{"id":3465,"date":"2021-12-07T16:04:56","date_gmt":"2021-12-07T15:04:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3465"},"modified":"2021-12-07T16:07:58","modified_gmt":"2021-12-07T15:07:58","slug":"birkner-schuetz-genthe-zum-thema-niedersachsen-und-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/07\/birkner-schuetz-genthe-zum-thema-niedersachsen-und-corona\/","title":{"rendered":"Birkner, Sch\u00fctz, Genthe zum Thema Niedersachsen und Corona"},"content":{"rendered":"

Stefan Birkner: Corona-Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen durchdacht und nachvollziehbar sein – Brauchen ernsthafte und umfassende Debatte zur Impfpflicht<\/h3>\n
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Bild von Alexandra_Koch<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n
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Hannover. <\/strong>\u201eIch h\u00e4tte erwartet, dass der Ministerpr\u00e4sident sich f\u00fcr das Chaos, das er mit der 2G-Pus-Regel angerichtet hat, heute entschuldigen w\u00fcrde\u201c, erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Nieders\u00e4chsischen Landtag, Stefan Birkner. W\u00e4hrend der Debatte zur Regierungserkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten im Corona-Sonderplenum des Landtags kritisierte Birkner die nicht durchdachten 2G-Plus-Regelungen, die zu langen Schlangen vor den Testzentren und einem faktischen Lockdown f\u00fcr die Gastronomie gef\u00fchrt h\u00e4tten. Er fordert einen Gastro-Gipfel mit Ministerpr\u00e4sident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann: \u201eSetzen Sie sich bitte mit den Gastronomen und Veranstaltern zusammen und besprechen Sie, wie sie den angerichteten Schaden reparieren k\u00f6nnen. Die Gewerbetreibenden sind es leid, der Reparaturbetrieb f\u00fcr Ihre misslungenen Ma\u00dfnahmen zu sein!\u201c<\/p>\n

Statt des Antrags der Gro\u00dfen Koalition zur Impfpflicht fordert Birkner eine umfassende und ernsthafte Debatte: \u201eEine Impfpflicht kann ein Instrument sein, um dauerhaft grundrechts- und freiheitseinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen zu vermeiden. Sie ist kein Tabu. Aber so wie Sie es machen, wird es der Komplexit\u00e4t der Sachlage nicht gerecht. Es reicht nicht, sich einfach hinzustellen und zu erkl\u00e4ren, man sei f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht. Sie m\u00fcssen erkl\u00e4ren, darlegen und nachvollziehbar machen, weshalb Politik nun f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht eintritt, wo vorher etwas anderes behauptet wurde. Dazu m\u00fcssen Anh\u00f6rungen stattfinden, man muss sich mit Fachleuten \u00f6ffentlich auseinandersetzen, was f\u00fcr Ausnahmen gelten sollen und wie Sanktionen aussehen m\u00fcssen. Dazu muss Politik sich eine nachvollziehbare Meinung bilden.\u201c<\/p>\n

Die Parlamentarisierung, die mit der aktuellen \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes stattgefunden hat, begr\u00fc\u00dft Birkner ausdr\u00fccklich. \u201eDieses Sonderplenum ist das erste Plenum w\u00e4hrend der Pandemie, das auf Antrag der Landesregierung zustande gekommen ist. Wir bleiben aber dabei, dass wir uns mehr vorstellen k\u00f6nnen. Wir haben als Landtag einen politischen Auftrag und wir sollten nicht nur einen Instrumentenkatalog abstimmen. Wir k\u00f6nnen uns auch weiterhin vorstellen, die Verordnung komplett zu debattieren, abzustimmen und zu verabschieden\u201c, betont er. Der Ministerpr\u00e4sident wolle dem Landtag aber noch immer keine entscheidende Rolle zugestehen. \u201eMinisterpr\u00e4sident Weil hat sich im Vorfeld der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in dieser Woche f\u00fcr eine Weihnachtsruhe ausgesprochen. Was das genau das bedeutet, bleibt schwammig und der Ministerpr\u00e4sident hat dem Nieders\u00e4chsischen Landtag dazu auch heute kein Wort gesagt. Es zeigt erneut, dass er die Tragweite dessen, was der Landtag entscheiden sollte, bis heute nicht verstanden hat, denn sonst h\u00e4tte er uns heute verraten, mit welchen Zielen die Landesregierung in die n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz gehen will\u201c, so Birkner.<\/p>\n

