{"id":3595,"date":"2021-12-15T06:15:07","date_gmt":"2021-12-15T05:15:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3595"},"modified":"2021-12-15T06:15:07","modified_gmt":"2021-12-15T05:15:07","slug":"schleswig-holstein-rettungsschirm-zur-liquiditaetssicherung-von-kliniken-aufgespannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/15\/schleswig-holstein-rettungsschirm-zur-liquiditaetssicherung-von-kliniken-aufgespannt\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Rettungsschirm zur Liquidit\u00e4tssicherung von Kliniken aufgespannt"},"content":{"rendered":"

Die Fraktionen von CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur \u00c4nderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verst\u00e4ndigt. F\u00fcr die Krankenh\u00e4user im Land soll ein Liquidit\u00e4tsrettungsschirm \u00fcber ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Landesregierung soll erm\u00e4chtigt werden, B\u00fcrgschaften und Darlehen an Krankenh\u00e4user zu vergeben, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Engp\u00e4sse geraten sind. Bedingung f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung durch das Land ist, dass die Krankenh\u00e4user aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, Liquidit\u00e4t herzustellen.<\/p>\n

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Bild von Parentingupstream<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch<\/strong>:<\/p>\n

\u201eKrankenh\u00e4user stehen in der aktuellen Corona-Lage erneut vor au\u00dfergew\u00f6hnlichen Herausforderungen: Geplante Operationen m\u00fcssen verschoben und Betten f\u00fcr Corona-Patienten freigehalten werden. Da die neue Bundesregierung noch keine vollst\u00e4ndige Klarheit zu den weiteren Finanzhilfen f\u00fcr Krankenh\u00e4user geschaffen hat, spannen wir vorsorglich einen Liquidit\u00e4tsrettungsschirm des Landes. Kein Krankenhaus darf in dieser Phase der Pandemie durch Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse in eine Notlage geraten, die seinen Betrieb gef\u00e4hrdet. Daf\u00fcr werden wir bei Bedarf mit B\u00fcrgschaften oder Darlehen sorgen.\u201c<\/p>\n

Die Vorsitzende der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Eka von Kalben<\/strong>, erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eEs ist enorm wichtig, dass wir unsere Krankenh\u00e4user finanziell unterst\u00fctzen. Und das gilt ausdr\u00fccklich nicht nur in der Pandemie, aber hier wird es besonders deutlich. Es ist gut, dass wir hier gemeinsam so schnell handeln und kurzfristig noch in diesem Haushalt einen finanziellen Schirm aufspannen.\u201c<\/p>\n

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion<\/strong>, sagt:<\/p>\n

“Das Land muss f\u00fcr den Ernstfall kurzfristig Liquidit\u00e4tshilfen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, damit Krankenh\u00e4user immer handlungsf\u00e4hig bleiben und nicht Insolvenz anmelden m\u00fcssen. Unsere Kliniken leiden vor allem darunter, dass die alte Bundesregierung sie f\u00fcr die relativ guten Inzidenzwerte im Land bestraft und finanziell benachteiligt hat. Die Spielr\u00e4ume sind daher kleiner denn je. In der gr\u00f6\u00dften Gesundheitskrise seit Jahrzehnten muss die Versorgung von Patienten aber reibungslos funktionieren.”<\/p>\n

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms<\/strong>, erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eLeider ist der Bund bisher nicht gewillt, unsere Krankenh\u00e4user in der Coronakrise ausreichend zu unterst\u00fctzen. Deshalb springt das Land jetzt mit Kredit-M\u00f6glichkeiten und B\u00fcrgschaften ein. Damit sichern wir die Liquidit\u00e4t und die Arbeitsf\u00e4higkeit unserer Kliniken und damit auch die Standorte in Schleswig-Holstein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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