{"id":3401,"date":"2021-12-01T10:53:06","date_gmt":"2021-12-01T09:53:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3401"},"modified":"2021-12-01T10:53:06","modified_gmt":"2021-12-01T09:53:06","slug":"buschmann-interview-verletzung-einer-impfpflicht-koennte-mit-bussgeld-geahndet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/01\/buschmann-interview-verletzung-einer-impfpflicht-koennte-mit-bussgeld-geahndet-werden\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Verletzung einer Impfpflicht k\u00f6nnte mit Bu\u00dfgeld geahndet werden"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Decker und Eva Quadbeck:<\/p>\n

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Dr. Marco Buschmann, Bundestag<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Buschmann, das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt \u2013 und damit Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen ebenso wie Schulschlie\u00dfungen. Dabei schlie\u00dft die neue Ampel-Koalition solche harten Instrumente im neuen Infektionsschutzgesetz aus. Ist das Ihre erste Niederlage in Karlsruhe als k\u00fcnftiger Bundesjustizminister?<\/p>\n

Buschmann: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine, wie Juristen sagen, weite Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative einger\u00e4umt. Das bedeutet, dass die in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Ma\u00dfnahmen dem Gesetzgeber nicht verboten, aber auch nicht geboten sind. Kontaktbeschr\u00e4nkungen stehen den L\u00e4ndern zudem nach unserer Reform des Infektionsschutzgesetzes als Instrument zur Verf\u00fcgung. Schulen m\u00fcssen unserer \u00dcberzeugung nach wenn irgend vertretbar m\u00f6glichst offenbleiben. Da das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Grundrecht auf Bildung anerkannt hat, macht das auch Sinn.<\/p>\n

Frage: Was folgt aus dem Karlsruher Beschluss?<\/p>\n

Buschmann: Nun gibt es mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung von Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen des Infektionsgeschehens haben wir auch sehr daf\u00fcr geworben, dass die L\u00e4nder von diesem Instrument Gebrauch machen. Das gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr den gesamten Instrumentenkasten des neuen Infektionsschutzgesetzes. Er gibt weit mehr her, als immer wieder behauptet wird.<\/p>\n

Frage: Sie haben im \u00dcbrigen vorgeschlagen, eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag \u00fcber Gruppenantr\u00e4ge zur Diskussion zu stellen und dann dar\u00fcber abzustimmen. Wird es f\u00fcr eine solche Impfpflicht eine Mehrheit geben?<\/p>\n

Buschmann: Da m\u00f6chte ich keine Vorfestlegung treffen. Denn die Gruppenantr\u00e4ge sollen zun\u00e4chst eine gute Debatte m\u00f6glich machen. Denn es gibt viele komplexe Fragen zu beantworten. Diese Debatte soll wiederum helfen, f\u00fcr ein Thema, das hoch emotional und hoch komplex ist, eine gute L\u00f6sung zu finden, die auch befriedend wirkt. Deshalb muss man sie ergebnisoffen f\u00fchren.<\/p>\n

Frage: F\u00e4nden Sie es denn gut, wenn am Ende eine Impfpflicht st\u00fcnde?<\/p>\n

Buschmann: Ich glaube, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie wir sicherstellen k\u00f6nnen, dass wir in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt nie wieder solche Zust\u00e4nde erleben m\u00fcssen wie in diesem Herbst und Winter. Dazu gibt es viele Bausteine. Der wichtigste ist eine hohe Impfquote. Mich macht es schon sehr nachdenklich, warum wir in dem Land, das zuerst einen exzellenten Impfstoff entwickelt hat, noch nicht \u00fcber 70 Prozent gekommen sind.<\/p>\n

Frage: Wie lie\u00dfe sich eine Impfpflicht praktisch durchsetzen?<\/p>\n

Buschmann: K\u00e4me es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, Menschen zur Impfung zu zwingen. Vermutlich w\u00fcrde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bu\u00dfgeld daran kn\u00fcpfen.<\/p>\n

