{"id":3450,"date":"2021-12-05T20:49:28","date_gmt":"2021-12-05T19:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3450"},"modified":"2021-12-05T20:50:41","modified_gmt":"2021-12-05T19:50:41","slug":"lindner-rede-auf-dem-bundesparteitag-der-freien-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/05\/lindner-rede-auf-dem-bundesparteitag-der-freien-demokraten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten am 05.12. 2021 in Berlin folgende Rede:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner BPT21 am 05.12.21<\/figcaption><\/figure>\n

Vor etwas mehr als zwei Monaten sind wir hier f\u00fcr unseren Bundesparteitag vor der Bundestagswahl in Pr\u00e4senz zusammengekommen. Wir hatten gehofft, dass wir keinen Parteitag mehr im Onlineformat w\u00fcrden durchf\u00fchren m\u00fcssen, und dennoch kommen wir heute wieder nur digital zusammen. Das zeigt: Das Virus ist schwer berechenbar. Die Pandemie ist nicht \u00fcberwunden, sie verlangt uns allen viel ab. Gegenw\u00e4rtig vor allem denjenigen, die in Krankenh\u00e4usern und auf Intensivstationen ihr \u00c4u\u00dferstes geben, um Menschen zu helfen. Ihnen geb\u00fchrt unser Dank und unsere besondere Anerkennung! Deshalb war es richtig, dass wir angek\u00fcndigt haben, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro f\u00fcr den Pflegebonus zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p>\n

Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verf\u00fcgbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein w\u00fcrde als im vergangenen Jahr. Diese Hoffnung hat sich nicht best\u00e4tigt. Ein unzureichendes Tempo bei den Boosterimpfungen, eine stagnierende Impfquote, die \u00fcberraschend hohe Zahl an Impfdurchbr\u00fcchen, eine neue Mutation und Anderes begr\u00fcnden Realit\u00e4ten, mit denen wir umgehen m\u00fcssen. Die Krisenstrategie muss zugleich vorausschauender und agiler werden, und vor allen Dingen m\u00fcssen wir operative Umsetzungsm\u00e4ngel beseitigen. Es ist daher richtig, dass nun ein st\u00e4ndiger Krisenstab im Kanzleramt unter F\u00fchrung eines Generals eingesetzt wurde. Die Infektionsgefahr ist dramatisch hoch. Die vierte Welle stellt eine neue, besondere Gefahr dar. Deshalb sind viele Menschen in tiefer Sorge um die eigene Gesundheit, die ihrer Familien und die unserer Gesellschaft insgesamt. In dieser Lage fordern viele besonders scharfe Ma\u00dfnahmen bis hin zu Lockdowns und der M\u00f6glichkeit von Ausgangssperren. Aber viele Menschen f\u00fcrchten sich angesichts dieser \u00f6ffentlichen Debatten auch wieder vor Einsamkeit oder f\u00fcrchten wieder um die eigene wirtschaftliche Existenz, die durch einen Lockdown bedroht w\u00fcrde. Als ich letzte Woche Samstag hier in Berlin vor einer Apotheke auf ein Testergebnis wartete, sprach mich, als ich in der Schlange stand, eine Frau an, die unweit dieser Apotheke seit Jahrzehnten ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft betreibt. Und ihr war die Sorge anzusehen, dass nach den vielen Jahrzehnten ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und nach einem \u00fcberstandenen Lockdown ein zweiter nun die traditionelle Existenz vernichten w\u00fcrde. In nahezu jeder Familie, jedem Freundes- und Kollegenkreis finden sich beide Blickwinkel und ich habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr beide Blickwinkel. Deshalb m\u00fcssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um beiden ihre \u00c4ngste zu nehmen und zu vers\u00f6hnen. Durch eine Corona-Krisenstrategie, die konsequenter Risiken bek\u00e4mpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erh\u00e4lt. Wof\u00fcr ich allerdings kein Verst\u00e4ndnis aufbringe, um das auch klar zu sagen, das sind Fackellaufm\u00e4rsche vor den Privatwohnungen staatlicher Verantwortungstr\u00e4ger. Kontroverse Debatten sind f\u00fcr unsere Demokratie \u00fcberlebenswichtig. Einsch\u00fcchterungsversuchen stellen wir uns aber entschieden entgegen.<\/span><\/p>\n

Die Freien Demokraten haben seit Beginn der Pandemie stets unterstrichen: Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut. Gleichwohl kann er nicht absolut gesetzt werden. Aber das gleiche gilt f\u00fcr die Freiheit. Keiner wei\u00df so gut um den Wert der Freiheit wie wir Freie Demokraten. Doch ist sie kein Konzept der Grenzenlosigkeit. Die Freiheit verliert an Wert, wenn sie nicht gelebt werden kann, weil Leben und Gesundheit akut bedroht sind. Deswegen geht es in einer Pandemie nicht um Freiheit oder Gesundheitsschutz, sondern um die richtige Balance. Dieser Balance f\u00fchlen wir uns verpflichtet. Bedauerlicherweise haben die politischen Umst\u00e4nde nach der Bundestagswahl die Formulierung einer ver\u00e4nderten Antwort auf die Gesundheitskrise erschwert. Eine nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung stand einer neuen Parlamentsmehrheit gegen\u00fcber. Die einen machen sich auf den Weg in die Opposition, die anderen auf den Weg in Verantwortung. Die einen wollen Neues etablieren, die Scheidenden ihre getroffenen Entscheidungen der Vergangenheit verteidigen. Die K\u00fcnftigen sprechen \u00fcber Vers\u00e4umnisse, die gegenw\u00e4rtigen \u00fcber angebliche Fahrl\u00e4ssigkeit der Nachfolgenden. Am Ende sind jetzt die Ergebnisse angemessen. Das Bild aber, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bundesl\u00e4ndern, Bundesregierung und Bundestag w\u00e4hrend der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend. Deshalb empfehle ich uns allen, auf eine Wiederholung zu verzichten.<\/span><\/p>\n

Dankbar bin ich, dass wesentliche Anliegen der FDP in die modifizierte Krisenstrategie Eingang gefunden haben. Es gibt keine Kehrtwende der Freien Demokraten in der Pandemiepolitik. Der Winter 2021 unterscheidet sich in der staatlichen Reaktion auf die Gesundheitskrise vom Winter 2020.<\/span><\/p>\n

Erstens: Gerade wurde das Wort \u201cWellenbrecher\u201d zum Wort des Jahres gew\u00e4hlt. Das Wort erinnert an einen Lockdown, der weit \u00fcber den November des vergangenen Jahres hinausging und der zunehmend sch\u00e4rfer wurde. In diesem Jahr sind pauschale und fl\u00e4chendeckende Schlie\u00dfungen nicht beabsichtigt.<\/span><\/p>\n

