{"id":3476,"date":"2021-12-08T08:15:19","date_gmt":"2021-12-08T07:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3476"},"modified":"2021-12-08T08:16:06","modified_gmt":"2021-12-08T07:16:06","slug":"hessen-diskussion-ueber-corona-massnahmen-gehoert-ins-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/08\/hessen-diskussion-ueber-corona-massnahmen-gehoert-ins-parlament\/","title":{"rendered":"Hessen: Diskussion \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt ins Parlament"},"content":{"rendered":"

Freie Demokraten fordern evidenzbasierte EntscheidungenKein Blankoscheck f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcnLage weder verharmlosen noch dramatisieren<\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Rock<\/figcaption><\/figure>\n

WIESBADEN<\/strong> \u2013 \u201eDas aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider\u00a0hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder nahezu unvorbereitet getroffen\u201c, erkl\u00e4rt Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anl\u00e4sslich der heutigen Regierungserkl\u00e4rung\u00a0des Ministerpr\u00e4sidenten zur Corona-Lage und verweist exemplarisch auf die schleppende Organisation der Booster-Impfungen, bei denen Hessen im Vergleich der Bundesl\u00e4nder auf dem vorletzten Platz vor Sachsen liegt. \u201eDie Lage m\u00fcsste eigentlich grundlegend\u00a0besser sein als vor vielen Monaten, aber auch nach mehr als eineinhalb Jahren Krise wiederholen sich die Fehler, anstatt dass sie abgestellt werden\u201c, kritisiert Rock und fordert eine Umkehr zu evidenzbasierten Entscheidungen. \u201eWeder Verharmlosung noch\u00a0Dramatisierung der Corona-Lage bringen uns weiter, sondern Realismus und faktenbasierte Entscheidungen. Nur anhand von Fakten l\u00e4sst sich beurteilen, welche Ma\u00dfnahmen notwendig und ob beziehungsweise in welcher Form Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind.\u201c<\/p>\n

Die Freien Demokraten lehnen daher einen Blankoscheck f\u00fcr die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung ab, den sich diese vom Landtag ausstellen lassen m\u00f6chte. \u201eSie will fast alle nach dem Infektionsschutzgesetz m\u00f6glichen Verbote und Eingriffe in Hessen verf\u00fcgen k\u00f6nnen, die das Infektionsschutzgesetz erlaubt, wenn es die Lage im Land erfordert. F\u00fcr die Akzeptanz von einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen ist es notwendig, dass der Landtag \u00f6ffentlich diskutiert, um auf Basis der Evidenz die geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu beschlie\u00dfen\u201c,\u00a0fordert Rock. \u201eDie Landesregierung muss Ma\u00dfnahmen nicht nur juristisch, sondern auch im \u00f6ffentlich tagenden Landtag\u00a0gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkl\u00e4ren und begr\u00fcnden, anstatt sich die maximale Anzahl an m\u00f6glichen Verbots- und Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vorab genehmigen zu lassen und dann die Debatte f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. \u201eDas ist kein richtiger Umgang mit der ersten Staatsgewalt. Die Diskussion geh\u00f6rt ins Parlament!\u201c<\/p>\n

Rock ruft die Landesregierung dar\u00fcber hinaus auf, endlich ihre Hausaufgaben in der Corona-Politik zu machen. \u201eDas bedeutet zum Beispiel, die Impfinfrastruktur auszubauen, die Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen zu evaluieren sowie die Ausstattung der Krankenh\u00e4user und des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes zu verbessern und bereits jetzt eine Strategie zu entwickeln, um f\u00fcr die die Omikron-Variante des Corona-Virus gewappnet zu sein. Daf\u00fcr m\u00fcssen dezentrale Impfstellen vorgehalten werden, um weiteren Wellen fr\u00fchzeitig entgegenzuwirken.\u201c<\/p>\n

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