{"id":3500,"date":"2021-12-10T16:00:28","date_gmt":"2021-12-10T15:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3500"},"modified":"2022-10-01T09:06:26","modified_gmt":"2022-10-01T07:06:26","slug":"duerr-interview-die-wirtschaft-muss-florieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/10\/duerr-interview-die-wirtschaft-muss-florieren\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Die Wirtschaft muss florieren"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eNordwest-Zeitung\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Alexander Will:<\/p>\n

\"Chrsitian<\/a>
Chrsitian D\u00fcrr, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Wie f\u00fchlt man sich als Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei?<\/p>\n

D\u00fcrr: Gut! Darauf haben wir hingearbeitet. Wir wollen in Deutschland gestalten, und deswegen war es das Ziel, in eine Bundesregierung einzutreten. Dass mir die Fraktion mit \u00fcber 94 Prozent ihr Vertrauen geschenkt hat, freut mich ganz pers\u00f6nlich!<\/p>\n

Frage: Was kann denn die Ampel besser machen als die Gro\u00dfe Koalition?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich will als Fraktionsvorsitzender das fortsetzen, was auch die Koalitionsverhandlungen gepr\u00e4gt hat: Teamplay. Ich glaube, die Leute sind es leid, eine Regierung zu haben, die sich streitet und dann nichts entscheidet. Wir haben gute Projekte im Koalitionsvertrag niedergeschrieben.<\/p>\n

Frage: Was ist denn nun liberal an diesen Projekten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die \u00dcberschrift des Koalitionsvertrages spiegelt das: \u201eMehr Fortschritt wagen.\u201c Wir glauben, dass man aus diesem Land mehr machen kann, als bisher auf Grund der Politik der Gro\u00dfen Koalitionen m\u00f6glich war. Wenn ich etwa an das Thema Digitalisierung denke, ist f\u00fcr die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt viel mehr drin. Ich will das mit einem mir wichtigen Thema verkn\u00fcpfen: Wie werden wir ein modernes Einwanderungsland, in dem Einwanderung in den Arbeitsmarkt stattfindet? Bisher hat die Union da nichts bewirkt. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir Migration hatten \u2013 aber eben keine echte Einwanderungspolitik<\/a>. Nun wollen wir ein Einwanderungsgesetz einf\u00fchren. Das ist gesellschaftspolitisch und auch wirtschaftspolitisch ein ganz anderer Zugang.<\/p>\n

Frage: Die erste gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe steht der Ampel unmittelbar bevor: Die Sache mit dem Corona-Impfzwang. Was ist denn an dem liberal?<\/p>\n

D\u00fcrr: Erstens: Das Wichtigste ist, dass die Debatte in aller \u00d6ffentlichkeit im Parlament stattfindet, nicht hinter verschlossenen T\u00fcren in Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen. Zweitens: Das ist keine Debatte, die entlang von Fraktions- und Parteilinien laufen wird. Es wird Gruppenantr\u00e4ge geben. Das hei\u00dft, partei- und fraktions\u00fcbergreifend werden sich Abgeordnete zusammenfinden. Drittens: Bei der Frage Impfpflicht w\u00fcrde ich immer betonen, dass dies eben keine Ja-oder-Nein-Frage ist. Auch ich bin da bisher nicht festgelegt. Die Frage ist doch vielmehr, ob und wie man das vielleicht differenziert machen kann. In der n\u00e4chsten Zeit sollten wir die Impfbereitschaft nutzen, die in Deutschland schon da ist. Die Schlangen vor den Impfzentren sind lang. Da geht es um besseres Management: Dass der Impfstoff da ist. Dass die Impfbereitschaft auch bedient wird.<\/p>\n

Frage: Ihr Parteivorsitzender hat seine Meinung um 180 Grad modifiziert. Die Argumente, die Christian Lindner im September gegen eine Impfpflicht vorgebracht hat, sind aber nicht vom Tisch. Wie soll eine W\u00e4hlerschaft das einordnen, die die FDP vor allem gew\u00e4hlt hat, weil sie auf eine Kraft f\u00fcr individuelle Freiheit gesetzt hat?<\/p>\n