Zweitens: Wir sind konsequenter im Alltag durch 3G am Arbeitsplatz und im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr. Es gibt nun t\u00e4gliche Testpflichten in Pflegeeinrichtungen. Es gibt 2G-Regeln an vielen Stellen des \u00f6ffentlichen Lebens. Die kostenfreien B\u00fcrgertests wurden wieder eingef\u00fchrt, weil ihr Auslaufen verfr\u00fcht war.<\/span><\/p>\n

Drittens: Die Entscheidungen \u00fcber besonders scharfe Einschnitte in Grundrechte m\u00fcssen in den Parlamenten von Bund und L\u00e4ndern getroffen werden. Daf\u00fcr haben wir das Gesetz ge\u00e4ndert. Dabei haben wir entschieden, dass auf unangemessene Freiheitseinschr\u00e4nkungen wie Ausgangssperren verzichtet wird.<\/span><\/p>\n

Viertens: Beim Impfen und Boostern wollen wir alle Reserven mobilisieren. Deshalb werden qualifizierte Apotheken und die Zahnmedizin einbezogen. Wir wollen uns aus der vierten Welle heraus Boostern und dazu muss auch die Logistik besser werden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcnftens: Es wird einen \u00fcberparteilichen Expertenrat der Bundesregierung geben, um die politischen Entscheidungen auf der Basis einer konsolidierten Empfehlung der Wissenschaft treffen zu k\u00f6nnen. Damit wir mit dieser Krisenstrategie durch den Winter kommen und die vierte Welle brechen, damit wir nicht n\u00f6tigenfalls – und dazu sind wir in der Lage – weitere Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen m\u00fcssen, bauen wir jetzt auf das Verantwortungsgef\u00fchl und die Einsicht der Menschen. Und deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen, meine Herren, schr\u00e4nken Sie Ihre Kontakte ein. Nehmen Sie Impfangebote an. Das ist der Weg in die Normalit\u00e4t. Er liegt in Ihren H\u00e4nden.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen \u00fcber die Lage hinausblicken und einen langfristig tragbaren Umgang mit der Pandemie finden. In diesem Zusammenhang wird aktuell \u00fcber eine m\u00f6gliche Impfpflicht gesprochen. Diese Debatte ist empfindlich f\u00fcr unsere Gesellschaft, denn sie kann zu Spaltungen f\u00fchren. Marco Buschmann hat deshalb den weisen Vorschlag unterbreitet, diese Frage nicht entlang von Fraktionslinien im Deutschen Bundestag zu entscheiden, denn es handelt sich um eine h\u00f6chstpers\u00f6nliche ethische Abw\u00e4gung. Eine offene Debatte kann einen Beitrag zur Vers\u00f6hnung darstellen, weil alle Argumente und Positionen in allen Fraktionen vertreten sind. Die einen verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, auf das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, darauf, dass noch nicht alle anderen milderen Ma\u00dfnahmen ausgesch\u00f6pft sind; dass mit neuen Impfstoffen die Quote steigen k\u00f6nnte und darauf, dass es eine Zusage der Politik gab, auf eine Impfpflicht zu verzichten. Die anderen machen auf die entt\u00e4uschend niedrige Impfbereitschaft aufmerksam, die uns immer wieder Wellen von gesundheitlichen Gefahren und Freiheitseinschr\u00e4nkungen bringt. Sie verweisen auf die inzwischen gemachten Erfahrungen mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Impfstoffen. Es wird damit argumentiert, dass eine Minderheit von ihrer Freiheit in einer Weise Gebrauch macht, dass f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt immer wieder Freiheiten eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen. Mit dieser, mit der letzten argumentativen Figur, muss man behutsam umgehen, da sonst rasch nur noch Anspr\u00fcche der Gesellschaft an das Individuum formuliert werden, was es zu tun und zu lassen habe. Dennoch ist klar, dass Freiheit untrennbar mit Verantwortung f\u00fcr andere und Vernunft verbunden sein muss. Die in unserem Sinne aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerin und der aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger ist eben nicht nur alleiniger Endverbraucher seiner Lebenschance, wie Peter Sloterdijk einmal gesagt hat. Der Gedanke von Pflichten gegen\u00fcber dem Gemeinwesen sollte uns daher nicht fremd sein. Was das in Bezug auf die Pandemie bedeutet? Das freilich muss sorgsam abgewogen werden. Beide Positionen verdienen Respekt und beide Positionen haben in der Freien Demokratischen Partei ihren Platz. Mich haben verschiedene Argumente und die geringe Bereitschaft allerdings nachdenklich gemacht. Und damit bin ich nicht allein: Nach den Zahlen des ARD-Deutschlandtrend vom vergangenen Freitag sind 71 Prozent der Befragten inzwischen f\u00fcr eine Impfpflicht f\u00fcr Erwachsene. Bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der FDP sind es mit 77 Prozent gar noch mehr. Das pr\u00e4gt die Entscheidung unserer Abgeordneten, das pr\u00e4gt die Entscheidungen der FDP nicht vor. Schlie\u00dflich gibt es auch Varianten und noch viele offene Fragen. Aber diese Trendumkehr bei unseren Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern veranlasst uns, uns dieser Debatte offen zu stellen. Im Deutschen Bundestag und bei den Foren unserer Bundespartei stellen wir uns mit gro\u00dfem Respekt f\u00fcr unterschiedliche Abw\u00e4gungen einer Debatte, weil wir Verantwortung f\u00fcr dieses Land tragen!<\/span><\/p>\n

Ich komme noch einmal zur\u00fcck, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, auf dem Bundesparteitag, den wir hier in Berlin vor der Bundestagswahl hatten, haben wir uns getroffen, um den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zu sagen, worum es uns bei der Bundestagswahl geht, f\u00fcr welche politischen Inhalte wir stehen. Wir haben f\u00fcr eine Erneuerung unseres Landes geworben, daf\u00fcr, den Status quo in Deutschland zu \u00fcberwinden. Wir haben das Ziel ausgegeben, das soziale Aufstiegsversprechen in unserem Land zu erneuern: durch ein besseres Bildungssystem und dadurch, dass unser Sozialstaat so ver\u00e4ndert wird, dass er Menschen immer wieder neue Chancen auf Einstieg, Aufstieg und Wiedereinstieg gibt. Wir haben daf\u00fcr geworben, dass wir mehr Freude am Erfinden haben als am Verbieten. Wir haben geworben daf\u00fcr, dass wir auf Zukunftsfragen Antworten mit Spitzentechnologie und Innovation geben sollten, statt mit dem Verbot von Technologien. Wir haben uns zu zwei klaren Leitplanken der zuk\u00fcnftigen Politik bekannt, n\u00e4mlich auf der einen Seite die Schuldenbremse des Grundgesetzes und auf der anderen Seite den Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen in einem H\u00f6chststeuerland, das Deutschland bereits ist. Wir haben f\u00fcr Trendwenden in unserem Land geworben.<\/span><\/p>\n

