{"id":3767,"date":"2022-01-06T09:28:16","date_gmt":"2022-01-06T08:28:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3767"},"modified":"2022-09-17T09:09:33","modified_gmt":"2022-09-17T07:09:33","slug":"baden-wuerttemberg-nein-zur-impflicht-als-letztes-mittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/06\/baden-wuerttemberg-nein-zur-impflicht-als-letztes-mittel\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!"},"content":{"rendered":"

FDP Baden-W\u00fcrttemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab<\/p>\n

Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-W\u00fcrttemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht f\u00fcr B\u00fcrger ab 12 Jahren bei einer Impfquote von unter 90 % in der Altersgruppe ab.<\/p>\n

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Abstimmung<\/figcaption><\/figure>\n

Jochen Hau\u00dfmann stellte sich auf dem 122. ordentlichen Landesparteitag der FDP gegen den\u00a0 Antrag.\u00a0 Es w\u00e4re schwierig eine Pr\u00e4mie auszusch\u00fctten wenn man noch nicht mal die Grundlage hat zu bewerten, wer eine Impfung bereits erhalten hat! Die Gelder f\u00fcr eine solche Impfung w\u00e4ren immens. Die Gelder sollten lieber in den Schulen f\u00fcr Testungen oder f\u00fcr Impfzentren investiert werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte man keine Quote definieren wenn die wissenschaftliche Datenbasis fehlt. Wichtig ist es eher das Thema Impfen weiter zu bewerben und die Menschen weiter f\u00fcr das Impfen zu gewinnen.<\/p>\n

Auch Erik Schweikert warb ebenfalls um Ablehnung des Antrags. Der Antrag zeigt auf dem Parteitag, dass man mit allen Mitteln versucht die Menschen von einer Impfung zu \u00fcberzeugen ohne eine Impfpflicht auszusprechen. Den Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg muss ein Impfangebot gemacht werden. Solange dies nicht gesichert ist, Personen vor Impfzentren anstehen und nachher weggeschickt werden, und das nicht nur bei Booster-, sondern auch bei Erst- und Zweitimpfungen, braucht man \u00fcber eine Pflicht nicht zu sprechen! Der Staat muss erst einmal seinen Aufgaben und Pflichten nachkommen.<\/p>\n

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Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Antrag A20:\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Impfpficht – als letztes Mittel
\nAntragsteller*in:\u00a0 \u00a0 Hans- Peter Locher (RV \u00b7 Nr. 391)
\nStatus: zugelassen
\nSachgebiet: A – Antrag
\nDer Parteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
\n1 Jeder mit einem st\u00e4ndigen Wohnsitz in Deutschland, der sich einer Erstimpfung gegen
\n2 Covid-19 unterzieht, erh\u00e4lt eine Pr\u00e4mie von 500,- Euro.
\n3 Dies gilt ab gesetzlicher G\u00fcltigkeit dieses Vorschlags befristet f\u00fcr 3 Monate.
\n4 Sobald die Frist verstrichen ist, wird die Impfquote der Menschen ermittelt, f\u00fcr die
\n5 es eine Impfempfehlung gem\u00e4\u00df STIKO gibt (aktuell ab 12 Jahren).
\n6 Sollte die Impfquote in dieser Gruppe weniger als 90 Prozent erreicht haben, wird
\n7 eine allgemeine Impfpficht gegen Covid-19 umgehend eingef\u00fchrt.
\n8 Die konkreten Zahlen im Vorschlag, insbesondere die notwendige Impfquote, m\u00fcssen noch
\n9 von Wissenschaftlern \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend angepasst werden, sie stehen hier zur
\n10 Veranschaulichung.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Die Covid-Lage ist ernst. Bundeswehrmaschinen werden bereits eingesetzt, um Patienten quer durch Deutschland zu verlegen, weil in manchen Bundesl\u00e4ndern die Intensivbetten knapp werden. Geplante Operationen m\u00fcssen verschoben werden. Die Inzidenzen steigen auf neue Rekordwerte. Die Wissenschaftler der Leopoldina fordern \u201cKlare und konsequente Ma\u00dfnahmen – sofort!\u201d. Auch nach dieser Welle wird die Pandemie kaum vorbei sein. Neue Varianten, wie aktuell Omikron, verbreiten sich bereits. Trotz dieser Lage gibt es immer noch eine erschreckend gro\u00dfe Anzahl der Menschen in Deutschland, die sich einer Impfung verweigern. Gem\u00e4\u00df Mitteilung des RKI, vom 03.12.2021, sind in der Altersgruppe 12+ lediglich 68,8% vollst\u00e4ndig geimpft. Unser Ziel muss die rasche Erh\u00f6hung der Impfquote zum Schutz der Gesellschaft sein. Eine Impfpficht ist aus unserer Sicht aber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, solange nicht alle anderen gangbaren M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft wurden. Wir machen diesen Vorschlag, um vor einer Impfpficht ein letztes Mittel zu ergreifen, um es zu
\ndoch noch zu schaffen die notwendige Quote zu erreichen und endlich die Pandemie zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

STIKO Epidemiologisches Bulletin vom 02.12.2021:
\n122. Ordentlicher Landesparteitag FDP Baden-W\u00fcrttemberg –
\nLandesparteitag\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Mittwoch, 05. Januar 2022 ab 10 Uhr\u00a0 \u00a0 41 \/ 56
\nLeopoldina, 10. Ad-hoc-Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie:
\nRKI Impfquotenmonitoring:<\/p>\n

Links:<\/strong><\/p>\n

Antragsbuch\u00a0 FDP BW2022\u00a0<\/a><\/p>\n