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D\u00fcrr: Was wir vermehrt bei der vierten Corona-Welle festgestellt haben ist, dass das alte Infektionsschutzgesetz der Gro\u00dfen Koalition ja nicht im Stande war, die jetzige Welle zu verhindern. Wenn ich aus der Union h\u00f6re, man m\u00fcsste die Bundesnotbremse wiederhaben, dann sind das all die Instrumente, die eine vierte Welle eben nicht verhindert haben. Die Corona-Ma\u00dfnahmen muss man an zwei Fragen festmachen. Erstens: Sind die Instrumente wirksam? Ich denke etwa an die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Das ist wirksam und sinnvoll. Zweitens: Sind die Instrumente rechtssicher? Wir sind eine Rechtsstaatspartei. Bayerische Gerichte haben beispielsweise Ma\u00dfnahmen auf Landesebene f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Zur Freiheit geh\u00f6rt eben auch, m\u00f6glichst wenig Freiheitseinschr\u00e4nkung trotz Pandemie zu haben. Heute ist die drohende Krise des Gesundheitssystems vor allem dadurch gekennzeichnet, dass wir ungeimpfte Personen mit dramatischen Krankheitsverl\u00e4ufen auf den Intensivstationen haben. Das f\u00fchrt dazu, dass andere Menschen wom\u00f6glich nicht behandelt werden k\u00f6nnen. Das sind auch Freiheitsfragen! Deswegen finde ich das wichtig, die Diskussion nicht nur schwarz-wei\u00df und Ja-Nein zu f\u00fchren, sondern die Freiheitsfragen umfassend zu betrachten.<\/p>\n

Frage: Was f\u00fcr Ideen f\u00fcr einen langfristigen Ausweg aus der Pandemie bietet denn die FDP? Sollen die Menschen verpflichtet werden, sich alle sechs Monate impfen zu lassen und trotzdem massive Einschr\u00e4nkungen ihres t\u00e4glichen Lebens zu erleiden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Konzept muss darauf zielen, dass die Freiheitseinschr\u00e4nkungen irgendwann ein Ende finden. Es ist schwierig, ein Datum zu versprechen, aber wir sollten im Corona-Management alles daf\u00fcr tun. Es war zum Beispiel ein Riesenfehler, die Testm\u00f6glichkeiten einzuschr\u00e4nken, in der Hoffnung, dass sich dann mehr Menschen impfen lassen. Es haben sich weniger Menschen getestet. Es waren also mehr Menschen positiv, ohne es zu wissen. Gleichzeitig ist die Impfkampagne schiefgelaufen. Vor allem muss man die Impfbereitschaft nutzen, die da ist. Das ist wieder eine Frage der Impflogistik. Die Impfung ist der Schl\u00fcssel, um diese Pandemie endg\u00fcltig zu bek\u00e4mpfen. Das muss jedem klar sein.<\/p>\n

Frage: Ein weiteres Megathema neben der Pandemie ist Klimaschutz. Das wird teuer. Frage an Sie als Finanzexperten: Wie wollen Sie das finanzieren ohne neue Schulden und ohne Steuererh\u00f6hungen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Man muss hier mit einem Missverst\u00e4ndnis aufr\u00e4umen, n\u00e4mlich mit dem Eindruck, da w\u00e4re ein Staatss\u00e4ckel, das gef\u00fcllt ist, oder nicht, und das man ausgeben kann. Dieses Staatss\u00e4ckel wird jedes Jahr neu erwirtschaftet und erarbeitet! Das hei\u00dft, die Voraussetzung f\u00fcr einen Staat, der in den Klimaschutz investieren kann, ist wirtschaftlicher Erfolg \u2013 dass Menschen in Wohlstand leben, dass Menschen und Unternehmen erfolgreich sind, dass sie Steuern zahlen. Die Voraussetzung daf\u00fcr, Klimaschutz voranzubringen, ist eine florierende Wirtschaft. Darum setzen wir zum Beispiel auf Superabschreibungen mit dem Ziel, dass Unternehmen schnell in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.<\/p>\n

Frage: Klimaschutz wird sich also aus den Fr\u00fcchten wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t selbst finanzieren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn man investieren will, ist es Voraussetzung, dass man anschlie\u00dfend Gewinne macht. Wenn man das nicht kann, ist es schwierig mit dem Investieren. Das wei\u00df jeder Unternehmer, und so muss sich auch der Staat verhalten.<\/p>\n

Frage: Wer soll diese Transformation vor allem tragen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die meisten Investitionen in Klimaneutralit\u00e4t \u2013 das werden Investitionen der Privatwirtschaft sein, nicht des Staates. Weil Unternehmen zum Beispiel ihre Produktionsprozesse umstellen und auch die privaten Haushalte beispielsweise auf klimaneutrale Antriebe setzen. Der Staat hat nur begrenzte M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Frage: Dann hoffe ich nur, dass es die Privaten nicht \u00fcberfordert\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Ganz genau. Wenn es die Privaten \u00fcberfordert, werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Nur wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen werden investieren. Ersatzinvestitionen, die dann etwa eine klimaneutrale Maschine sein w\u00fcrden, macht man ja nur, wenn man das Gef\u00fchl hat, man verdient damit Geld. Das ist auch nichts Ehrenr\u00fchriges. Ganz im Gegenteil: Geld zu verdienen, ist die Grundvoraussetzung, damit Investitionen stattfinden.<\/p>\n

Frage: Was ist Ihre Vision von Deutschland im Jahre 2025? Vielleicht in drei Stichworten.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich w\u00fcnsche mir ein Deutschland, das weltoffen, wirtschaftlich erfolgreich und digitaler ist<\/p>\n

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