Was wir nicht getan haben, ist, eine Koalitionsaussage zugunsten einer Partei zu geben. Ausdr\u00fccklich sind wir in die Bundestagswahl gegangen als eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft, die gew\u00e4hlt werden will f\u00fcr ihre Projekte, f\u00fcr ihre liberale Grundhaltung und f\u00fcr ihre Pers\u00f6nlichkeit. Wir sind daf\u00fcr im Wahlkampf auch angegriffen worden. CDU und CSU haben – und das ist legitim und wir haben das im sportiven Wettbewerb auch angenommen – gegen die FDP Wahlkampf gemacht, weil ja die Gefahr best\u00fcnde, dass die FDP einmal nicht mit CDU und CSU koaliert. Es ist gegen uns Wahlkampf gemacht worden, weil wir als eine eigenst\u00e4ndige Kraft in die Bundestagswahl gegangen sind. Am Ende haben wir zum Ersten Mal in unserer Geschichte zweimal nacheinander ein zweistelliges Ergebnis erzielt, 11,5 Prozent am Wahltag. Das war eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte der Freien Demokraten. Mit Fug und Recht k\u00f6nnen wir aber hinzuf\u00fcgen: Es ist ein gutes Votum f\u00fcr die Liberalen und wir haben es aus eigener Kraft erk\u00e4mpft, weshalb wir nach der Wahl auch alle Freiheit haben mit diesem Votum Gutes f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und unser Land zu bewirken.<\/span><\/p>\n

Ich erinnere mich gut an diesen Wahlkampf, an die vielen Veranstaltungen, insbesondere unter freiem Himmel in den Innenst\u00e4dten und auf den Marktpl\u00e4tzen – wie viele Menschen kamen da? Wie viele, insbesondere junge Menschen haben sich f\u00fcr die Argumente der Freien Demokraten interessiert? Man konnte im Wahlkampf merken und sp\u00fcren, was diesen jungen Menschen wichtig ist. Denen ging es um unsere politische Agenda des Aufbruchs. Die wollten nicht mehr l\u00e4nger im Status quo leben, warten auf Digitalisierung. Sie wollen gesellschaftliche Liberalit\u00e4t und wollen faire Aufstiegschancen f\u00fcr flei\u00dfige und talentierte Menschen. Sie machen sich Sorgen um die Zukunft. Angesichts der Gefahren des Klimawandels, aber auch der fiskalischen \u00dcberforderung eines Staates und seiner Sozialsysteme, die nicht vorbereitet sind auf die Tatsache einer alternden Gesellschaft. Diese jungen Menschen kamen nicht nur am Wahltag zu uns, sie kamen auch als Mitglieder in unsere Partei. Und wenn wir eines der besten Ergebnisse bei den Jung- und Erstw\u00e4hlern hatten, bei den Erstw\u00e4hlern sogar das beste Ergebnis von allen Parteien, dann ist das ein Auftrag f\u00fcr uns. Gerade die Erstw\u00e4hlerinnen und Erstw\u00e4hler haben uns beauftragt, einen Aufbruch f\u00fcr unser Land zu organisieren. Und diesen jungen Menschen f\u00fchlen wir uns in besonderer Weise verpflichtet.<\/span><\/p>\n

Nach der Bundestagswahl mussten wir mit Realit\u00e4ten umgehen. Legt man die Wahlprogramme nebeneinander, so konnten wir sehen, dass CDU und CSU uns trotz aller Unterschiede in der Sache nah standen. Mit Armin Laschet haben wir ja in Nordrhein-Westfalen auch eine erfolgreich arbeitende Koalition verhandelt. Deshalb war klar, dass inhaltlich eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich sein w\u00fcrde. Wir haben uns im Wahlkampf auch offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Jamaika-Format gezeigt. Manchmal w\u00e4hrend des Wahlkampfs hatte ich den Eindruck, die besten Wahlhelfer f\u00fcr Armin Laschet finden sich in der FDP. Zumindestens haben wir seinen Wahlkampf weniger gest\u00f6rt als Markus S\u00f6der. Aber nach der Wahl war mit Realit\u00e4ten umzugehen. Es gab nunmal kein Votum f\u00fcr CDU und CSU. Wir haben Gespr\u00e4che gef\u00fchrt mit CDU und CSU einerseits und andererseits mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen. In diesen Gespr\u00e4chen haben wir erkannt, dass die Unionsparteien ihre innere Mitte verloren haben. W\u00e4hrend die Gespr\u00e4che mit unseren Mitbewerbern von SPD und Gr\u00fcnen in einem vertraulich diskreten Rahmen gef\u00fchrt worden sind, waren die Inhalte der Gespr\u00e4che mit der Union sofort auf dem Markt der Meinungen, mit Verdrehungen und Einsch\u00e4tzungen. Deshalb haben wir das Angebot von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen angenommen, zuerst mit der Sozialdemokratie und den Gr\u00fcnen zu sprechen. Wir haben uns entschieden, zuerst dort zu pr\u00fcfen, ob es Gemeinsames gibt. Und tats\u00e4chlich waren die Gespr\u00e4che, die wir danach gef\u00fchrt haben, von einer besonderen Vertraulichkeit gepr\u00e4gt. Ich wei\u00df, viele professionelle Beobachterinnen und Beobachter im Journalismus hat das gest\u00f6rt. Es gab aus den internen Runden wenig zu berichten. Ich wei\u00df aber auch, dass dieselben, die sich professionell daran gest\u00f6rt haben, dass es nichts zu berichten gab als Staatsb\u00fcrger Respekt davor hatten, dass Parteien in einem vertraulichen Rahmen zun\u00e4chst pr\u00fcfen, was gemeinsam geht und was nicht geht. F\u00fcr mich war das ein St\u00fcck Versprechen einer ver\u00e4nderten politischen Kultur. Nat\u00fcrlich, im Alltag der Politik und einer Regierung ist es unm\u00f6glich und gewiss auch nicht w\u00fcnschenswert, in einer solchen Atmosph\u00e4re \u00fcber l\u00e4ngere Zeit zu sprechen. Demokratische Legitimation lebt von Debatte und von \u00d6ffentlichkeit, aber gerade zu Beginn einer m\u00f6glichen Regierungsbildung kommt der Verl\u00e4sslichkeit des Verfahrens eine besondere Bedeutung zu.<\/span><\/p>\n