Frage: Wie hoch k\u00f6nnte oder m\u00fcsste so ein Bu\u00dfgeld sein?<\/p>\n

Buschmann: Es ist noch nicht mal klar, ob eine solche Impfpflicht eine Mehrheit im Parlament h\u00e4tte. Deshalb will ich dem nicht vorgreifen.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnte man Impfverweigerer auch zwingen, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, wie der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagt?<\/p>\n

Buschmann: \u00dcber ein Bu\u00dfgeld oder andere Sanktionen sollte das Parlament ergebnisoffen diskutieren.<\/p>\n

Frage: Wann sollte das Parlament die Entscheidung treffen?<\/p>\n

Buschmann: Zum Brechen der vierten Welle ist das Boostern besonders wichtig. Deshalb muss darauf die Priorit\u00e4t liegen. Die Menschen, die bereits vollst\u00e4ndig geimpft sind, sollten jetzt z\u00fcgig ihre Auffrischungsimpfung bekommen. Gleiches gilt f\u00fcr die Menschen, die sich neu impfen lassen wollen. Im Februar oder M\u00e4rz sollten wir uns dann im Parlament Sicherheit dar\u00fcber verschaffen, ob es zu einer solchen Impfpflicht kommt oder nicht. Vorher wird man eine Impfpflicht auch gar nicht umsetzen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich geht es im Millionen Menschen, die man \u00fcber eine staatliche Pflicht erreichen m\u00fcsste. Das ist ein riesiges Unterfangen, das man nicht untersch\u00e4tzen sollte.<\/p>\n

Frage: Was ist mit der Impfpflicht f\u00fcr Einrichtungen wie Pflegeheime. Soll es die jetzt trotzdem geben?<\/p>\n

Buschmann: Ja, wir arbeiten weiter an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie soll bereits im Dezember in die erste Lesung gehen. Diese Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen k\u00f6nnte sehr schnell kommen.<\/p>\n

Frage: Sie r\u00e4umen mit Ihrem Vorsto\u00df elegant eine Position, die bisher f\u00fcr die FDP essenziell war. Wie bewusst geschieht das?<\/p>\n

Buschmann: In allen demokratischen Fraktionen gibt es Gegner und Bef\u00fcrworter. Die Debatte ist zum Teil hochemotional. Wer sie schon mal gef\u00fchrt hat, wei\u00df das. Insofern halte ich dieses medizinethische Thema f\u00fcr vergleichbar mit Fragen wie Schwangerschaftsabbr\u00fcche oder Sterbehilfe. Hier haben Gruppenantr\u00e4ge zu sehr guten und befriedend wirkenden Debatten gef\u00fchrt, ohne einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen.<\/p>\n

Frage: Wird sich der k\u00fcnftige Justizminister Buschmann einem Antrag f\u00fcr die Impfpflicht anschlie\u00dfen?<\/p>\n

Buschmann: Die Debatte soll aus der Mitte des Parlaments herausgef\u00fchrt werden. Aktuelle und k\u00fcnftige Regierungsmitglieder sollten daher zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend agieren. Es gibt da im \u00dcbrigen auch nicht nur Schwarz und Wei\u00df. Es ist vorstellbar, dass es Gruppenantr\u00e4ge jenseits von \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c gibt. Denkbar ist eine gestaffelte Impfpflicht, die bestimmte Alterskohorten einer Impfpflicht unterziehen, weil wir von Medizinern wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, intensivmedizinisch behandelt werden zu m\u00fcssen, ab dem 50. Und dem 60. Lebensjahr jeweils sehr stark steigt.<\/p>\n

Frage: Welche aktuellen Ma\u00dfnahmen sind aus Ihrer Sicht n\u00f6tig, um die vierte Welle zu brechen \u2013 au\u00dfer Boostern?<\/p>\n

Buschmann: Die Kontakte m\u00fcssen reduziert werden. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht diese M\u00f6glichkeit auch vor. Das k\u00f6nnen die L\u00e4nder jederzeit veranlassen. Ich unterst\u00fctze die Forderung von Wissenschaftlern, mit diesem Instrument vor allem in Bayern und Sachsen st\u00e4rker zu arbeiten. Freizeit- und Gro\u00dfveranstaltungen k\u00f6nnen die L\u00e4nder ebenfalls untersagen. Gro\u00dfe Veranstaltungen insbesondere in geschlossenen R\u00e4umen sind derzeit zu gef\u00e4hrlich. Man m\u00fcsste auch noch viel st\u00e4rker mit der Maskenpflicht arbeiten und sie da, wo es m\u00f6glich ist, mit 2G kombinieren. Wenn wir das eine Zeitlang machen, k\u00f6nnen wir die Infektionszahlen deutlich senken.<\/p>\n

