{"id":3690,"date":"2021-12-28T13:13:29","date_gmt":"2021-12-28T12:13:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3690"},"modified":"2022-10-01T09:06:02","modified_gmt":"2022-10-01T07:06:02","slug":"duerr-interview-lockdown-unbedingt-vermeiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/12\/28\/duerr-interview-lockdown-unbedingt-vermeiden\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Lockdown unbedingt vermeiden"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller:<\/p>\n

\"Chrsitian<\/a>
Chrsitian D\u00fcrr, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Angesichts der nahenden f\u00fcnften Corona-Welle \u2013 l\u00e4sst sich ein harter Lockdown noch verhindern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sollten ihn unbedingt vermeiden, denn in der Vergangenheit hat er sich nicht als scharfes Schwert gegen die Pandemie erwiesen, sondern eher als Notl\u00f6sung. Deswegen empfiehlt es sich auf effektivere, wirksamere Instrumente wie Impfen, Tests und Kontaktbeschr\u00e4nkungen zu setzen. N\u00f6tig sind keine Dinge, die besonders hart klingen, sondern die, die besonders gut wirken.<\/p>\n

Frage: Schlie\u00dfen Sie also einen Lockdown als M\u00f6glichkeit aus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Man sollte in einer so dynamischen Situation nichts ausschlie\u00dfen. Er kann aber h\u00f6chstens \u201eultima ratio\u201c sein. F\u00fcr mich ist die Kernfrage: Ist etwas wirksam? Ist es das, kann es auch zu Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte kommen, die dann aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ausfallen m\u00fcssen. Ein Lockdown ist meines Erachtens derzeit nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Frage: Wird derzeit nicht mit vielen Vorgaben nicht eher Symbolpolitik betrieben, weil sich die Dinge kaum kontrollieren lassen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wichtig ist in der Tat: Wir m\u00fcssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Das gilt f\u00fcr die Vorsichts- und Abstandsregeln, f\u00fcr Tests und auch f\u00fcr die Kontaktbegrenzungen. Eigenverantwortung ist das eigentlich sch\u00e4rfste Schwert gegen die Pandemie.<\/p>\n

Frage: Zur Haushalts- und Finanzpolitik: M\u00fcssen die Stabilit\u00e4tsregeln in Europa und Deutschland angepasst werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir als FDP haben als einzige Partei im Wahlkampf eine Verw\u00e4sserung der Schuldenbremse immer abgelehnt \u2013 und dabei bleibt es. Sie ist ein gutes Instrument. Auch die \u00c4nderung der Kriterien des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes halt ich weder f\u00fcr n\u00f6tig noch sinnvoll. Denn sie haben ihre Flexibilit\u00e4t in der Krise bewiesen.<\/p>\n

Frage: Die Sorgen wegen der hohen Inflation wachsen. Was ist zu tun?<\/p>\n

D\u00fcrr: Was wir tun k\u00f6nnen, ist die staatlichen Kosten zu senken, die die Inflation in einigen Bereichen treiben. Das werden wir etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage tun. Der Staat darf aber nicht in die Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank und damit deren Geldpolitik eingreifen. Allerdings kann er der EZB die Zinspolitik erleichtern, indem er schnellstm\u00f6glich zu Haushalten zur\u00fcckkehrt, die weniger oder gar keine neuen Schulden beinhalten.<\/p>\n

Frage: Wird die Ampel das Ehegatten-Splitting \u00e4ndern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verst\u00e4ndigt, dass es bei den derzeitigen steuerlichen Regelungen bleibt. Was wir jedoch tun werden, ist, an die Steuerklassen heranzugehen. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass in einer Partnerschaft nicht derjenige, der weniger verdient, die unattraktivere Steuerklasse und damit weniger netto in der Tasche hat. Aber die Abschaffung des Ehegatten-Splittings steht nicht an \u2013 das w\u00e4re eine Steuererh\u00f6hung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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