{"id":3332,"date":"2021-11-25T06:09:26","date_gmt":"2021-11-25T05:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3332"},"modified":"2021-11-25T06:09:26","modified_gmt":"2021-11-25T05:09:26","slug":"rheinland-pfalz-ampel-fraktionen-stellen-antraege-fuer-kommende-sitzungen-des-untersuchungsausschusses-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/25\/rheinland-pfalz-ampel-fraktionen-stellen-antraege-fuer-kommende-sitzungen-des-untersuchungsausschusses-vor\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen stellen Antr\u00e4ge f\u00fcr kommende Sitzungen des Untersuchungsausschusses vor"},"content":{"rendered":"<p>Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP haben ihre Antr\u00e4ge zu den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses \u201eFlutkatastrophe\u201c des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtags vorgestellt. In insgesamt drei Beweisantr\u00e4gen geht es zum einen um die Benennung von f\u00fcnf konkreten Ortschaften in Schuld, H\u00f6nningen, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler f\u00fcr die Inaugenscheinnahme, zum anderen um die Benennung von insgesamt neun Sachverst\u00e4ndigen. Diese werden zu Beginn des kommenden Jahres unter anderem zu der geographischen Beschaffenheit und Extremwetterereignissen, aber auch zu Hochwasservorhersagen befragt.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem fordern die Obleute der drei Fraktionen in einem weiteren Antrag, dass der Untersuchungsausschuss sich grunds\u00e4tzlich einmal w\u00f6chentlich immer freitags zu seinen Sitzungen trifft, um so ein maximal hohes Arbeitstempo zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<figure id=\"attachment_2080\" aria-describedby=\"caption-attachment-2080\" style=\"width: 2560px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-scaled.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-2080\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-scaled.jpg\" alt=\"Hochwasser Stolberg 2021\" width=\"2560\" height=\"1152\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-scaled.jpg 2560w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-300x135.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-1024x461.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-768x346.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-1536x691.jpg 1536w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20210714_183210-2048x922.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-2080\" class=\"wp-caption-text\">Hochwasser 2021<\/figcaption><\/figure>\n<p>\u201eSchnelle und gr\u00fcndliche Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse in der Nacht der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli: Das ist das Kernziel des Untersuchungsausschusses \u201aFlutkatastrophe\u2018. Vor allem, weil die Betroffenen im Ahrtal rasche, fokussierte und ehrliche Antworten verdienen. Dieses Kernziel unterst\u00fctzen und verfolgen wir als Fraktionen der Ampelregierung mit aller Klarheit und Kraft. Wir wollen und werden in diesem Untersuchungsausschuss die Rolle der treibenden Kraft einnehmen\u201c, sagten die <strong>Obleute Nico Steinbach (SPD)<\/strong>, <strong>Carl-Bernhard von Heusinger (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)<\/strong> und <strong>Philipp Fernis (FDP)<\/strong> bei der Vorstellung der Antr\u00e4ge.<\/p>\n<p>\u201eWir beantragen einen ambitionierten Zeitplan. Das zeigt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten wollen, dass die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten auf die Fragen bekommen, die sich vor Ort so brennend stellen\u201c, sagte <strong>SPD-Obmann Steinbach<\/strong> mit Blick auf den grunds\u00e4tzlich w\u00f6chentlichen Sitzungsrhythmus, von dem es lediglich beispielsweise in den Ferien Ausnahmen geben soll.<\/p>\n<p>Wichtig sei ihm dabei, dass das Tempo in keinem Fall zu Lasten der Gr\u00fcndlichkeit der Untersuchungen gehe, betonte Steinbach. \u201eDieser Zeitplan ist anspruchsvoll. Dennoch gehe ich nach den Eindr\u00fccken und Worten in den vergangenen Plenarsitzungen davon aus, dass alle demokratischen Parteien der Wille eint, so schnell und gr\u00fcndlich wie m\u00f6glich zu den n\u00f6tigen Antworten zu kommen. Von daher sind wir optimistisch, dass das von uns angestrebte Tempo Zustimmung findet.\u201c Steinbach betonte dar\u00fcber hinaus erneut, dass er darauf setze, dass im Untersuchungsausschuss ohne parteipolitisch motivierten Streit gearbeitet werde. \u201eDenn dies w\u00fcrde \u2013 das ist meine feste \u00dcberzeugung \u2013 dem Ernst und der Tragweite dieser Naturkatastrophe nicht im Ansatz gerecht.\u201c<\/p>\n<p>\u201eMit der Sitzung zur Beweisaufnahme an verschiedenen Orten im Ahrtal am 20. Dezember wollen wir noch in diesem Jahr eine umfassende Grundlage f\u00fcr die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss schaffen. Bei diesem Termin haben wir vor allem den Anspruch, ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bedingungen vor Ort zu entwickeln, die zu den schrecklichen Ereignissen in der Flutnacht gef\u00fchrt, so viel Leid verursacht und so viele Menschenleben gekostet haben\u201c, sagte <strong>Gr\u00fcnen-Obmann von Heusinger<\/strong>.<\/p>\n<p>\u201eDie Stellen, die wir dabei in Augenschein nehmen, wurden von den Ampelfraktionen sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und sollen eine \u00dcbersicht \u00fcber die geologischen, topografischen und infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort unter Begleitung eines Sachverst\u00e4ndigen erm\u00f6glichen. So wollen wir uns einen \u00dcberblick verschaffen, welche Faktoren f\u00fcr das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung durch die Flut im Ahrtal mit ausschlaggebend gewesen sind.\u201c<\/p>\n<p>\u201eAls Koalition wollen wir, dass die komplexen Umst\u00e4nde der verheerenden Flutkatastrophe sauber und z\u00fcgig aufgekl\u00e4rt werden. Dies sind wir den Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern in den betroffenen Regionen schuldig. Daher werden wir dem Untersuchungsausschuss einen ambitionierten und sehr zielorientierten Arbeitsplan geben\u201c, f\u00fchrte <strong>FDP-Obmann Fernis<\/strong> aus.<\/p>\n<p>\u201eAm Freitag, den 14. Januar 2022, wird der Untersuchungsausschuss in die inhaltliche Arbeit und die damit verbundene Beweisaufnahme einsteigen. Gegenst\u00e4nde der Januar-Sitzung sollen vor allem geographische, geologische und meteorologische Umst\u00e4nde sein, die die Flutkatastrophen gegebenenfalls beg\u00fcnstigt haben. Dar\u00fcber hinaus werden wir auch Fragen der Hochwasserprognosen und der Vorhersagem\u00f6glichkeiten er\u00f6rtern. Dazu werden die Koalitionsfraktionen verschiedene Gutachten von insgesamt neun Sachverst\u00e4ndigen einholen\u201c, so Fernis mit Blick auf die erste inhaltliche Sitzung im kommenden Januar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mainz. 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