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Hintergrund: <\/strong>Der Nieders\u00e4chsische Landtag debattierte am heutigen Dienstag in einem Sonderplenum die aktuelle Corona-Lage und geplante Ma\u00dfnahmen der Landesregierung.<\/p>\n<\/div>\n

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Statement von Susanne Sch\u00fctz zur allgemeinen Impfpflicht<\/h3>\n
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Der Nieders\u00e4chsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Gro\u00dfe Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht erg\u00e4nzt hat. Dazu erkl\u00e4rt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Sch\u00fctz:<\/p>\n

\u201eDie Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die Erw\u00e4gungen mit einbezogen werden. Die Erkenntnisse \u00fcber die Entwicklung der aktuellen Welle vor dem Hintergrund der fehlenden Durchimpfung verlangt uns eine Neubewertung der Situation ab. Eine Impfpflicht allerdings einfach so in einen Entschlie\u00dfungsantrag zu schreiben, ist in meinen Augen der falsche Weg und wird der Ernsthaftigkeit der Entscheidung nicht gerecht.<\/p>\n

Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit einer Impfpflicht, damit auch verst\u00e4ndlich wird, warum die Situation jetzt anders bewertet wird, als zu Beginn der Pandemie. Die Debatte muss \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden, um die Menschen mitzunehmen, denn sie haben ein Anrecht darauf, sich ihr Bild machen zu k\u00f6nnen und Argumente abzuw\u00e4gen – sonst verlieren wir viele. Au\u00dferdem ist noch vieles unklar: Was genau beinhaltet denn eine Impfpflicht? Um welche Altersgruppen geht es? Wie sehen Sanktionsm\u00f6glichkeiten aus? All das muss ausf\u00fchrlich diskutiert werden und darf nicht \u00fcbers Knie gebrochen werden.\u201c<\/p>\n

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Statement von Marco Genthe zum Antrag “Vereine und Mitglieder in der Pandemie unterst\u00fctzen”<\/h3>\n
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Der Nieders\u00e4chsische Landtag beriet im Corona-Sonderplenum am heutigen Dienstag den FDP-Antrag \u201eVereine und Mitglieder in der Pandemie unterst\u00fctzen\u201c. Dazu erkl\u00e4rt der innen- und sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe:<\/p>\n

\u201eAuch in der derzeitigen Corona-Lage ben\u00f6tigen die Vereine in Niedersachsen unsere Unterst\u00fctzung. Wieder gelten massive Beschr\u00e4nkungen und es droht eine Austrittswelle, die viele Vereine nicht \u00fcberleben d\u00fcrften. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Land die ehrenamtlich Aktiven unterst\u00fctzt und den Vereinen Handlungsspielr\u00e4ume offen l\u00e4sst. Wegfallende Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten in den Pandemiejahren bedeuteten geringere Ausgaben und R\u00fccklagen, die bei der jetzt wieder zu erwartenden Durststrecke die dringend n\u00f6tige Rettungsleine f\u00fcr viele Vereine bilden k\u00f6nnten. Vor diesem Hintergrund sollten die Finanz\u00e4mter R\u00fccklagen aktuell nicht zur Bewertung der Gemeinn\u00fctzigkeit ber\u00fccksichtigen. Statt diese Entscheidung den \u00c4mtern zu \u00fcberlassen, sollte die Landesregierung hier landesweite Klarheit schaffen und den Vereinen die notwendige Sicherheit in ihrer schwierigen Situation geben.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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