Wir entscheiden heute \u00fcber einen Koalitionsvertrag, obwohl jede und jeder von uns wei\u00df, dass im Regierungshandeln der n\u00e4chsten vier Jahre die gro\u00dfen Herausforderungen gar nicht vorhersehbar sind. Dann kommt es auf die pers\u00f6nliche Vertrauensbasis an. Diese Vertrauensbasis, die w\u00e4hrend der Sondierung und auch der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Gr\u00fcnen gebildet worden ist, hat sich als belastbar erwiesen. Alleine schon der Stil der Gespr\u00e4che hat vielen Menschen in unserem Land Mut gemacht, dass Ver\u00e4nderung m\u00f6glich ist. Vielleicht ist es so, wie nach einer \u00fcberlangen Sitzung, wo man miteinander gerungen hat, und nach dieser \u00fcberlangen Sitzung \u00f6ffnet man das Fenster und erst mit der frischen Luft stellt man fest, wie schlecht und verbraucht die Luft w\u00e4hrend der Sitzung doch gewesen ist. Das ist mein Gef\u00fchl. Welche Chance wir haben, die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu ver\u00e4ndern! Mit hinreichend viel frischer Luft. Wir haben w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che gesehen was uns trennt. Es war keine \u00dcberraschung. Denn auch im Wahlkampf haben wir kein Geheimnis daraus gemacht, dass es Unterschiede gibt zwischen den Freien Demokraten einerseits und Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen andererseits. Aber wir haben w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che auch Gemeinsamkeiten festgestellt, haben voneinander gelernt. Und aus der staatspolitischen Verantwortung heraus, eine Regierung zu bilden, da die Union gegenw\u00e4rtig gar nicht verhandlungsf\u00e4hig ist, haben wir uns auf den Weg gemacht, etwas Neues zu begr\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

Jetzt liegt ein Koalitionsvertrag vor, bei dem ich davon \u00fcberzeugt bin, dass er nicht dadurch gepr\u00e4gt ist, dass wir uns gegenseitig begrenzt haben. Sondern dieser Koalitionsvertrag ist dadurch gepr\u00e4gt, dass wir uns gegenseitig erweitert und erg\u00e4nzt haben. Er beschreibt eine neue Politik in unserem Land, eine Politik des Aufbruchs, die, wie wir gesagt haben, mehr Fortschritt wagen will. Die Reaktionen auf diesen Koalitionsvertrag aus der Gesellschaft waren bislang erfreulich. Nat\u00fcrlich gibt es hier und da Kritik, hier und da W\u00fcnsche nach mehr, W\u00fcnsche nach weniger. Aber insgesamt waren die Reaktionen auf diesen Koalitionsvertrag erfreulich. Das ermuntert uns. Wir haben vor der Bundestagswahl gesagt, wir treten nur in einer Regierung der Mitte ein. Die Freien Demokraten stehen nicht f\u00fcr einen Linksruck in Deutschland zur Verf\u00fcgung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben. Wenn ich nun die Reaktionen auf unseren Koalitionsvertrag sehe, so h\u00f6re ich einerseits von der Linkspartei, es sei neoliberales Teufelszeug. Und von rechts, von Ralph Brinkhaus, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, h\u00f6rte man, es sei die stramm linkste Agenda seit Jahrzehnten. Liebe Freundinnen und Freunde, wenn es von links hei\u00dft, es sei ein neoliberales Papier und von rechts hei\u00dft es, es sei eine stramme Linksagenda, dann muss es sich ganz offensichtlich um einen Koalitionsvertrag der Mitte handeln. Und genau das ist er. Es ist ein Koalitionsvertrag f\u00fcr eine Politik der Mitte, die unser Land nach vorne f\u00fchren will. Das l\u00e4sst sich ablesen an den Projekten, die wir verabredet haben. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Koalitionsvertrag in dieser Form m\u00f6glich geworden ist. Und ich will, bevor ich auf die Projekte im Einzelnen eingehe, ausdr\u00fccklich all denjenigen danken, die daran mitgewirkt haben. Zum einen Sozialdemokratie und den Gr\u00fcnen. Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht, aber die Gespr\u00e4che waren von Respekt und dem Bem\u00fchen um Verst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt. Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit gro\u00dfem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden. Er hat sich uns damit als eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit vorgestellt. Aber auch bei uns haben viele mitgewirkt. Ich nenne zu allererst meine Kolleginnen und Kollegen aus der Hauptverhandlung: N\u00e4mlich Bettina Stark-Watzinger, Marco Buschmann und unseren Generalsekret\u00e4r Volker Wissing. Es waren anstrengende und intensive Wochen. Ich bin euch f\u00fcr eure Leistung und euren Einsatz au\u00dferordentlich dankbar. Ohne euch w\u00e4re das nicht gelungen. Aber auch die vielen, vielen anderen, die mitgewirkt haben, will ich bedenken: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Leitung von Michael Zimmermann und Steffen Saebisch, dem Koordinator der Gespr\u00e4che. Die Leiterinnen und Leiter unserer Arbeitsgruppen und die vielen Abgeordneten und Ehrenamtlichen, die sich in den Arbeitsgruppen, in Parteigremien und in Fachaussch\u00fcssen engagiert haben. Dieser Koalitionsvertrag, der heute hier gebilligt werden kann, ist nicht ein Koalitionsvertrag von einigen wenigen in der FDP. Er ist gepr\u00e4gt von den vielen mit ihrem Wissen und ihren Einsch\u00e4tzungen. Daf\u00fcr mein ganz herzlicher Dank!<\/span><\/p>\n

