{"id":3654,"date":"2021-12-20T18:06:54","date_gmt":"2021-12-20T17:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3654"},"modified":"2021-12-20T18:08:28","modified_gmt":"2021-12-20T17:08:28","slug":"statement-des-fdp-bundesvorsitzenden-und-des-designierten-generalsekretaers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/20\/statement-des-fdp-bundesvorsitzenden-und-des-designierten-generalsekretaers\/","title":{"rendered":"Statement des FDP-Bundesvorsitzenden und des designierten Generalsekret\u00e4rs"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich des Ausscheidens von Herrn Dr. Volker Wissing aus dem Amt des FDP-Generalsekret\u00e4rs gab der\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner BPT21 am 05.12.21<\/figcaption><\/figure>\n

Volker Wissing, unser Generalsekret\u00e4r, ist aus seinem Amt ausgeschieden. Er ist Mitglied der Bundesregierung geworden. Volker Wissing hatte das Amt des Generalsekret\u00e4rs als Landesminister \u00fcbernommen. Er hat in sehr kurzer Zeit eine Kampagne zur Bundestagswahl organisiert und unser Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl mitgepr\u00e4gt. Er hat sich gro\u00dfe Verdienste erworben bei der Organisation der Koalitionsgespr\u00e4che zwischen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und den Freien Demokraten. Deshalb haben wir ihm auch heute in den Gremien f\u00fcr seine herausragende Leistung gedankt. Er hat in einer vergleichsweise kurzen Amtszeit wirkliche Spuren hinterlassen und sich ganz gro\u00dfen Respekt auch \u00fcber die Parteigrenzen hinweg erworben. Wir freuen uns jetzt auf die Zusammenarbeit mit Volker in den neuen Rollen.<\/p>\n

Ich habe heute einen Vorschlag f\u00fcr die Nachfolge gemacht. Ich habe Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekret\u00e4r der FDP vorgeschlagen. Herr Djir-Sarai ist ein erfahrener Abgeordneter. Seit 2009 hat er in unterschiedlichen Rollen die FDP mitgepr\u00e4gt, die FDP der au\u00dferparlamentarischen Opposition genauso wie eine regierungstragende Freie Demokratische Partei und eine oppositionelle Fraktion im Deutschen Bundestag. Auf der kommunalen Ebene hat er exekutive Erfahrungen in F\u00fchrungsaufgaben gesammelt. Er kennt die FDP von der ehrenamtlichen Basis bis in die F\u00fchrungsspitze des Bundesvorstandes seit vielen Jahren, hat schon in seinen fr\u00fcheren Aufgaben Impulse f\u00fcr Vielfalt und Diversit\u00e4t gesetzt. Und er steht mitten im Leben. Deshalb ist er jetzt der richtige Mann f\u00fcr diese hervorgehobene Aufgabe als Generalsekret\u00e4r.\u00a0Es geht darum, die FDP als Teil einer Regierung erkennbar zu machen. Zu zeigen, dass die FDP eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft der Mitte ist, die nicht exklusiv nur mit diesen oder jenen Parteien zusammenarbeitet, sondern in alle Richtungen anschlussf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Noch ein Gedanke zur Entwicklung der Corona-Pandemie, bevor Bijan spricht: Wir sehen unver\u00e4ndert mit Sorge die Entwicklung der Pandemie. Gerade durch das Auftreten von Omikron sind konsequente Ma\u00dfnahmen erforderlich. Die FDP wei\u00df, dass viele Menschen in unserem Land sich vor einem neuerlichen Lockdown f\u00fcrchten. Viele Menschen f\u00fcrchten sich vor einem Lockdown, wie wir ihn im vergangenen Jahr ab November hatten, weil damit viel Einsamkeit und viele \u00c4ngste um die wirtschaftliche Existenz verbunden waren. Deshalb wird die FDP weiter daf\u00fcr arbeiten, den wirksamen Gesundheitsschutz mit so viel gesellschaftlichem Leben wie m\u00f6glich zu verbinden. Es ist bisher schon gelungen, eine Wiederholung der Situation von 2020 zu verhindern. Wir haben eine erfolgreiche Booster-Kampagne. Wir haben eine verbesserte Logistik durch den Krisenstab. Wir haben eine unabh\u00e4ngige Beratung durch Expertinnen und Experten und wir haben wirksame Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Man muss flexibel auf die sich ver\u00e4ndernde Lage reagieren k\u00f6nnen, aber immer ausgehend vom Ziel, so viel gesellschaftliches Leben wie m\u00f6glich zu erhalten und Lockdowns zu vermeiden. Alle sollten sich darum bem\u00fchen, die Menschen nicht zu verunsichern, sondern ihnen die Sicherheit zu geben, dass unser Staat handlungsf\u00e4hig ist. Dass wir das Notwendige tun, um die Pandemie einzugrenzen. Dass wir Risiken durch Omikron sorgf\u00e4ltig \u00fcberwachen, auf der anderen Seite aber den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Raum f\u00fcr gesellschaftliches Leben erhalten werden.<\/p>\n

