{"id":3254,"date":"2021-11-17T19:50:33","date_gmt":"2021-11-17T18:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3254"},"modified":"2021-11-17T19:50:45","modified_gmt":"2021-11-17T18:50:45","slug":"buschmann-statement-sollten-nicht-mit-pauschalen-lockdowns-schulschliessungen-betriebsschliessungen-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/17\/buschmann-statement-sollten-nicht-mit-pauschalen-lockdowns-schulschliessungen-betriebsschliessungen-arbeiten\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Statement: Sollten nicht mit pauschalen Lockdowns, Schulschlie\u00dfungen, Betriebsschlie\u00dfungen arbeiten"},"content":{"rendered":"

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Marco Buschmann, Bundestag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201e[\u2026] Niemand kann verkennen, dass die Lage sehr, sehr ernst ist. Insbesondere im S\u00fcden der Republik, in Sachsen und Th\u00fcringen und in Bayern muss man sie als dramatisch bezeichnen. Die Infektionszahlen schie\u00dfen dort durch die Decke und das Gesundheitssystem ist dort erheblichen Belastungen ausgesetzt. Wir haben auch mit unserem urspr\u00fcnglichen Gesetzespaket nie, und das betone ich, niemals die Botschaft senden wollen, dass Corona vorbei ist. Wir haben immer gesagt, dass Corona gef\u00e4hrlich ist und wollten mit einem modernisierten, rechtssicheren Ma\u00dfnahmenpaket arbeiten und insbesondere die Corona-Politik zur\u00fcck in die Parlamente holen. Das gilt nach wie vor, aber wenn sich die Lage ver\u00e4ndert, wenn die Gefahrensituation sich verschlimmert, dann muss man auch die Ma\u00dfnahmen anpassen. Und deshalb ist es mir sehr wichtig, einer Fehlinformation entgegenzutreten. Unser neues Ma\u00dfnahmenpaket l\u00f6st ein altes Ma\u00dfnahmenpaket ab. Das alte Ma\u00dfnahmenpaket hat diesen etwas sperrigen Namen epidemische Lage von nationaler Tragweite und es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass, wenn wir unser neues Ma\u00dfnahmenpaket auf den Weg bringen, um das alte abzul\u00f6sen, dass wir nicht \u00fcber angemessene Instrumente verf\u00fcgten, um Corona zu bek\u00e4mpfen. Das ist ausdr\u00fccklich falsch [\u2026] Deshalb ist es mir sehr wichtig, noch mal klar zu machen, Abstandsgebote werden weiter m\u00f6glich sein. Die Maskenpflicht, die Auflagen f\u00fcr Einrichtungen, um sie eben sicher zu betreiben, werden bleiben. Wir werden f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen, die aus dem alten Paket bekannt waren, aber rechtsunsicher waren, Rechtssicherheit herstellen. [\u2026] Und wir werden daf\u00fcr sorgen, dass an die Genesenen-, Geimpft- und Getestetennachweise tats\u00e4chlich rechtssichere Zugangsbeschr\u00e4nkungen gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um rechtssicher mit 2G- oder 3G-Konzepten arbeiten zu k\u00f6nnen. [\u2026] Es werden Kontaktbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen wie privaten Raum m\u00f6glich sein. Es wird m\u00f6glich sein, abstrakte Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen zu verh\u00e4ngen. [\u2026]<\/p>\n

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Wir sind nicht der Meinung, dass wir pauschal in Deutschland mit Lockdowns, pauschalen Schulschlie\u00dfungen, Betriebsschlie\u00dfungen oder innerdeutschen Reisebegrenzungen arbeiten sollten. Wir h\u00f6ren aber immer wieder die Aufforderung aus dem S\u00fcden der Republik um erweiterte Ma\u00dfnahmen. Wir sind deshalb auch bereit und werden das auch morgen tun, den L\u00e4ndern Instrumente zu geben, die auch \u00fcber den jetzt vorgestellten Ma\u00dfnahmenkatalog hinausgehen [\u2026] Die halten wir allerdings f\u00fcr so grundrechtsrelevant, dass wir sagen, dass daf\u00fcr eine Mehrheit im jeweiligen Landesparlament erforderlich ist. [\u2026] Wir sind dar\u00fcber hinaus auch den s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4ndern, die sich regelm\u00e4\u00dfig \u00e4u\u00dfern, dass sie mehr Ma\u00dfnahmen br\u00e4uchten, insofern entgegengekommen, dass wir ihnen eine \u00dcbergangsfrist einr\u00e4umen, um ihr Landesrecht vom alten Recht auf das neue umzustellen. Das bedeutet, Ma\u00dfnahmen, die bis zum 25. November von den L\u00e4ndern auf alter Rechtsgrundlage ergriffen worden sind, k\u00f6nnen bis Mitte Dezember fortgelten. [\u2026] Es gibt damit also umfangreiche M\u00f6glichkeiten, Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. [\u2026] Ich will betonen, nach heutigem, jetzt geltendem Recht w\u00e4ren sogar Lockdown-Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Es wird immer so getan, als ob die Einleitung unseres Gesetzgebungsverfahrens in irgendeiner Weise die M\u00f6glichkeit eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte, das jetzt geltende Recht anzuwenden. Und vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich noch mal betonen, niemand kann behaupten als Landesregierung, dass man nicht handeln k\u00f6nne [\u2026] Man muss es nur eben tun.<\/p>\n