Ich will f\u00fcnf Projekte hervorheben, die mir besonders wichtig sind. Ich hebe diese f\u00fcnf Projekte hervor, weil sie auch etwas \u00fcber die Identit\u00e4t der FDP in einer k\u00fcnftigen Regierung sagen – \u00fcber das, was uns wichtig ist. Ich habe mir in dem Zusammenhang auch nochmals angesehen, wie wir uns auf den Weg der Erneuerung gemacht haben, nach unserer historischen Niederlage von 2013. Da kamen wir fast genau auf den Tag vor acht Jahren hier zusammen und haben beschrieben, in welche Richtung wir die Freie Demokratische Partei erneuern und zu neuen Erfolgen f\u00fchren wollen. Dabei ging es darum, den Liberalismus zu verstehen, nicht nur als ein Konzept wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Freiheit. Wir haben beschrieben, dass wir den einzelnen Menschen, die Einzelne und den Einzelnen, ins Zentrum unserer Politik stellen wollen, dass wir den Menschen Souver\u00e4nit\u00e4t geben wollen, dass wir uns darum bem\u00fchen wollen, dass jede und jeder unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft das aus seinem Leben machen kann, was sie oder er sich w\u00fcnscht. Deshalb ist es kein Wunder, dass in diesem Koalitionsvertrag die Frage der Selbstbestimmung eine besondere Bedeutung hat. Wir wollen die Menschen st\u00e4rken – durch Initiativen f\u00fcr ein besseres Bildungssystem, f\u00fcr ein Lebenschancen-Baf\u00f6g, \u00fcber eine Exzellenzinitiative f\u00fcr die berufliche Bildung bis hin zu einem B\u00fcrgergeld, f\u00fcr das wir ja seit Jahrzehnten werben. Das die Menschen bef\u00e4higen soll, in die gesellschaftliche Teilhabe und den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren, ihnen zugleich aber die W\u00fcrde auch in der Bed\u00fcrftigkeit garantieren soll. Das ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft: Auf der einen Seite durch beste Bildung daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht mehr die Herkunft aus der Familie den Lebensweg bestimmt, sondern Talent, Flei\u00df, Risikofreude, also die Entscheidungen, die jede und jeder Einzelne trifft. Und auf der anderen Seite den Sozialstaat so zu erweitern und zu modernisieren, dass kein Schicksalsschlag in eine Sackgasse f\u00fchrt, aus der man sich mit eigener Kraft nicht mehr befreien kann. Deshalb ist das erste Projekt dieses Koalitionsvertrages die Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsverspreches in dieser Gesellschaft. Zu lange haben wir darauf gewartet. Zum Zweiten: Was f\u00fcr gro\u00dfartige Chancen hat der Standort Deutschland? Welch gro\u00dfartige Chancen hat diese Technologienation? Welch gro\u00dfe Herausforderungen haben wir aber auch angesichts der Ver\u00e4nderungen auf der Weltb\u00fchne, angesichts disruptiver Ver\u00e4nderungen bei den Technologien und auch angesichts der Erfordernis, auf den Klimawandel zu reagieren. Wir haben so viel privates Know-how, \u00fcbrigens auch so viel privates Kapital und private Initiative in Deutschland. Viele in Wirtschaft und Gesellschaft wollen diesen Wandel doch l\u00e4ngst gestalten. Aber zu lange wurden sie daran gehindert, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Unser Wort daf\u00fcr im Wahlkampf war die Entfesselung von Kreativit\u00e4t, Erfindungsreichtum, von privatem Kapital, privater Initiative und Unternehmergeist. Schaut man in diesem Koalitionsvertrag, so findet sich sehr viel davon wieder: von den regionalen Experimentierr\u00e4umen angefangen \u00fcber die \u00fcberf\u00e4llige Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, Superabschreibungen im Sinne einer Investitionspr\u00e4mie f\u00fcr Anlageinvestitionen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen. All das dient dem Zweck, dass Deutschland aus seinen Potenzialen in den 2020er Jahren wieder mehr machen kann. Wir beschreiben eine Evolution unseres Wirtschaftsmodells, der sozialen Marktwirtschaft, hin zu einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft. So wie die soziale Marktwirtschaft seinerzeit den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit eingehegt hat, so ist unsere Absicht, jetzt den vielleicht drohenden Konflikt zwischen \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Erw\u00e4gungen aufzul\u00f6sen. In einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft, davon bin ich \u00fcberzeugt, liegen f\u00fcr unseren Standort Deutschland und die Menschen enorme Chancen. Und mehr als das: Wenn die Freien Demokraten einen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnen, dass das Wirtschaftsmodell Deutschlands Wohlstand und Wachstum von der Belastung anderer abl\u00f6sen kann, sei es zuk\u00fcnftiger Generationen, sei es anderer Weltregionen oder sei es Klima und Umwelt, dann begr\u00fcndet das nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen zivilisatorischen Fortschritt. Zum Dritten: Wir wollen einen gesellschaftspolitischen Aufbruch. Wir wollen Sorge daf\u00fcr tragen, dass diese Gesellschaft, die l\u00e4ngst viel vielf\u00e4ltiger und liberaler ist, endlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen erh\u00e4lt, die auf der H\u00f6he der Zeit sind. Sprechen wir es offen aus: Das war lange mit den Unionsparteien nicht m\u00f6glich. Auch darin liegt eine Frage der Selbstbestimmung. Auch darin liegt eine Frage der Anerkennung legitimer Pluralit\u00e4t unserer Gesellschaft. Vieles ist nun verabredet im Familienrecht, beim Schutz der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte, im Rechtsstaat und zugleich der Steigerung der Effektivit\u00e4t unserer Sicherheitsarchitektur. Aber ein Bereich liegt mir in besonderer Weise am Herzen. Viel zu lange hat unser Land sich der Tatsache verweigert, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Wir