{"id":3383,"date":"2021-11-29T15:12:00","date_gmt":"2021-11-29T14:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3383"},"modified":"2023-02-18T06:28:02","modified_gmt":"2023-02-18T05:28:02","slug":"baden-wuerttemberg-ampel-plaene-dienen-als-massstab-fuer-digitalisierung-im-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/11\/29\/baden-wuerttemberg-ampel-plaene-dienen-als-massstab-fuer-digitalisierung-im-land\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Ampel-Pl\u00e4ne dienen als Ma\u00dfstab f\u00fcr Digitalisierung im Land"},"content":{"rendered":"

Karrais: Ampel-Pl\u00e4ne dienen als Ma\u00dfstab f\u00fcr Digitalisierung im Land<\/p>\n

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Ambitionslosigkeit von Gr\u00fcn-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich<\/p>\n

Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-W\u00fcrttemberg und mangelnder Unterst\u00fctzung der Kommunen durch das Land, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Daniel Karrais<\/strong>:<\/p>\n

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\u201eDie Digitalisierung im Land ist weiterhin in keinem guten Zustand. Was alles m\u00f6glich w\u00e4re, zeigt ein Vergleich mit dem neuen Koalitionsvertrag im Bund. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur leitet die \u201aAmpel\u2018-Koalition im Bund einen Paradigmenwechsel ein. Endlich gibt es ein klares Fl\u00e4chenziel f\u00fcr die Verbreitung des neuesten Mobilfunkstandards. Damit wird die bisherige Beschr\u00e4nkung auf erreichbare Haushalte abgeschafft. Im Gegensatz zur Landesregierung legt der Bund auch beim Breitbandausbau vor: Das Ziel ist echte Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH), statt wie Minister Strobl \u201agigabitf\u00e4higes Internet\u2018, das etwa \u00fcber TV-Kabel transportiert wird, als ausreichend anzusehen. Dieser Ausbau geht zudem noch deutlich zu langsam voran, da die Bewilligungen von F\u00f6rderbescheiden nur tr\u00f6pfchenweise kommt und Alternativen stiefm\u00fctterlich behandelt werden. An einer Gutscheinl\u00f6sung, durch die die Nachfrage nach echten Glasfaseranschl\u00fcssen angekurbelt werden k\u00f6nnte, doktert die Landesregierung schon seit zwei Jahren herum, ohne in der Umsetzung voran zu kommen. Die Koalition\u00e4re haben einen Glasfaser-Voucher nun angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Eine digitale Verwaltung ist essentieller Grundstein f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau und die Beschleunigung der Planungsprozesse. Die Verantwortung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und Digitalisierung der Verwaltung, wird durch die Landesregierung unverhohlen auf die Kommunen abgew\u00e4lzt. Dabei kommt dem Land eine entscheidende Rolle dabei zu, Standards zu schaffen. Es gibt viele Kommunen, die durch gute Projekte zur Digitalisierung im Land beitragen. Was aber entscheidend fehlt, ist eine einheitliche Koordinierung im Land und Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine Kommunen, damit bereits bestehende L\u00f6sungen sich schnell in der Breite entfalten k\u00f6nnen. Die Vorgaben des OZG bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren wird nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Was im Bund falsch aufgesetzt wurde, hat man im Land nur halbherzig weiterverfolgt. Jetzt gibt es die berechtigte Hoffnung, dass der Bund nachsteuert und eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren f\u00fcr die Verwaltungsleistungen schafft, und es den Kommunen erm\u00f6glicht wird Verfahren einfach zu \u00fcbernehmen. Minister Strobl muss sich ein Beispiel an den Pl\u00e4nen der Ampel nehmen. Der Ruf der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde nach mehr Digitalisierung unterstreicht die Ambitionslosigkeit von Gr\u00fcn-Schwarz. Die FDP in der Regierung im Bund macht den entscheidenden Unterschied bei der Digitalisierung.\u201c<\/p>\n

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