{"id":3521,"date":"2021-12-11T09:42:41","date_gmt":"2021-12-11T08:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3521"},"modified":"2021-12-11T09:42:41","modified_gmt":"2021-12-11T08:42:41","slug":"hessen-freie-demokraten-zu-den-einzelplaenen-des-haushalts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/11\/hessen-freie-demokraten-zu-den-einzelplaenen-des-haushalts\/","title":{"rendered":"Hessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelpl\u00e4nen des Haushalts"},"content":{"rendered":"
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\u201eNicht nur die Bew\u00e4ltigung der noch immer w\u00e4hrenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-gr\u00fcnen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe bei den Haushaltsberatungen\u201c, erkl\u00e4rt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer, anl\u00e4sslich der Einzelplanberatungen zum Haushaltsjahr 2022. So habe Schwarz-Gr\u00fcn zahlreiche dringende und notwendige Ma\u00dfnahmen zur Modernisierung des Landes aus dem Sonderverm\u00f6gen finanzieren wollen. \u201eHier m\u00fcssen nun Priorit\u00e4ten gesetzt werden, damit diese Mittel verfassungskonform zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

\"Euro\"<\/a>
Beispielfoto Pixabay.de<\/figcaption><\/figure>\n

Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirb\u00f6ck:<\/strong><\/p>\n

\u201eBeim Mobilfunk, dem Gigabit-Ausbau, Open Data, 6G und in der Corona-Krise hat Hessen in der Digitalisierungspolitik nicht geliefert: In vielerlei Dingen bleiben wir weiterhin bundesweites Schlusslicht, Flickenteppich, Bedenkentr\u00e4ger statt Fortschrittmacher.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport) sagt Stefan M\u00fcller:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eMehr als andere L\u00e4nder steht Hessen vor der Herausforderung, den (Rechts-)Extremismus zu bek\u00e4mpfen. Dazu kommen neue Herausforderungen wie die Radikalisierung der Querdenker-Szene. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben, daher ist eine schnelle und konsequente Strafverfolgung unabdingbar. Auch Angriffe gegen Polizeibeamte, Einsatzkr\u00e4fte und Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes m\u00fcssen schnellstm\u00f6glich und effektiv verfolgt werden, weshalb wir erneut die Umsetzung der Zwei-S\u00e4ulen-Strategie fordern.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) sagt Moritz Promny:<\/strong><\/p>\n

\u201eKinder haben ein Recht auf Bildung.\u00a0Wie die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung diesem Anspruch jedoch gerecht werden m\u00f6chte, ist im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zu erkennen. Zukunftsweisende Ideen f\u00fcr weltbeste Bildung fehlen g\u00e4nzlich. Wir Freie Demokraten wollen unter anderem innovative Raumkonzepte an unseren Schulen f\u00f6rdern, zur Unterst\u00fctzung der Lehrkr\u00e4fte KI ins Klassenzimmer bringen und die kulturelle Bildung st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz) sagt Marion Schardt-Sauer:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Landesregierung ist offenbar der Auffassung, dass die Justiz gut ausgestattet ist. Nicht ohne Grund aber klagen hessische Gerichte \u00fcber \u00dcberbelastung.\u00a0Um dem Anspruch einer modernen und zukunftsf\u00e4higen Justiz gerecht zu werden, brauchen wir mehr Richter und Staatsanw\u00e4lte und eine\u00a0vollst\u00e4ndige und fl\u00e4chendeckende Implementierung von Videokonferenzr\u00e4umen in jedem Amts-, Land- und Verwaltungsgericht. Nur mit einer modernen und zukunftsf\u00e4higen Justiz,\u00a0k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass der Rechtsstaat handlungsf\u00e4hig ist.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 06 (Ministerium der Finanzen) sagt Marion Schardt-Sauer:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eSolide Haushaltspolitik geht anders.\u00a0Es wird nicht nachhaltig investiert.\u00a0Die Verwaltung in den Ministerien wird weiter aufgebl\u00e4ht.\u00a0Der Schuldenberg wird erh\u00f6ht.\u00a0Wir Freie Demokraten sind der festen \u00dcberzeugung, dass es m\u00f6glich \u2013 ja sogar geboten \u2013 ist, trotz der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im kommenden Haushaltsjahr nicht \u00fcber das notwendige Ma\u00df neue Schulden aufzunehmen. Und es gibt in\u00a0Hessen eine gute Ausgangslage f\u00fcr solides Haushalten. Stattdessen zeichnet sich mit diesem Plan Staatsversagen ab.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 07 (Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) sagt Dr. Stefan Naas:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend das Land in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, baut Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir munter weiter Stellen in seinem Ministerium auf. Dabei w\u00fcrde das\u00a0Geld an anderer Stelle sehr viel dringender gebraucht: zum Beispiel im\u00a0Tourismus\u00a0und im Einzelhandel. Beide sind von der Pandemie besonders hart getroffen worden. Anstatt\u00a0Kredite braucht es echte Hilfen! Auch in Hessens Infrastruktur und innovative Mobilit\u00e4tskonzepte muss mehr investiert werden, um das Land voranzubringen.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 08 (Ministerium f\u00fcr Soziales und Integration) sagt Moritz Promny:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Corona-Krise hat offenbart, wie schlecht der \u00f6ffentliche Gesundheitsdienst in Hessen ausgestattet ist. Zwar werden im Haushalt mehr als\u00a011 Millionen\u00a0Euro hierf\u00fcr bereitgestellt, doch wie Hessens Gesundheits\u00e4mter technisch und personell besser ausgestattet werden sollen, ist nicht zu erkennen. Im Bereich der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> setzt Klose den Rotstift an, was nicht nur bei uns, sondern auch bei den Sozialverb\u00e4nden f\u00fcr Irritation sorgt.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 09 (Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sagt Dr. Matthias B\u00fcger:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eOb Wald, Wolf oder Landwirtschaft – Ministerin Hinz mangelt es nicht am Geld, sondern\u00a0an der Umsetzung ihrer Vorhaben.\u00a0So wird beispielsweise viel Geld f\u00fcr das Wolfsmonitoring ausgegeben, aber die Nachweise funktionieren nicht. Das Geld\u00a0f\u00fcr das\u00a0FSC-Siegel\u00a0w\u00e4re besser in Aufforstungsma\u00dfnahmen investiert. Und der Landwirtschaft w\u00e4re wirklich geholfen, wenn der Ausbau des geplanten Nitratmessstellennetzes\u00a0schnellstm\u00f6glich abgeschlossen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Zum Einzelplan 15 (Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst) sagt Lisa Dei\u00dfler:<\/strong><\/p>\n

\u201eUnsere Universit\u00e4ten sind gut, sogar spitze, aber leider aus Mangel an Mitteln, Stellen und vielleicht sogar Unterst\u00fctzung der Ministerin eben nicht exzellent!\u00a0Die Betreuungsrelation ist nach wie vor miserabel. Der Digitalpakt f\u00fcr die Hochschulen wirkt nicht, das ben\u00f6tigte Geld kommt nur zu einem Bruchteil an. Dabei brauchen Hessens Hochschulen jetzt dringend eine Digitalisierungsoffensive, damit Studierende z.B. nicht mehr die Kameras ausschalten m\u00fcssen, um der Vorlesung folgen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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