{"id":3770,"date":"2022-01-06T13:27:49","date_gmt":"2022-01-06T12:27:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3770"},"modified":"2022-01-06T13:29:07","modified_gmt":"2022-01-06T12:29:07","slug":"vogel-interview-vielleicht-wird-die-frage-einer-impfpflicht-obsolet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/06\/vogel-interview-vielleicht-wird-die-frage-einer-impfpflicht-obsolet\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht obsolet"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der \u201eWelt\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und \u201eWelt Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Als die FDP 2009 in die Bundesregierung eingezogen war, rief Parteichef Guido Westerwelle auf dem ersten Dreik\u00f6nigstreffen eine \u201egeistig-politische Wende\u201c aus. Was ist in diesem Jahr Ihre Botschaft an die eigenen Anh\u00e4nger, Herr Vogel?<\/p>\n

Vogel: Wir erleben nach der \u00c4ra Merkel ein neues Parteiensystem. Die politischen Lager geh\u00f6ren der Vergangenheit an \u2013 und damit auch die \u00dcberh\u00f6hung von Koalitionen zu Projekten historischen Kalibers. N\u00f6tig ist dagegen eine sachpolitische Wende, um den Stillstand der letzten Jahre durch Modernisierung aus der Mitte heraus zu \u00fcberwinden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.<\/p>\n

Frage: Die ersten Wochen haben liberalen Parteig\u00e4ngern einiges zugemutet \u2013 zum Beispiel einen Nachtragshaushalt in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro, in dem nicht genutzte Krediterm\u00e4chtigungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise in einen Klimafonds umgeleitet werden. Was ist das anderes als ein Taschenspielertrick zur Umgehung der Schuldenbremse?<\/p>\n

Vogel: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes tasten wir nicht an, das haben wir versprochen. Sie ist aber klug konstruiert und macht einen Unterschied zwischen normalen und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Jahren, in denen es richtig ist, \u00fcber Verschuldung schwere Krisen abzufedern. Die Alternative zum Nachtragshaushalt w\u00e4re gewesen, entweder die Steuern zu erh\u00f6hen, Corona-Hilfen zu k\u00fcrzen oder eben die Regeln der Schuldenbremse aufzuweichen. Das wollen wir nicht, da halten wir Wort.<\/p>\n

Frage: Die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Transformationsfonds zur Finanzierung Ihrer Klimapolitik halten Sie f\u00fcr verfassungsrechtlich unbedenklich?<\/p>\n

Vogel: Die Union hat angek\u00fcndigt, dass sie dagegen klagen will. Das ist interessant, weil sie dann gegen sich selbst klagt \u2013 sie hat es 2020 ebenso gemacht. Im Unterschied zur Union haben wir dagegen die Verschuldung nicht ausgeweitet. Und ich halte es als ehrgeiziger Liberaler auch f\u00fcr erstrebenswert, dass wir sogar weniger Kredite nutzen, als im Haushalt vorgesehen sind. In der Sache ist die Umwidmung angemessen, weil Unternehmen in der Corona-Krise nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage waren, n\u00f6tige Investitionen in die dringend notwendige Dekarbonisierung zu t\u00e4tigen und hierf\u00fcr endlich entlastet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Ge\u00e4ndert hat Ihre Partei die Haltung zu einer allgemeinen Impfpflicht, weg von einer strikten Ablehnung, hin zu einer individuellen Gewissensentscheidung der 92 Abgeordneten. H\u00e4tten Sie das in der Opposition auch so entschieden?<\/p>\n

Vogel: Sogar der Ethikrat teilt sich auf in drei Gruppen. Die einen sind ganz gegen eine Impfpflicht, die anderen f\u00fcr eine partielle f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die dritte Gruppe ist f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht. Das zeigt doch schon, dass es sich offensichtlich um eine medizinethische Frage handelt, wie zum Beispiel auch die Sterbehilfe. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen damit gemacht, diese nicht nach Fraktionsgrenzen, sondern in Gruppenantr\u00e4gen zu entscheiden. Hinzu kommt: Es ist auch ein Wesen von lernender Politik, eine Position der ver\u00e4nderten Lage anpassen zu k\u00f6nnen. Die Delta-Variante f\u00fchrte dazu, dass h\u00f6here Impfquoten als vorher angenommen als n\u00f6tig erachtet wurden, damit die Pandemie endlich endemisch wird.<\/p>\n

Frage: Omikron ver\u00e4ndert die Lage erneut\u2026<\/p>\n

Vogel: Ja. Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung f\u00fcr das Gesundheitssystem sich ver\u00e4ndert. Vielleicht aber bleibt zum Beispiel unsere Impfl\u00fccke gerade bei den \u00c4lteren gef\u00e4hrlich. Hier lernen wir derzeit ja jeden Tag dazu. In der Bundestagsdebatte werden diese Themen besprochen werden.<\/p>\n

Frage: Haben Sie die Bestrebungen an Ihrer Basis registriert, einen Mitgliederentscheid zur Impfpflicht-Ablehnung zu initiieren?<\/p>\n

Vogel: Ich habe geh\u00f6rt, dass es einzelne Stimmen gibt, die das aufbringen, aber damit wohl sowohl in ihrem Landesverband als auch in ihrem Kreisverband eine absolute Minderheitenposition wahrnehmen.<\/p>\n

Frage: Es passt aber zu dem ersten Gruppenantrag aus Reihen der Fraktion, der eine Impfpflicht ebenfalls ablehnt. Warum wird das Thema in Ihrer Partei emotionaler diskutiert als in anderen?<\/p>\n

