![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
<\/a>Er \u00e4u\u00dfert sich dankbar f\u00fcr die heutige Information des Parlaments \u00fcber die gestrigen Beschl\u00fcsse und stellt zun\u00e4chst fest, dass die Ma\u00dfnahmen der neuen Bundesregierung offenbar fruchten: So sei es dadurch geschafft worden, die Inzidenz mittlerweile um 40% zu senken. \u201eDas Pandemiegesetz der Ampel hat gewirkt und eben nicht die von Ihnen vielbeschworene epidemische Notlage\u201c, so R\u00fclke an die Adresse des Ministerpr\u00e4sidenten. Zudem h\u00e4tten die Gesetze und Vorschriften der neuen Bundesregierung dazu gef\u00fchrt, dass sich viel mehr Leute impfen lassen, beispielsweise durch den Druck von Testvorschriften am Arbeitsplatz f\u00fcr Ungeimpfte. Sehr wichtig sei au\u00dferdem, dass der Schutz von vulnerablen Gruppen verbessert worden sei, betont R\u00fclke.<\/p>\n
Regelungen wie 2G oder 2G plus seien \u201edas sch\u00e4rfere Schwert\u201c im Kampf f\u00fcr die Impfung, so R\u00fclke. Sie seien vor allem wirksam gegen\u00fcber den Leuten, die sich bisher dem Impfen entziehen. Der erste neue \u201eTotimpfstoff\u201c sei nun auch verf\u00fcgbar, speziell f\u00fcr Menschen mit Vorbehalten gegen\u00fcber den bisherigen Impfstoffen. R\u00fclke stimmt dem Ministerpr\u00e4sidenten ausdr\u00fccklich zu: \u201eImpfen ist das wesentlichste Mittel im Kampf gegen Corona und ich erhoffe mir jetzt ausdr\u00fccklich eine Ausweitung.\u201c.<\/p>\n
Die neue Omikron-Variante sei hochgef\u00e4hrlich, so R\u00fclke, das sei das einige Urteil von unterschiedlichen Infektiologen. Gleichzeitig gelte aber auch, dass der Verlauf bei vollem Impfschutz relativ mild sei. Gerade deshalb fordert R\u00fclke differenzierte Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen die Infektionen und eben nicht Ma\u00dfnahmen wie Ausgangssperren, f\u00fcr die sich der Ministerpr\u00e4sident immer so begeistere: \u201eAusgangssperren trotz Impfung, das ist eben kein Anreiz!\u201c, so R\u00fclke an die Adresse des Ministerpr\u00e4sidenten. Es sei vielmehr notwendig, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Kretschmann behaupte immer. FDP und SPD lehnten eine Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz ab. \u201eDas ist eine schwierige Behauptung\u201c, so R\u00fclke und erinnert daran, dass Kretschmann bei der Sonderregelung zu 2 G plus oder zur Schlie\u00dfung von Baum\u00e4rkten im Vorjahr mit Alleing\u00e4ngen Schiffbruch erlitten habe. \u201eDie Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten ist keine Entschuldigung f\u00fcr eigene Fehler\u201c, so R\u00fclke. Kretschmanns Aussagen am gestrigen Abend, wonach man<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig In der heutigen Landtagsdebatte anl\u00e4sslich der Regierungserkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpr\u00e4sidenten und demBundeskanzler legte der Vorsitzende […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[168,842,650,114],"class_list":["post-3676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","tag-ausgangsbeschraenkungen","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-impfungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3676"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3679,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676\/revisions\/3679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}