03","slug":"senat-senat-darf-immobilien-vorkaufsrecht-nicht-mehr-zur-spekulation-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/13\/senat-senat-darf-immobilien-vorkaufsrecht-nicht-mehr-zur-spekulation-nutzen\/","title":{"rendered":"Senat: Senat darf Immobilien-Vorkaufsrecht nicht mehr zur Spekulation nutzen"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch ein Urteil das Immobilien-Vorkaufsrecht des Senats erheblich eingeschr\u00e4nkt. Demnach darf das Vorkaufsrecht in Gebieten mit Sozialen Erhaltensverordnungen nur noch dann ausge\u00fcbt werden, wenn die betroffene Immobilie zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht der Erhaltensverordnung entspricht. Das Vorgehen auf Basis von Vermutungen \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Absichten des K\u00e4ufers, der m\u00f6glicherweise in Zukunft gegen eine solche Erhaltensverordnung versto\u00dfen k\u00f6nnte, ist keine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Nutzung eines Vorkaufsrechts. Das BVerwG stellt fest, dass f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts nur die “tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse” zum Zeitpunkt des Kaufs zu ber\u00fccksichtigen sind (https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2021\/70<\/a>). Andere Vorkaufsrechte (\u00a7 24ff BauGB) sind nicht betroffen, also beispielsweise Vorkaufsrechte bei baulichen Missst\u00e4nden, in st\u00e4dtebaulichen Entwicklungsbereichen oder zur Vorbeugung des Hochwasserschutzes.<\/p>\n

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Beispielfoto Apartments – Bild von Pexels<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In Hamburg nutzt der Senat das durch das Urteil betroffene Vorkaufsrecht seit 2017 (vgl. B\u00fcrgerschafts-Drs. 21\/11139 S. 2). Bis zum Sommer 2021 hatte der Senat im Zuge dieses Programms “30 Objekte mit 361 Wohn- und 29 Gewerbeeinheiten zu einem Gesamtentsch\u00e4digungswert in H\u00f6he von rund 99,5 Millionen Euro erworben”, die meisten darunter im Bezirk Altona (vgl. B\u00fcrgerschafts-Drs. 22\/4805).<\/p>\n

Die Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume <\/strong>erkl\u00e4rt:<\/p>\n

“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige f\u00fcr den Senat. Ich begr\u00fc\u00dfe, dass der Senat nun nicht mehr zulasten von Immobilienk\u00e4ufern mit Steuergeldern auf dem Immobilienmarkt spekulieren darf. Es ist h\u00f6chst bedenklich, wenn bei einem Verkauf einer Immobilie Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Absichten des K\u00e4ufers vorgenommen werden und diese zur Grundlage einer faktischen Enteignung werden. Das Vorgehen des Senats war mit 100 Millionen Euro teuer und sinnlos, denn er verf\u00fcgt in Gebieten mit Sozialen Erhaltensverordnungen \u00fcber zahlreiche Steuerungsm\u00f6glichkeiten zum Schutze der Mieter. Mit dem Geld der Steuerzahler sollte der Senat besser in den Neubau von Wohnungen investieren. Mit 100 Millionen Euro h\u00e4tte der Senat vielen Menschen in Hamburg eine attraktive neue Wohnung bauen k\u00f6nnen. Der Senat w\u00e4re also sehr gut beraten, an der Erreichung seiner Ziele beim Wohnungsbau zu arbeiten, anstatt selbst im Immobilienmarkt mit spekulativen Ma\u00dfnahmen einzugreifen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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