{"id":3418,"date":"2021-12-02T18:46:00","date_gmt":"2021-12-02T17:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3418"},"modified":"2021-12-02T18:46:43","modified_gmt":"2021-12-02T17:46:43","slug":"christopher-vogt-ein-bundesweiter-lockdown-fuer-alle-konnte-verhindert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/02\/christopher-vogt-ein-bundesweiter-lockdown-fuer-alle-konnte-verhindert-werden\/","title":{"rendered":"Christopher Vogt: Ein bundesweiter Lockdown f\u00fcr alle konnte verhindert werden"},"content":{"rendered":"
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Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und den weiteren Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Schleswig-Holstein erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

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Bild von Alexandra_Koch<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs war unser erkl\u00e4rter Wille, dass es keinen bundesweiten Lockdown f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geben wird, der von mehreren konservativen Ministerpr\u00e4sidenten aus dem S\u00fcden gefordert wurde. Es gibt in Schleswig-Holstein aktuell keine Notwendigkeit daf\u00fcr, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Hotels, Gastronomie und Freizeitangebote f\u00fcr alle Menschen zu schlie\u00dfen. Die Experten best\u00e4tigen unsere Haltung und es ist eine gute Nachricht, dass sich dies durchgesetzt hat. Angesichts der sehr schwierigen Lage im S\u00fcdosten der Republik wird man vor allem dort endlich konsequenter handeln m\u00fcssen, um die Krankenh\u00e4user nicht fl\u00e4chendeckend zu \u00fcberlasten. Herr S\u00f6der sollte die kommenden Wochen dringend f\u00fcr ein besseres Krisenmanagement in Bayern nutzen und uns mit ungebetenen Ratschl\u00e4gen via Fernsehsendung verschonen.<\/p>\n

Es gibt erste Anzeichen daf\u00fcr, dass die Infektionszahlen in mehreren Bundesl\u00e4ndern stagnieren oder sogar wieder sinken. Dieser Trend wird sich jetzt hoffentlich best\u00e4tigen und verst\u00e4rken. Jetzt gilt es, bundesweit die Impfkampagne zu beschleunigen und vor allem das schnelle Boostern fl\u00e4chendeckend zu gew\u00e4hrleisten. Dass es jetzt teilweise wieder zu Engp\u00e4ssen bei den Impfstofflieferungen kommt, macht mich wirklich fassungslos. Es ist richtig, dass \u00fcber Impfpflichten der Bundestag entscheiden muss. Da gibt es noch einige Fragezeichen, so dass ich gespannt bin, welche Wege dort aufgezeigt werden sollen.<\/p>\n

F\u00fcr die meisten Menschen wird sich in Schleswig-Holstein in den kommenden Wochen nicht viel \u00e4ndern. So sehr ich eine bundesweite Abstimmung begr\u00fc\u00dfe, bleibt meine Skepsis hinsichtlich des Gremiums der MPK. Einige Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten wir in Schleswig-Holstein schlichtweg nicht gebraucht: Das bundesweite Verkaufsverbot f\u00fcr Feuerwerk halte ich f\u00fcr die Wiederholung einer eher symbolischen Ma\u00dfnahme. Die bundesweite Einf\u00fchrung der 2G-Regel im Einzelhandel war ausdr\u00fccklich nicht unser Wunsch. Es ist gut, dass wir uns hierzu in Schleswig-Holstein auf sinnvolle Ausnahmen und praktikable Kontrollen verst\u00e4ndigen konnten. Uns war auch wichtig, dass Kinder und Jugendliche grunds\u00e4tzlich von den versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen ausgenommen werden.<\/p>\n

Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass der Bund die finanziellen Hilfen f\u00fcr die von den Ma\u00dfnahmen betroffenen Unternehmen verl\u00e4ngern wird. Es ist auch \u00fcberf\u00e4llig, dass im Kanzleramt nach dem Regierungswechsel ein richtiger Krisenstab f\u00fcr die Logistik sowie ein breiter aufgestelltes Expertengremium eingerichtet werden sollen. Die Vers\u00e4umnisse der scheidenden Bundesregierung sind hier ja allzu offensichtlich.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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