{"id":3622,"date":"2021-12-16T19:54:53","date_gmt":"2021-12-16T18:54:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3622"},"modified":"2021-12-16T19:54:53","modified_gmt":"2021-12-16T18:54:53","slug":"hessen-verfassungsschutz-glich-einem-sauhaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/16\/hessen-verfassungsschutz-glich-einem-sauhaufen\/","title":{"rendered":"Hessen: Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen"},"content":{"rendered":"

Schlechte Kommunikation im Landesamt f\u00fcr VerfassungsschutzBesch\u00e4ftigte m\u00fcssen Mindestma\u00df an Zusammenh\u00e4ngen kennenSt\u00e4rkere Fokussierung auf Personen erforderlich<\/p>\n

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Bild von jessica45<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

WIESBADEN \u2013 Stefan M\u00dcLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter L\u00fcbcke, hat die heutige, letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 zum Anlass f\u00fcr eine Zwischenbilanz der bisher gewonnenen Erkenntnisse genommen:\u00a0\u201eLeider hat sich der Eindruck verdichtet, dass das Hessische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Vergangenheit in vielen Bereichen einem Sauhaufen glich. Bei vielen Zeugenaussagen, gerade auch in dieser Woche, wurde deutlich, dass beim Landesamt erhebliche Defizite bei der Erkenntnis- und Analysef\u00e4higkeit bestanden haben. Das wundert nicht, wenn die Vorgabe im Landesamt lautet, dass jeder nur das N\u00f6tigste wissen soll. Diese Vorgabe wurde ganz offensichtlich \u00fcbertrieben, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden absichtlich unwissend gehalten. Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter\u00a0mitdenken, und daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie\u00a0zumindest grundlegende Kenntnisse in den relevanten Themengebieten\u201c, stellt M\u00fcller\u00a0fest. Es sei deutlich geworden, dass im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lange Zeit\u00a0gar nicht bis wenig kommuniziert wurde. \u201eIn begrenztem Rahmen hat es nat\u00fcrlich Sinn, wenn Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Besch\u00e4ftigten nur dosiert mit Informationen ausstatten. Wenn das aber dazu f\u00fchrt, dass die Bedeutung von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Gef\u00e4hrder aus dem rechtsextremen Bereich nicht erkannt wird und Recherchen nicht weitergef\u00fchrt werden, dann ist die Organisationsstruktur schlecht. Man kann nur hoffen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes unter\u00a0dem neuen Pr\u00e4sidenten bereits so weit ver\u00e4ndert wurde, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Mindestma\u00df an\u00a0Zusammenh\u00e4ngen\u00a0kennen. Das\u00a0ist unabdingbar.\u201c<\/p>\n

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M\u00fcller bekr\u00e4ftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer st\u00e4rker auf Personen fokussierten Arbeit des Verfassungsschutzes und nach Gesamtbildern von Rechtsextremisten: \u201eDer Verfassungsschutz hat es zu jeder Zeit vers\u00e4umt, ein Gesamtbild der Personen aus der rechten Szene zu erstellen. Das gilt auch f\u00fcr den sp\u00e4teren M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten, Stephan Ernst.\u201c<\/p>\n

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