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Und was ich nicht f\u00fcr angemessen halte, ist, wenn in einem Bundesland die Lage verheerend ist, zu behaupten, man k\u00f6nne von diesem Ma\u00dfnahmenkatalog nur dann Gebrauch machen, wenn es alle Bundesl\u00e4nder gemeinsam tun. Das ist rechtlich falsch. Und das ist auch der Lage nicht angemessen. [\u2026] Wenn es Bundesl\u00e4nder gibt, die eine sehr erfolgreiche Impfkampagne, eine sehr gut organisierte Booster-Kampagne durchgef\u00fchrt haben, deshalb niedrigere Inzidenzen haben und deshalb auch niedrige Hospitalisierungsquoten haben, dann kann es nicht sein, dass man diese Bundesl\u00e4nder n\u00f6tigen m\u00f6chte, beispielsweise von Lockdown-Ma\u00dfnahmen Gebrauch zu machen, um sich ein St\u00fcck weit dahinter zu verstecken. [\u2026] Wir haben dar\u00fcber hinaus auch weitere Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht. Es war unserer Meinung nach immer schon ein Fehler, die kostenlosen B\u00fcrgertests abzuschaffen. Denn wenn hier ein breitfl\u00e4chiges, kostenfreies Angebot besteht, ist die Wahrscheinlichkeit h\u00f6her, unerkannte Infektionen zu erkennen. Das ist ein Beitrag, um Infektionskrankheiten schneller zu unterbrechen. Und im Zusammenspiel mit 3G am Arbeitsplatz und 3G im \u00d6PNV macht die Ma\u00dfnahme nat\u00fcrlich auch Sinn, weil wir dann nat\u00fcrlich die Kosten f\u00fcr solche Tests auch reduzieren. [\u2026] Wir werden jetzt zum ersten Mal eine gesetzlich fundierte Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen haben. Wir haben bislang, und das will ich nicht parteipolitisch adressieren, aber wir haben als Land versagt beim Schutz der \u00c4lteren, beim Schutz der vulnerablen Gruppen, dort, wo sie hochkonzentriert zusammenleben [\u2026] Wir werden mit unserem Anti-Corona-Gesetzespaket jetzt eine gesetzliche Testpflicht verankern und wir werden Strafbarkeitsl\u00fccken f\u00fcr diejenigen schlie\u00dfen, die mit falschen Test- oder Impfzertifikaten arbeiten. [\u2026] Diese L\u00fccke muss geschlossen werden und diese L\u00fccke schlie\u00dfen wir jetzt. [\u2026] Ich will weiterhin betonen, dass es aber bei Schutzma\u00dfnahmen nicht alleine bleiben kann. Der Weg aus der Pandemie und das ist entscheidend, ist eine hohe allgemeine Impfquote, ist, dass wir Menschen schnell auch boostern, die schon ihre Impfung bekommen haben, und dass wir das insbesondere dort tun, wo sehr viele vulnerable Menschen zusammenleben, in den Alten- und Pflegeheimen, aber auch insgesamt \u00e4ltere Mitb\u00fcrgern schnell ein praktisches, transparentes Impfangebot machen. Meine Bitte ist deshalb an die MPK, die morgen Nachmittag stattfinden und beraten wird, wie sie dieses neue Gesetzespaket dann auch in die Praxis der L\u00e4nder \u00fcberf\u00fchren wird, auch hier voranzugehen. Der Bund ist bereit, die Kosten f\u00fcr Impfungen zu tragen, wenn jetzt schnell Impfzentren, mobile Teams auf den Weg gebracht werden. Die Haltung der Freien Demokraten ist klar: Wer medizinisch zuverl\u00e4ssig eine Spritze verabreichen kann, sollte in die Impf- und Boosterkampagne eingebunden werden. [\u2026]\u201c<\/p>\n

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