Frage: Welche Projekte planen Sie als Minister? Und wird man dabei die Handschrift der Liberalen erkennen?<\/p>\n

Buschmann: Ich m\u00f6chte m\u00f6glichst schnell den Paragrafen 219a StGB streichen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder jede denkbare Verschw\u00f6rungstheorie im Internet verbreiten kann, auch \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Ausgerechnet diejenigen, die daf\u00fcr ausgebildet sind, einen Schwangerschaftsabbruch sicher anbieten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber die Sorge haben, Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wenn sie \u00fcber ihre Arbeit aufkl\u00e4ren. Das halte ich f\u00fcr untragbar. Deshalb geh\u00f6rt dieser Paragraf 219a abgeschafft. Das wird f\u00fcr die ratsuchenden Frauen sowie die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eine deutliche Verbesserung mit sich bringen.<\/p>\n

Frage: Was planen Sie noch?<\/p>\n

Buschmann: Die Digitalisierung der Justiz hat Priorit\u00e4t. Das ist eine Mammutaufgabe. Wir wollen Beschlussfassungen und Gerichtsverhandlungen digital m\u00f6glich machen. Eine weitere gro\u00dfe Aufgabe ist, dass wir uns einen \u00dcberblick dar\u00fcber verschaffen, wie die B\u00fcrger eigentlich heute vom Staat \u00fcberwacht werden, also die so genannte \u00dcberwachungsgesamtrechnung. Insgesamt geht es darum, Freiheit und Sicherheit in eine grundrechtsorientierte neue Balance zu bringen.<\/p>\n

Frage: Ganz viele Gerichtsverfahren laufen ins Leere, weil es an Richtern und Staatsanw\u00e4lten fehlt. Was wollen Sie da tun?<\/p>\n

Buschmann: Wir wollen den Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat fortsetzen. Er gibt den L\u00e4ndern mehr finanzielle Sicherheit, um Personal in der Justiz einzustellen. Wir wollen zudem einen Digitalpakt f\u00fcr die Justiz. Auch das w\u00fcrde den L\u00e4ndern helfen, Richter und Staatsanw\u00e4lte vern\u00fcnftig auszustatten.<\/p>\n

Frage: Wir w\u00fcrden gern noch auf das Klima in der neuen Koalition zu sprechen kommen. Nach den Erfahrungen der Koalitionsverhandlungen: Ist die Achse zu den Gr\u00fcnen oder zur SPD stabiler?<\/p>\n

Buschmann: Ich m\u00f6chte das gar nicht vergleichen. Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen. Das hat sich aus der gemeinsamen Oppositionsrolle ergeben. Es ist bekannt, dass ich mit meiner Kollegin Britta Ha\u00dfelmann eng zusammengearbeitet habe, auch mit Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Wir haben eine ganze Reihe von Projekten gemeinsam angeschoben. Aber nat\u00fcrlich haben wir in den Verhandlungen auch viele Vertreter der SPD noch mal von einer anderen Seite kennengelernt. Ich glaube, wir werden mit beiden Fraktionen sehr gut zusammenarbeiten. Das wird zusammenwachsen \u2013 zumal, wenn man die ersten Bew\u00e4hrungsproben besteht.<\/p>\n

Frage: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat Herr Lindner Olaf Scholz \u00fcberschw\u00e4nglich gelobt, w\u00e4hrend er f\u00fcr die Gr\u00fcnen nicht so warme Worte hatte.<\/p>\n

Buschmann: Das lag eher an der besonderen Rolle von Olaf Scholz. Er ist der k\u00fcnftige Bundeskanzler. Er hat bei der Kompromissfindung eine besondere Rolle eingenommen und immer mal wieder Zweier-Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und Konflikte aufgel\u00f6st. Das hat er sehr engagiert und klug gemacht. Das wollte Christian Lindner zum Ausdruck bringen, ohne eine Abstufung gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen vorzunehmen.<\/p>\n

