{"id":3624,"date":"2021-12-17T07:36:43","date_gmt":"2021-12-17T06:36:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3624"},"modified":"2021-12-17T07:36:59","modified_gmt":"2021-12-17T06:36:59","slug":"rheinland-pfalz-landtag-debattiert-ueber-haushaltsentwurf-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/17\/rheinland-pfalz-landtag-debattiert-ueber-haushaltsentwurf-2022\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz: Landtag debattiert \u00fcber Haushaltsentwurf 2022"},"content":{"rendered":"

Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition <\/strong><\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a><\/p>\n

Mainz. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals \u00fcber den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n

\u201eDer von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2022 ist eine sehr stabile Grundlage f\u00fcr die nun anstehenden Beratungen. Aus liberaler Perspektive werden mit dem Haushalt echte Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Mit \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro wird auch im kommenden Jahr mehr als ein Viertel des gesamten Etats in das Bildungssystem investiert. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf die Digitalisierung der Schulen richten. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen f\u00fcr die komplexen Anforderungen einer sich immer weiter vernetzenden Welt fit zu machen. Gleichzeitig werden wir die Zahl der Lehrkr\u00e4fte weiter erh\u00f6hen, um so die Unterrichtsversorgung zus\u00e4tzlich zu verbessern. Unsere Schulen sollen echte Zukunftsschmieden des 21. Jahrhunderts sein. Beste Bildung ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben und gute berufliche Perspektiven.<\/p>\n

Rheinland-Pfalz ist Innovations- und Wirtschaftsstandort auf internationalem Spitzenniveau. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik<\/a>. Hier werden wir im kommenden Jahr ankn\u00fcpfen und eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Diese soll Betrieben als \u201aNavigationsger\u00e4t\u2018 f\u00fcr F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und f\u00fcr Beratungskonzepte dienen. Wir Freie Demokarten freuen uns, dass die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai die entscheidenden Grundlagen geschaffen hat. Nun bringen wir das wichtige Projekt schnell in die Umsetzung.<\/p>\n

Vom Haushalt 2022 werden wichtige Impulse f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft des Landes ausgehen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Etat vor dem Hintergrund \u00e4u\u00dferst anspruchsvoller Rahmenbedingungen erstellt wird. Die anhaltende Corona-Pandemie und die Folgen der Flutkatastrophe werden sich auch weiterhin auf die \u00f6ffentlichen Haushalte auswirken. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen h\u00f6chst verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Entwurf in das Parlament einzubringen.<\/p>\n

Die geplante Schuldenentlastung der Kommunen durch Land und Bund hat das Potenzial, ein echter Meilenstein zu werden. Wenn die Altschulden\u00fcbernahme kommt, gibt sie den St\u00e4dten und Landkreisen neue Handlungsspielr\u00e4ume. Bereits jetzt wird deutlich, dass der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner in Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern ein ernsthaftes Interesse daran hat, finanzielle Altlasten der ehemaligen CDU-Regierung seri\u00f6s zu abzubauen. Dies l\u00e4sst uns hoffnungsvoll auf die kommenden Jahre schauen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition Mainz. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals \u00fcber den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1783,1379,1004,1168],"class_list":["post-3624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-entwurf","tag-fdp-rlp","tag-haushalt","tag-philipp-fernis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3624"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3625,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3624\/revisions\/3625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}