{"id":3626,"date":"2021-12-17T14:51:06","date_gmt":"2021-12-17T13:51:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3626"},"modified":"2021-12-17T14:51:06","modified_gmt":"2021-12-17T13:51:06","slug":"duerr-interview-ich-bin-unschluessig-bei-der-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/17\/duerr-interview-ich-bin-unschluessig-bei-der-impfpflicht\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Ich bin unschl\u00fcssig bei der Impfpflicht"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem \u201eHandelsblatt\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten J\u00fcrgen Kl\u00f6ckner und Thomas Sigmund.:<\/p>\n

\"Chrsitian<\/a>
Chrsitian D\u00fcrr, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, der Auftakt der Ampel steht im Zeichen der Pandemie. Im kommenden Jahr droht ein Impfstoff-Mangel. Wie optimistisch sind Sie, dass der Gesundheitsminister die zus\u00e4tzliche Impfstoffdosen, die er angek\u00fcndigt hat, rechtzeitig erh\u00e4lt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Mich hat die Meldung sehr \u00fcberrascht, dass die alte Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff beschafft hat, um die Boosterkampagne nach vorn zu bringen. Ich bin Gesundheitsminister Lauterbach dankbar, dass er sich dem nun annimmt. Und ich bin zuversichtlich, dass er den Mangel beseitigen wird. Wir wollen, dass das Impftempo nicht abrei\u00dft.<\/p>\n

Frage: Sollte der Mangel weiter bestehen, hat sich dann auch eine m\u00f6gliche allgemeine Impfpflicht erledigt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Voraussetzung f\u00fcr eine Impfpflicht ist gen\u00fcgend Impfstoff. Das betrifft die allgemeine wie einrichtungsbezogene Impfpflicht gleicherma\u00dfen. Wenn wir nicht gen\u00fcgend Impfstoff haben, kann der Bund von niemanden verlangen, sich impfen zu lassen. Umso mehr \u00e4rgert mich das Vers\u00e4umnis des fr\u00fcheren Gesundheitsministers. Denn wir haben eine gut laufende Impfkampagne. Es sind in der vergangenen Woche so viele Menschen geimpft worden wie noch nie.<\/p>\n

Frage: Wie blicken Sie pers\u00f6nlich auf die allgemeine Impfpflicht? Die FDP ist hier uneins.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe mich in dieser Frage noch nicht entschieden. Ich schaue mir auch Gruppenantr\u00e4ge aus allen Fraktionen dazu an. Noch vor einem halben Jahr haben alle Parteien gesagt, dass eine Impfpflicht nicht ansteht. Ja, die Impfung ist das zentrale Instrument. Und deswegen m\u00fcssen wir uns anschauen, welche Wege es gibt.<\/p>\n

Frage: FDP-Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki hat mit 20 weiteren Abgeordneten einen Antrag gegen die Impfpflicht eingebracht. Haben Sie davon gewusst?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, wir sprechen uns in dieser Frage nat\u00fcrlich ab. Dass Abgeordnete auch aus unserer Fraktion die allgemeine Impfpflicht ablehnen, ist aus meiner Sicht v\u00f6llig legitim. Viele in der FDP z\u00f6gern in der Frage noch. Es ist deswegen wichtig, dass wir im Parlament dazu eine transparente Debatte f\u00fchren, die auch die \u00d6ffentlichkeit nachvollziehen kann. Dieses Vorgehen war schon bei anderen medizinethischen Themen wie der Organspende und Sterbehilfe erfolgreich. Da verbietet sich Parteipolitik. Hier muss jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden.<\/p>\n

Frage: Die Debatte wird allerdings schon eine Weile gef\u00fchrt. Erlaubt die Dringlichkeit der Corona-Krise die Zeit, die sich die Ampelparteien f\u00fcr die Entscheidung nehmen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja. Impfpflichten bringen keinen kurzfristigen, sondern einen mittelfristigen Effekt bei der Pandemiebek\u00e4mpfung. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir im Januar intensiv in die Entscheidungsfindung gehen. Dann beginnen auch die Expertenanh\u00f6rungen, die f\u00fcr die Debatte sehr wichtig sind. Wann die Entscheidung schlussendlich fallen wird, ist auch meiner Sicht allerdings noch nicht klar.<\/p>\n