Frage: Nun ist bei den Jusos am Wochenende trotzdem \u00fcber die FDP gel\u00e4stert worden. St\u00f6rt Sie das?<\/p>\n

Buschmann: Ich w\u00fcrde mich wundern, wenn das nicht stattgefunden h\u00e4tte. Denn das ist eine Koalition, die aus sehr unterschiedlichen Richtungen zusammenkommt. Jungsozilisten und FDP werden nie fusionieren. Das wird auch niemanden erstaunen.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat jetzt auch noch das Verkehrsministerium f\u00fcr sich rausverhandelt. Hat man da nicht angesichts der bevorstehenden Verkehrswende den Bock zum G\u00e4rtner gemacht?<\/p>\n

Buschmann: Das weise ich entschieden zur\u00fcck. Die FDP ist eine Fortschrittspartei. Sie ist eine Modernisierungspartei. Wir wollen moderne Mobilit\u00e4t. Wir wollen regenerative Energien. Wir wollen die Lades\u00e4uleninfrastruktur ausbauen. Da, wo wir Verantwortung tragen, haben wir das \u00fcbrigens auch schon energisch vorangetrieben \u2013 wenn Sie sich etwa die Leistungsbilanz von Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen anschauen. Wir wollen jedoch, dass normale B\u00fcrger sich Mobilit\u00e4t leisten k\u00f6nnen und die Chance haben, mitzukommen. Das gilt auch f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum. Und wir wollen mehr Technologieoffenheit als andere. Insofern ist das Thema bei uns in den besten H\u00e4nden. Volker Wissings Leistungsbilanz in Rheinland-Pfalz, wo er das Thema bereits als Landesminister verantwortet hat, ist herausragend.<\/p>\n

Frage: Das hei\u00dft, die FDP steht f\u00fcr das Verbrennungsmotor-Aus 2030.<\/p>\n

Buschmann: Die FDP steht daf\u00fcr, dass wir die Mobilit\u00e4tswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen und uns dabei nicht auf einzelne Technologie-Pfade festlegen. Wenn sie E-Fuels verbrennen, dann ist das genauso klimaneutral wie ein Elektroauto. Nicht der Motor macht die Klimaneutralit\u00e4t, sondern der Kraftstoff, der genutzt wird. Alles andere w\u00e4re Ideologie.<\/p>\n

Frage: Apropos Ideologie. Sie haben im Kabinett drei M\u00e4nner und eine Frau. Warum tut sich die FDP eigentlich immer so schwer damit, Positionen parit\u00e4tisch zu besetzen?<\/p>\n

Buschmann: Bei uns ist viel in Bewegung. Schauen Sie in die L\u00e4nder. Wir stellen vier Landesregierungen. Die starke Frau in Rheinland-Pfalz ist Daniela Schmidt, die starke Frau in Sachsen-Anhalt ist Lydia H\u00fcskens. Auf Ebene der Landesregierungen sind wir also schon parit\u00e4tisch aufgestellt. Auch das Pr\u00e4sidium der FDP ist sehr viel weiblicher geworden. Wir sind da auf einem guten Weg.<\/p>\n

Frage: Gibt es eigentlich etwas, was Sie aus dem Scheitern der FDP nach der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 gelernt haben?<\/p>\n

Buschmann: Wir haben in den letzten Jahren schon gezeigt, wie viel wir gelernt haben. Wir haben Teamplay gelernt. Wir haben als Opposition konstruktive Vorschl\u00e4ge gemacht, die auch umsetzbar sind. Wir haben im Wahlkampf nicht mit Positionen geworben, die nicht machbar gewesen w\u00e4ren und uns selbst in der Regierungswirklichkeit \u00fcberfordert h\u00e4tten. Wichtig ist Teamplay und Zusammenhalt. Davon gibt es bei uns so viel, dass einige \u00fcber unsere Geschlossenheit ein wenig scherzen. Daran merkt man, dass sich in der FDP vieles zum Besseren ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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