haben uns lange der Lebensl\u00fcge hingegeben, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Viele damit verbundene Fragen sind noch nicht abschlie\u00dfend und hinreichend beantwortet. Aber es ist nun Zeit. Denn diese Gesellschaft hat ein Interesse an der geordneten Einwanderung flei\u00dfiger H\u00e4nde und kluger K\u00f6pfe, die wir als alternde Gesellschaft brauchen, um unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit zu verteidigen. Die deutsche Wirtschaft, Mittelstand wie Industrie, aber auch Bereiche wie die Pflege suchen h\u00e4nderingend nach Menschen, die bei uns t\u00e4tig werden wollen. Wir haben humanit\u00e4re Verpflichtungen. Als ein starkes Land haben wir humanit\u00e4re Verpflichtungen gegen\u00fcber Bed\u00fcrftigen, die Schutz bei uns suchen, dauerhaft oder zeitweise. Aber wir m\u00fcssen auch die Kontrolle wiederherstellen und irregul\u00e4re Migration begrenzen. Dazu haben wir viel aufgeschrieben in diesem Koalitionsvertrag. Es war wiederum die CDU\/CSU, die davon sprach, es gebe nun eine brutale \u00d6ffnung. Es wurden Bilder gezeigt von irregul\u00e4rer Migration nach Deutschland, die angeblich mit dieser Migrationspolitik, dieser Einwanderungspolitik<\/a> der anderen Parteien verbunden gewesen sei. Gerade das Gegenteil ist richtig: Ausgerechnet CDU und CSU sollten den Freien Demokraten in der Frage der Einwanderungspolitik keine Vorhaltungen machen. Denn die Union hat sowohl eine Offenheit f\u00fcr qualifizierte Einwanderung blockiert als auch in den vergangenen Jahren seit 2015 nicht hinreichend daf\u00fcr gesorgt, dass die Kontrolle des Zugangs nach Deutschland geregelt und auch die R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Migration gelingt. Genau das soll sich nun \u00e4ndern. Unser Land wird offen f\u00fcr qualifizierte Einwanderung und bekennt sich zu seiner humanit\u00e4ren Verantwortung einerseits. Aber mit einem Sonderbeauftragten, der Migrations-Abkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern schlie\u00dfen soll, werden wir auch daf\u00fcr sorgen, dass nicht-legale Migration nach Deutschland tats\u00e4chlich gebremst wird. Wir bem\u00fchen uns um Verst\u00e4ndigung in Europa. Wir l\u00f6sen das, was in den vergangenen Jahren liegengeblieben ist. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Spitze, sprach von der brutalen Offenheit dieses Landes auch f\u00fcr irregul\u00e4re Migration. Wie wohltuend, dass der CDU-Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen am heutigen Tag andere T\u00f6ne anschl\u00e4gt. Denn Joachim Stamp, unser Fl\u00fcchtlings- und Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, hat dort im gr\u00f6\u00dften Bundesland eine Einwanderungspolitik gepr\u00e4gt, die gewisserma\u00dfen modellhaft f\u00fcr das steht, was wir jetzt im Bund erreichen wollen. Wohlgemerkt in Nordrhein-Westfalen mit der CDU. Was jetzt im Bund mit Sozialdemokratie und Gr\u00fcnen umgesetzt werden soll, ist n\u00e4mlich eine Politik, die unsere arbeitsmarktpolitischen Interessen mit dem Bestehen auf \u00f6ffentlicher Ordnung verbindet. Joachim Stamp hat dieses Kapitel f\u00fcr uns federf\u00fchrend mitverhandelt, auch als unser designierter Spitzenkandidat und Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl im n\u00e4chsten Jahr. Und deshalb hoffe ich, dass CDU und CSU in dieser wichtigen Frage auch wieder zu einer sachbezogenen Debatte zur\u00fcckkehren. Denn es ist unser gemeinsames Interesse, dass wir Einwanderung nach Deutschland zu einem Erfolgskapitel machen und nicht zu einem weiteren Baustein der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Ich nenne einen vierten Punkt: Die Frage der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft. An zu vielen Stellen in unserem Land ist es so, wie wir vor der Bundestagswahl gescherzt haben, dass man zum Online-Shopping mit dem Auto fahren muss, weil wir nicht die Infrastruktur haben, die zur viertgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsnation der Welt passt. Zu viele Verwaltungsverfahren finden noch auf Papier statt. Zu wenig Dynamik haben wir bei der Gr\u00fcndung von neuen Unternehmen im Bereich der Digitalwirtschaft. Und deshalb wollen wir uns der Frage stellen: Wie kann Digitalisierung tats\u00e4chlich zu einem Schwerpunktthema der n\u00e4chsten Bundesregierung werden? Wir wollen einen Digital-Check f\u00fcr die Gesetze, damit bereits bevor ein Gesetz das Gesetzblatt erreicht, dar\u00fcber nachgedacht wird, wie es m\u00f6glichst b\u00fcrokratiearm und digital umgesetzt wird. Wir machen uns daf\u00fcr stark, die \u00f6ffentliche Verwaltung zu digitalisieren, damit m\u00f6glichst viele Verwaltungs- und Beh\u00f6rdeng\u00e4nge online stattfinden k\u00f6nnen. Um damit den Menschen die Lebenszeit einzusparen, die sie auf den Fluren von Beh\u00f6rden verbringen m\u00fcssen. Diese kann man sinnvoller investieren in Lebensfreude, Familie, beruflichen Erfolg – all das, was uns pers\u00f6nlich wichtig ist. Und wir wollen die Infrastruktur sowohl im Mobilfunkbereich als auch in der Gigabit-Glasfaser-Infrastruktur verbessern. Wir haben uns gro\u00dfe und ehrgeizige Ziele vorgenommen. Wir haben die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, indem endlich die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Digitalisierung st\u00e4rker geb\u00fcndelt werden. Ein ganz starker Schwerpunkt wird bei der FDP in einem neuen Ministerium f\u00fcr Digitales liegen. Wir \u00fcbernehmen Verantwortung daf\u00fcr, dass Digitalisierung in Deutschland zuk\u00fcnftig nicht mehr ein Risiko ist, sondern eine Chance f\u00fcr die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.<\/span><\/p>\n

