{"id":3543,"date":"2021-12-12T08:29:34","date_gmt":"2021-12-12T07:29:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3543"},"modified":"2021-12-12T08:29:34","modified_gmt":"2021-12-12T07:29:34","slug":"niedersachsen-stefan-birkner-zu-den-aenderungen-der-corona-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/12\/niedersachsen-stefan-birkner-zu-den-aenderungen-der-corona-verordnung\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: Stefan Birkner zu den \u00c4nderungen der Corona-Verordnung"},"content":{"rendered":"
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Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten \u00c4nderungen der Corona-Regeln \u00fcber die Weihnachtszeit erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Nieders\u00e4chsischen Landtag, Stefan Birkner:<\/p>\n

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Bild von Markus Winkler<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMit den hektischen und undurchdachten Ver\u00e4nderungen in der Corona-Verordnung in den letzten Wochen ist der Stufenplan der Landesregierung vollst\u00e4ndig zu einem Flickenteppich geworden. Ministerpr\u00e4sident Weil hat sich inzwischen offensichtlich von jeglicher Systematik und Verl\u00e4sslichkeit verabschiedet. Dazu kommt, dass der\u00a0Ministerpr\u00e4sident am Dienstag, als der Landtag in einem Sonderplenum zur Corona-Politik zusammenkam, mit keinem Wort auf seine Planungen f\u00fcr versch\u00e4rfte Kontaktbeschr\u00e4nkungen und die Schlie\u00dfung von Discotheken eingegangen ist. Die Abgeordneten des Nieders\u00e4chsischen Landtags erfuhren von diesen Pl\u00e4nen erneut ausschlie\u00dflich \u00fcber die Presse und offenbar werden die geplanten Einschnitte nicht einmal mehr mit den direkt Betroffenen besprochen, wie die Emp\u00f6rung um das 2G-Plus-Chaos in der Gastronomie eindrucksvoll zeigte. Es wird inzwischen \u00fcberdeutlich, wie egal diesem Ministerpr\u00e4sidenten der Landtag und der Parlamentarismus sind.<\/p>\n

Die Landesregierung sollte aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg zu den Beschr\u00e4nkungen bei den k\u00f6rpernahen Dienstleistungen als einen\u00a0deutlichen Hinweis auf die potenzielle Rechtswidrigkeit seiner Regeln verstehen. Es d\u00fcrfte nicht ausreichen, dass der Ministerpr\u00e4sident bei der erneuten starken Grundrechts- und Freiheitseinschr\u00e4nkungen auf seine Sorge vor einem unbekannten Risiko verweist.<\/p>\n

F\u00fcr den freiwilligen Verzicht auf die Teilnahme am Pr\u00e4senzunterricht an den Schulen h\u00e4tte man sich allerdings auch bereits fr\u00fchzeitiger entscheiden k\u00f6nnen, um den Schulen damit die M\u00f6glichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Um die Sicherheit an den Schulen zu erh\u00f6hen, w\u00e4re es auch m\u00f6glich, bereits vor den Ferien t\u00e4gliche Tests durchzuf\u00fchren. Das w\u00fcrde sowohl dem Anspruch auf ein Recht auf Bildung als auch dem Schutzbed\u00fcrfnis vieler Familien gerecht werden. Weil die Schulen aber nach wie vor nicht f\u00fcr eine solche hybride Regelung ausgestattet sind, geht das lange Z\u00f6gern jetzt wieder zu Lasten der Schulen und der Bildung.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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