{"id":3672,"date":"2021-12-22T21:01:10","date_gmt":"2021-12-22T20:01:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3672"},"modified":"2021-12-22T21:01:58","modified_gmt":"2021-12-22T20:01:58","slug":"erstes-fazit-nach-100-tagen-deutschlandkoalition-in-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/22\/erstes-fazit-nach-100-tagen-deutschlandkoalition-in-sachsen-anhalt\/","title":{"rendered":"Erstes Fazit nach 100 Tagen Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"

Nach den ersten 100 Tagen \u201eDeutschlandkoalition\u201c in Sachsen-Anhalt hat FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack eine erste Zwischenbilanz gezogen.<\/p>\n

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Andreas Silbersack – Pressefoto\u00a0<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie FDP ist nach dem Wiedereinzug im Sommer wieder voll im Landtag angekommen, bringt eine neue Farbe, einen neuen Ton ins Parlament. Wir haben rasch die notwendigen Strukturen aufgebaut, uns von Anfang an deutlich wahrnehmbar in die Debatten eingebracht und unsere liberalen St<\/p>\n

andpunkte deutlich gemacht\u201c, sagte Silbersack am Mittwoch in Magdeburg. Zur Zusammenarbeit in der Koalition merkte er an: \u201eCDU, SPD und FDP haben schnell gut zueinander gefunden. Wir arbeiten partnerschaftlich und fair zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, f\u00fcr unser Land die besten L\u00f6sungen zu finden und die richtigen Akzente zu setzen, um Sachsen-Anhalt hochzufahren.\u201c<\/p>\n

In der Pandemiebek\u00e4mpfung wurden aus Sicht des FDP-Fraktionschefs von Schwarz-Rot-Gelb bisher gute Kompromisse gefunden und ausgewogen gehandelt. \u201eHier gibt es f\u00fcr uns keine einfachen Antworten. Uns Liberalen ist die gewissenhafte Abw\u00e4gung zwischen dem Gesundheitsschutz und den Freiheitsrechten, zwischen den Folgen von Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Menschen, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft enorm wichtig. Wir m\u00fcssen weiterhin die Balance halten, die Ma\u00dfnahmen gut erl\u00e4utern und mit der Kraft von Argumenten f\u00fcr das Impfen werben.\u201c<\/p>\n

Ein wichtiger Schritt seien auch die von der Koalition angeschobenen massiven Investitionen in Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung, um Pandemiefolgen abzufedern und Sachsen-Anhalt krisenfest zu machen. Diese sollen mit dem vom Landtag gerade beschlossenen Corona-Sonderverm\u00f6gen finanziert werden. Andreas Silbersack: \u201eHier war uns wichtig, alle Ma\u00dfnahmen auf ihren direkten Corona-Bezug zu pr\u00fcfen und auch trotz der Pandemie einer expansiven Haushaltspolitik den Riegel vorzuschieben. Wir m\u00fcssen schnell zur\u00fcck zur Schuldenbremse.\u201c<\/p>\n

Im neuen Jahr sollte aus Sicht des FDP-Fraktionschefs zeitnah die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landesvergabegesetzes angepackt werden. \u201eHier sehen wir in B\u00fcrokratieabbau und h\u00f6heren Schwellenwerten f\u00fcr Ausschreibungen wichtige Signale f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Kommunen im Land. Wir brauchesn schnellere Verfahren.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse die Situation der Sportvereine sowie die Folgen der Pandemie f\u00fcr Kinder und Jugendliche in puncto Bewegung und Gesundheit in den Fokus ger\u00fcckt werden. Der Landtag solle dar\u00fcber ebenso beraten wie z.B. \u00fcber Talentschulen f\u00fcr jeden Landkreis in Sachsen-Anhalt. Mit diesem Konzept m\u00f6chte die FDP den Bildungserfolg von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern st\u00e4rker f\u00f6rdern und von der sozialen Herkunft entkoppeln. Digitalisierung und St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raums stehen f\u00fcr die Freien Demokraten nach Aussage Silbersacks ebenso ganz oben auf der Agenda.<\/p>\n

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