Und zuletzt, liebe Freundinnen und Freunde, stehen wir f\u00fcr solide Finanzen in Deutschland und Europa. Wir haben einst die Schuldenbremse des Grundgesetzes vorausgedacht. Sie war Teil eines fr\u00fcheren Grundsatzprogramms der Freien Demokraten. Es gab eine Debatte \u00fcber die Aufweichung der Schuldenbremse. Diese Debatte gab es von links. Es gab aber auch Debattenbeitr\u00e4ge aus den Unionsparteien, die die Schuldenbremse aufweichen wollten. Ich denke an Armin Laschet, der mit dem Gedanken gespielt hat, man k\u00f6nnte au\u00dferhalb des Bundeshaushalts einen gro\u00dfen Investitionsfonds bilden. Es gab die Vorschl\u00e4ge von Helge Braun und auch Markus S\u00f6der, das Grundgesetz zu ver\u00e4ndern. F\u00fcr uns ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bew\u00e4hrt, auch in ihrer Flexibilit\u00e4t in Notsituationen wie der Pandemie. Deshalb muss die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleiben. Und sie bleibt erhalten, weil Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht nur Begriffe aus dem Umwelt- und Klimaschutz sind. Es gibt auch eine Notwendigkeit der Nachhaltigkeit bei den \u00f6ffentlichen Finanzen. Innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse, die wir im Jahr 2023 wieder einhalten wollen, bem\u00fchen wir uns um Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft. Aus bekannten Gr\u00fcnden, die ich hier nicht im Einzelnen wiederholen muss, gab es zwischen Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen einerseits und der FDP andererseits kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, im Steuerrecht daf\u00fcr zu sorgen, dass die breite Mitte der Gesellschaft entlastet wird. Das mag man bedauern. Aber Realit\u00e4ten muss man akzeptieren. Aber innerhalb der M\u00f6glichkeiten, die es gibt, ist es gelungen, den Menschen breite Entlastungen zu organisieren. Wir werden die Besteuerung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge ver\u00e4ndern und wir werden die EEG-Umlage auf den Strompreis ab dem Jahr 2023 abschaffen. Eine Milliardenentlastung von der Rentnerin \u00fcber den Baf\u00f6g-Empf\u00e4nger, die Familie bis hin zur mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft. Ja, es gibt im Steuerrecht keine Reform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, weil es daf\u00fcr keine Mehrheit gibt. Aber dennoch kann die breite Mitte der Gesellschaft in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgen. Die Menschen k\u00f6nnen in diesem Punkt darauf z\u00e4hlen, dass die Grenzen ihrer finanziellen Belastungsf\u00e4higkeit auch angesichts von Inflationsrisiken nicht getestet werden. Wir werden im Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen daf\u00fcr Sorge tragen, dass wir mehr Mittel f\u00fcr die zahlreichen Investitionsvorhaben in unserer Gesellschaft mobilisieren. Dabei liegt unser Hauptaugenmerk nicht nur auf den \u00f6ffentlichen Investitionen, sondern vor allen Dingen wollen wir erreichen, dass mehr privates Kapital in unserer Gesellschaft aktiviert wird. Denn es geht nicht nur darum, den \u00f6ffentlichen Haushalt auszudehnen, sondern die Bedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass das vorhandene private Kapital in Deutschland eingesetzt werden kann. Zur Finanzierung der Zukunftsvorhaben muss einerseits die Wettbewerbsf\u00e4higkeit stimmen. Daf\u00fcr brauchen wir andererseits aber auch kluge Instrumente, etwa unserer \u00f6ffentlichen F\u00f6rderbanken, um private Risiken zu reduzieren, ohne sie gleich zu verstaatlichen. Ordnungspolitisch spricht nichts dagegen, dass der Staat unterst\u00fctzt. Was wir aber nicht wollen, sind breite Subventionsregime, die am Ende nur zu Mitnahmeeffekten einladen. Die Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft, f\u00fcr die sich dieser Staat einsetzt, muss mit marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgen. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass aus der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft am Ende nicht ein anderes Ordnungsmodell, n\u00e4mlich das Ordnungsmodell einer staatszentrierten Wirtschaft wird. Wir wollen, dass es weiterhin eine Marktwirtschaft bleibt und daf\u00fcr werden wir Verantwortung in dieser Koalition \u00fcbernehmen.<\/span><\/p>\n