Der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai \u00e4u\u00dfert sich zu seiner Nominierung durch den Bundesvorstand wie folgt:<\/p>\n

Meine Damen und Herren, danke f\u00fcr Ihre Anwesenheit. Mein Name ist Bijan Djir-Sarai. Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder und sie merken es auch an meinem Namen und an meinem Akzent: Ich komme aus Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

In der vergangenen Wahlperiode war ich Vorsitzender der Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag und der au\u00dfenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ich bin von Christian Lindner gefragt worden, ob ich mir vorstellen k\u00f6nnte, Generalsekret\u00e4r unserer Partei zu werden. Ich habe diese Frage sofort bejaht. Das ist eine gro\u00dfe Ehre. Ich wei\u00df, was das f\u00fcr eine gro\u00dfe Herausforderung ist, gerade in der heutigen Zeit. Aber ich freue mich auf diese Aufgabe. Wir haben sehr viel Arbeit vor uns.<\/p>\n

Ich habe vorhin in der Bundesvorstandssitzung gesagt, dass der Generalsekret\u00e4r heute eine andere Rolle hat, als in der Vergangenheit. Wir sind heute eine Regierungspartei. Wir sind nicht mehr in der Opposition. Wir sind auch nicht mehr in der au\u00dferparlamentarischen Opposition. Es ist eine neue Situation und wir m\u00fcssen uns trotzdem als Partei weiterentwickeln. Wir wollen weiterhin eine attraktive Partei bleiben. Gleichzeitig wollen wir auch erfolgreich in der Regierung sein. Das ist eine Rolle, die man zusammenbringen muss. Aber ich glaube, dass wir die besten Chancen daf\u00fcr haben.<\/p>\n

Jeder Generalsekret\u00e4r muss f\u00fcr sich selbst die Frage beantworten, ob er mehr General sein will oder mehr Sekret\u00e4r. Will er sich mehr mit den internen Abl\u00e4ufen und Prozessen besch\u00e4ftigen oder mehr die \u201eAbteilung Attacke\u201c sein?\u00a0Wir m\u00fcssen uns als Partei weiterentwickeln. Es wird Sie vermutlich nicht \u00fcberraschen, dass das Thema Diversit\u00e4t f\u00fcr mich au\u00dferordentlich wichtig ist. Die Gesellschaft, in der wir leben, hat sich ver\u00e4ndert. In den letzten Jahren ist sie bunter, vielf\u00e4ltiger geworden. Das ist auch gut so. Und das muss auch eine politische Partei dementsprechend abbilden.<\/p>\n

Was die \u201eAbteilung Attacke\u201c anbetrifft: Ja, ich wei\u00df als Parlamentarier, dass bei politischen Debatten gelegentlich eine gewisse Zuspitzung notwendig ist. Aber ich bin ein gro\u00dfer Freund des respektvollen Umgangs miteinander. Ich finde Respekt gegen\u00fcber dem politischen Mitbewerber, Respekt gegen\u00fcber dem Koalitionspartner, gegen\u00fcber der Opposition, vor allem gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern au\u00dferordentlich wichtig. Manche w\u00fcrden sagen: Ein Freund leiser T\u00f6ne. Das w\u00fcrde ich so nicht unterschreiben. Aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir uns auch als Regierungspartei mit Blick auf das Ende der Wahlperiode so aufstellen m\u00fcssen, dass die Menschen das Gef\u00fchl haben: Diese Partei hat uns gut durch die unterschiedlichsten Krisen gef\u00fchrt. Die sind verantwortungsvoll, und denen kann man weiterhin Vertrauen schenken. Das ist mir pers\u00f6nlich sehr wichtig. Vielen Dank<\/p>\n

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