Vogel: Weil es um die Abw\u00e4gung unterschiedlicher Freiheitseinschr\u00e4nkungen geht: dem medizinischen Eingriff einerseits und Eingriffen in individuelle Freiheiten durch Corona-Ma\u00dfnahmen andererseits. Dass Liberale das emotional besonders umtreibt, finde ich, ehrlich gesagt, normal. Alles andere w\u00fcrde mich beunruhigen in einer Partei, die die Freiheit im Namen tr\u00e4gt. Wir pochen ja generell auf wirksame und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Corona-Ma\u00dfnahmen, die neue Regierung verzichtet etwa auf Ausgangssperren und pauschale Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen. Aber auch an die aktuell notwendigen Instrumente sollten wir uns nicht dauerhaft gew\u00f6hnen, einen Lockdown des Horizonts darf es nicht geben. Die Debatte, ob der Freiheitsgewinn durch den wissenschaftlichen Fortschritt des Impfens jeweils Pflichten rechtfertigt, ist \u00fcbrigens nicht neu f\u00fcr uns \u2013 wir haben sie auch 2017 gef\u00fchrt, ehe ein Bundesparteitag beschloss, dass die FDP f\u00fcr die Impfpflicht bei Masern und anderen empfohlenen Impfungen f\u00fcr J\u00fcngere ist. Ich sehe auch nicht, dass die Partei insgesamt in Aufruhr w\u00e4re. Im Gegenteil: Wir verzeichnen weiterhin positive Eintrittszahlen.<\/p>\n

Frage: Werden wir im Zuge des Vorschlags der EU-Kommission, Atom- und Gaskraft zu nachhaltigen Energien zu erkl\u00e4ren, den ersten Streit der Ampel-Parteien erleben?<\/p>\n

Vogel: Ich sehe den Konflikt nicht. Es ist klar, dass die dauerhafte Nutzung der Kernenergie nicht der deutschen Position entspricht \u2013 auch nicht meiner. Genauso klar ist aber, dass wir in Europa und weltweit damit eine Minderheitsmeinung vertreten. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dfen wir die Entscheidung zur Gaskraft als Br\u00fcckentechnologie. Die ist in der Sache richtig, denn ohne Gas kein fr\u00fcherer Kohleausstieg \u2013 und das ist auch Position der Ampel. Das steht w\u00f6rtlich im Koalitionsvertrag. Wir m\u00fcssen uns jetzt darauf konzentrieren, moderne Gaskraftwerke zu bauen.<\/p>\n

Frage: Ihr gr\u00fcner Koalitionspartner lehnt nicht nur die Einstufung von Atomenergie ab, sondern nennt auch die Gas-Entscheidung der EU fragw\u00fcrdig. Wie wird sich Deutschland also in Br\u00fcssel verhalten?<\/p>\n

Vogel: Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen.<\/p>\n

Frage: F\u00fchlen Sie sich wohl, in Europa nahezu allein den Weg ohne Atomkraft zu gehen?<\/p>\n

Vogel: Die Reihenfolge des Ausstiegs in Deutschland \u2013 Atom vor Kohle \u2013 ist sicherlich mit Blick auf das Klima suboptimal. Aber diese Frage ist nun mal entschieden, und ich kenne auch keinen wirtschaftlichen Akteur, der l\u00e4nger Kernkraftwerke betreiben will. Da das bisher mit Blick auf die Risiken immer nur mit Staatshaftung funktioniert, w\u00e4re ich auch als Marktwirtschaftler dagegen. Gleichzeitig habe ich Respekt vor anderen Positionen, weil ich die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels f\u00fcr eine historische Aufgabe in einem extrem knappen Zeitfenster halte. Der IPCC sagt, zwei der drei gro\u00dfen Hebel \u2013 erneuerbare Energien, technische Negativemissionen und Kernenergie \u2013 m\u00fcssen alle nutzen, damit es gelingt. Wir haben uns f\u00fcr die beiden ersten entschieden. Aber als guter Europ\u00e4er ma\u00dfe ich mir nicht an, anderen zu diktieren, unserem Weg folgen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: F\u00fcrchten Sie bei Gas als Br\u00fcckentechnologie die Abh\u00e4ngigkeit von Russland?<\/p>\n

Vogel: Die Realit\u00e4t ist so komplex, dass sie von uns permanente Ambiguit\u00e4tstoleranz fordert. Wir m\u00fcssen begreifen, nicht jedes Problem gleichzeitig l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, sondern priorisieren zu m\u00fcssen. Vorrang hat f\u00fcr uns die Dekarbonisierung. Fossiles Gas ist besser als Kohle, aber nicht optimal, sowohl mit Blick auf Abh\u00e4ngigkeit von Lieferanten als auch mit Blick auf die CO2-Emissionen. Die L\u00f6sung ist, so schnell wie m\u00f6glich die Erneuerbaren auszubauen und die Gaskraftwerke sp\u00e4ter klimaneutral mit synthetischem Gas und als Speicherreserve zu nutzen. So ist es nicht nur beim Gas. Es gibt auch aktuell keinen technischen Weg, die Dekarbonisierung zu bew\u00e4ltigen, ohne auch sonnenreichere Regionen au\u00dferhalb Europas zu nutzen. Wir werden also Desertec 2.0 in Nordafrika brauchen \u2013 und uns auch damit bei der Energieproduktion weiter abh\u00e4ngig von fragileren Weltregionen machen. Das zu \u00e4ndern, hat dann danach Priorit\u00e4t.<\/p>\n

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