In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten. Ich gehe soweit zu sagen: Bei einer m\u00f6glichen Jamaika-Konstellation im Jahre 2021 h\u00e4tte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation m\u00f6glich ist. Erst recht gibt es jetzt mehr liberale Politikinhalte als bei Jamaika vor vier Jahren m\u00f6glich gewesen ist. Wir haben vor vier Jahren den Mut gehabt, Nein zu sagen zu einer Regierungsbeteiligung, weil wenig liberale Politik sichtbar war. Und genauso sollten wir jetzt, vier Jahre sp\u00e4ter, den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der – so ungew\u00f6hnlich sie f\u00fcr die Bundesebene sein mag – viel liberale Politik enthalten ist. Wir haben vor vier Jahren Kritik erfahren f\u00fcr unser Nein und ich sage voraus: Vielleicht nicht am heutigen Tage, aber in einigen Wochen, Monaten, werden wir Kritik daf\u00fcr erfahren, dass wir in einer Ampelkoalition regieren. F\u00fcr mich hat sich eines gezeigt – sowohl bei der Kritik 2017 als auch bei den wenigen Stimmen, die es jetzt gibt und die auch zuk\u00fcnftig kommen k\u00f6nnten. Oft genug geht es da gar nicht um konkrete politische Inhalte. 2017 war doch sehr oft die Kritik an der FDP und unserem Nein zu Jamaika damit begr\u00fcndet, dass wir uns erlaubt haben, einmal nicht mit der CDU\/CSU regieren zu wollen, sondern unsere Eigenst\u00e4ndigkeit und unsere Orientierung an der Sache hervorgehoben haben. Und deshalb sehe ich heute eine m\u00f6gliche Kritik an der Ampel mit \u00e4hnlicher Distanz. Denn diejenigen, die uns kritisieren, tun es oft nur, weil wir nicht mit CDU und CSU regieren. Aber wir sind nicht Teil eines Lagers. Wenn manche nun schreiben, die Ampelkoalition auf der Bundesebene, das sei ein Lagerwechsel der FDP – Ihnen will ich sagen: Wir haben uns nie als Teil eines Lagers verstanden. Genauso wenig wie wir uns zuvor als Teil des Lagers der CDU\/CSU verstanden haben, verstehen wir uns heute als Teil des Lagers von SPD und Gr\u00fcnen. Die FDP ist und bleibt eine eigenst\u00e4ndige liberale Partei mit eigenen Vorstellungen, eigenen Projekten, eigenen Pers\u00f6nlichkeiten. Egal mit wem wir koalieren. Wir bleiben trotzdem eine eigenst\u00e4ndige Partei, die nach jeder Wahl immer neu entscheidet, ob in einer Regierung Gutes bewirkt werden kann oder nicht. Und daran halten wir fest. Heute k\u00f6nnen wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten. Wir machen uns keine Illusionen dar\u00fcber, wie gro\u00df die Verantwortung ist. Wir machen uns auch keine Illusionen dar\u00fcber, welche Dimension die Aufgaben haben. Da f\u00fchle ich Demut. Und ich bitte auch um Geduld und um Toleranz, wenn vielleicht nicht alle Vorhaben sofort umgesetzt werden, wenn nicht alles, was w\u00fcnschbar ist, sofort realisierbar ist. Wenn es auch im laufenden Regierungshandeln notwendige Kompromisse gibt. Man kann nicht in eine Koalition eintreten, im Glauben, das gesamte eigene Wahlprogramm k\u00f6nnte eins zu eins umgesetzt warden. Das gelingt nur mit absoluter Mehrheit. Und selbst dann zeigen die Realit\u00e4ten, die politischen, rechtlichen und finanziellen Realit\u00e4ten, Grenzen auf. Deshalb wissen wir, dass nicht alles sofort in vollem Umfang und in genau der Weise kommen kann, wie wir Freie Demokraten es uns w\u00fcnschen. Und dennoch ist es besser, jetzt in die Gestaltungsr\u00e4ume zu gehen. Wir haben Demut gelernt, weil wir Erfahrungen gemacht haben in den vergangenen Jahren. Und deshalb wollen wir nicht zu viel versprechen, sondern lieber \u00fcberraschen mit dem, was doch m\u00f6glich geworden ist. Wir werden diese Koalition, dessen bin ich mir sicher, pr\u00e4gen. Auch das Regierungshandeln in Deutschland werden wir pr\u00e4gen. Aber lassen wir doch auch zu, dass das Regierungshandeln uns pr\u00e4gt. In den vergangenen Jahren der au\u00dferparlamentarischen und der parlamentarischen Opposition war aufgrund der Aufmerksamkeits\u00f6konomie der Mediendemokratie erforderlich, bisweilen auch zu scharfkantiger Rhetorik zu greifen. Einen Mangel an Aufmerksamkeit werden wir in der Regierungsrolle nicht beklagen m\u00fcssen. Das erlaubt uns, die scharfkantige Rhetorik anderen zu \u00fcberlassen, und daf\u00fcr einvernehmlicher und verbindlicher, einladender zu formulieren. Die Regierungspolitik werden wir pr\u00e4gen, aber lassen wir doch auch zu, dass die Regierungsarbeit uns pr\u00e4gt. Indem wir uns f\u00fcr neue Themen und neue Ideen \u00f6ffnen, indem wir von anderen lernen. Beispielsweise haben die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Solardach-Pflicht auf jedem neuen Geb\u00e4ude geworben. Das haben wir immer kritisch gesehen. Wir haben es kritisch gesehen, weil wir bef\u00fcrchtet haben, dass dadurch Bauen teurer wird und dass damit soziale Belange m\u00f6glicherweise in den Hintergrund geraten k\u00f6nnten, weil das Erstellen von neuen Geb\u00e4uden unbezahlbar wird. Aber wenn Sozialdemokraten und gr\u00fcne Parteien, die soziale Sensibilit\u00e4t haben, daf\u00fcr werben, dann muss doch auch die FDP ihre Auffassung pr\u00fcfen und daf\u00fcr Sorge tragen, dass es f\u00fcr alle leistbar ist. Und somit haben wir, um jetzt nur dieses eine Beispiel zu nennen, f\u00fcr unsere eigene Politik von anderen gelernt. Und nun k\u00f6nnen wir uns dar\u00fcber freuen, dass ein gewaltiges Konjunkturprogramm f\u00fcr Handwerk und Mittelstand bei einer sauberen Spitzentechnologie entsteht. Wir werden das Regierungshandeln pr\u00e4gen, aber lassen wir auch zu, dass das Regierungshandeln uns pr\u00e4gt. Die au\u00dferparlamentarische und die parlamentarische Oppositionsrolle haben erforderlich gemacht und auch dazu gef\u00fchrt, dass wir in personeller Hinsicht nur wenige Pers\u00f6nlichkeiten in der \u00d6ffentlichkeit hatten, dass die \u00f6ffentliche Repr\u00e4sentanz der Freien Demokraten anfangs auf sehr wenigen, dann auf etwas mehr Schultern verteilt war. Jetzt haben wir die Chance, noch mehr unserer Vielfalt an Pers\u00f6nlichkeiten im Regierungshandeln zu zeigen. Davon k\u00f6nnen wir als politische Kraft nur profitieren. Deshalb sehe ich auch f\u00fcr unsere Entwicklung, f\u00fcr die Entwicklung der Freien Demokraten, eine Chance in diesem neuen Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP als Partei muss freilich erkennbar bleiben. Wir k\u00f6nnen nicht aufgehen im Regierungshandeln. Wir sind jenseits der Regierungsbeteiligung im Bund eben, wie ich sagte, eine eigenst\u00e4ndige politische Partei, die das Denken, auch das eigenst\u00e4ndige Denken jenseits von Koalitionsr\u00fccksichtnahme nicht verlernen wird. Dazu werden wir uns in der Partei neu aufstellen. Und werden auch die Foren der internen Meinungsbildung weiter vitalisieren – hoffentlich nach der Pandemie dann auch wieder in Pr\u00e4senz. Wir werden unsere eigene Programmatik sch\u00e4rfen und weiterentwickeln. Wir werden auch als ein unabh\u00e4ngiger Teil der zuk\u00fcnftigen Koalition sichtbar sein. Die Bundesministerin und die drei Bundesminister der FDP werden nicht diejenigen sein, die ganz vorne das Profil der FDP sch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Wir treten in die Regierung als Bundesministerinnen und Bundesminister ein, nicht der FDP. Ich werde auch nicht Bundesminister der Ampel, sondern Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland. Es wird kein Geheimnis sein und wir werden es erkennbar machen, dass wir Liberale sind. Aber trotzdem reicht die Verantwortung \u00fcber das hinaus, was die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unserer Partei oder der Ampel-Koalition hinaus wollen. Wir werden auch nicht aus dem Blick verlieren d\u00fcrfen, welche Anliegen etwa die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von CDU und CSU hatten. F\u00fcr die wollen wir Ansprechpartner innerhalb der Regierung sein. Die Profilierung der liberalen Stimme in der Koalition, das wird eine Aufgabe insbesondere unserer FDP-Bundestagsfraktion sein. Ich habe als Nachfolger im Fraktionsvorsitz Christian D\u00fcrr vorgeschlagen, einen hochqualifizierten und in dieser Rolle in Niedersachsen erfahrenen Kollegen. Ich bin froh, welche gro\u00dfe Zustimmung Christian D\u00fcrr f\u00fcr diese wichtige Aufgabe erhalten hat. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.<\/span><\/p>\n

Die FDP bleibt eine eigenst\u00e4ndige Partei. Wenn wir auch im Deutschen Bundestag in einer Ampelmehrheit regieren, so werden wir im n\u00e4chsten Jahr in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein antreten, um Koalitionen zu verteidigen, die mit der CDU gebildet worden sind, Schwarz-Gelb in D\u00fcsseldorf und Jamaika in Kiel. Wir bleiben eben eine eigenst\u00e4ndige liberale Partei mit eigenen \u00dcberzeugungen, mit eigenem Programm, auch wenn wir nun in eine gestaltende Rolle mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen eintreten wollen. Ich bin \u00fcberzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren. Ein neuer Aufbruch in Deutschland ist m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnen von dieser neuen Verantwortung nur profitieren. Und deshalb werbe ich, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, heute hier bei Ihnen um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch. Vielen Dank!<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten am 05.12. 2021 in Berlin folgende Rede: Vor etwas mehr als zwei Monaten sind wir hier f\u00fcr unseren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[1742,12],"class_list":["post-3450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","tag-bpt21","tag-christian-lindner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3450"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3452,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3450\/revisions\/3452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}