Frage: Experten melden sich allerdings seit Monaten dazu zu Wort. Auch FDP-Chef Lindner tendiert zur Impfpflicht, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist daf\u00fcr. Welches Argument fehlt Ihnen noch, wo sind Sie unschl\u00fcssig?<\/p>\n

D\u00fcrr: Unschl\u00fcssig bin ich etwa bei der Frage, wie oft nachgeimpft werden muss – und ob wir irgendwann in eine Situation kommen, in der ein Impfstoff einen dauerhaften Schutz erm\u00f6glicht. Reden wir von einer einmaligen Impfpflicht – oder einer mehrfachen? Und ab welchem Alter gilt sie? Diese – auch medizinischen – Fragen bilden die Grundlage f\u00fcr die politische Entscheidung. Und hier fehlen mir noch Antworten.<\/p>\n

Frage: Kommt das Land Ihrer Meinung nach denn ohne Impfpflicht durch die Pandemie – auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das kann man zurzeit schlicht nicht abschlie\u00dfend sagen. Auch hier brauchen wir mehr Erkenntnisse. Bei Omikron kommen die ja gerade. Am Anfang war die neue Variante eine hohe Gesundheitsgefahr, nun wird eher eine h\u00f6here Ansteckung bef\u00fcrchtet. Wir sind noch mitten im Lernprozess.<\/p>\n

Frage: Am Donnerstag stellte Finanzminister Lindner den Nachtragshaushalt in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro vor, er hat daf\u00fcr Krediterm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Coronakrise in den Klima- und Transformationsfonds geschoben. Was halten Sie von solch kreativer Buchf\u00fchrung?<\/p>\n

D\u00fcrr: Solange wir im Notfallmechanismus der Schuldenbremse sind, muss das Ziel sein, diesen m\u00f6glichst schnell zu beenden. Wir wollen 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten und die Haushaltsnotlage beenden. Und die Ma\u00dfnahmen, die wir mit den Krediten finanzieren wollen, zahlen genau darauf ein – n\u00e4mlich, in dem sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen.<\/p>\n

Frage: Die Unionsfraktion hat immerhin eine Verfassungsklage gegen die Pl\u00e4ne des Finanzministers angek\u00fcndigt. Wie sehen Sie die Erfolgschancen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Union m\u00fcsste sich eigentlich selbst verklagen. Denn im letzten Jahr hat sie wie gesagt sogar zus\u00e4tzlich Schulden aufgenommen, um diese dann in ein Sonderverm\u00f6gen zu stecken. Ich rate auch davon ab, die Schuldenbremse zu schleifen, um die Investitionen zu finanzieren, wie es die Union vorschl\u00e4gt. Es w\u00e4re extrem schwer, das wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Generell m\u00fcssen unsere Ma\u00dfnahmen darauf ausgerichtet sein, auf Wachstum zu setzen, um aus dem Schuldenmachen rauszukommen und den Steuerzahler nicht zus\u00e4tzlich belasten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Weil Sie die Belastung ansprechen: Wird die Ampel-Koalition die 40-Prozent-Garantie bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen aufrechterhalten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Hier kommt es ganz ma\u00dfgeblich auf einen Faktor an: N\u00e4mlich auf eine gezielte Einwanderungspolitik<\/a> in den Arbeitsmarkt. Wir laufen auf eine dramatische demografische Situation zu, in der die Babyboomer in Rente gehen. Ohne eine deutliche Einwanderung von 400.000 Arbeitskr\u00e4ften pro Jahr werden wir die Sozialversicherungssysteme nicht stabilisieren k\u00f6nnen. Dann werden auch die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wesentlich steigen. Das gilt es, zu verhindern.<\/p>\n

Frage: Eine Garantie aber wollen Sie nicht abgeben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastungen nicht weiter steigen. Das ist das Ziel. Und daran k\u00f6nnen Sie die Ampel-Regierung messen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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