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<\/a>\u201eEs r\u00e4cht sich jetzt, dass sich Gr\u00fcn-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klagef\u00fchrer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Gro\u00dfen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge B\u00fcrokratie, eine Nichtbeachtung f\u00fchrt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als nat\u00fcrliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten f\u00fcr Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht f\u00fchren dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Ma\u00dfnahmen konkreter wird, h\u00fcllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tats\u00e4chlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.<\/p>\n
Die Klagef\u00fchrer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planm\u00e4\u00dfig steuern. Das gilt insbesondere f\u00fcr ein Bundesland, das gar nicht die vollumf\u00e4ngliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu k\u00f6nnen. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie m\u00f6glich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bev\u00f6lkerung scheitern wird. Sektorziele auf L\u00e4nderebene sind zu unflexibel.<\/p>\n
Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die gr\u00f6\u00dfte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgeb\u00e4uden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen f\u00fcr das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung k\u00fcndigt vollmundige Ziele an, l\u00e4sst es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Klagef\u00fchrer denken planwirtschaftlich \/ Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie m\u00f6glich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[651,1760,1759,650,699,653,942],"class_list":["post-3537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt","tag-daniel-karrais","tag-deutsche-umwelthilfe","tag-duh","tag-fdp-dvp","tag-klimapolitik","tag-klimaschutzgesetz","tag-wasserstoff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3537"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3540,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3537\/revisions\/3540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}