{"id":3777,"date":"2022-01-06T15:25:04","date_gmt":"2022-01-06T14:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3777"},"modified":"2022-01-06T15:25:04","modified_gmt":"2022-01-06T14:25:04","slug":"dreikoenigskundgebung-ruelke-wir-werden-die-landespolitischen-herausforderungen-auch-2022-annehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/06\/dreikoenigskundgebung-ruelke-wir-werden-die-landespolitischen-herausforderungen-auch-2022-annehmen\/","title":{"rendered":"Dreik\u00f6nigskundgebung: R\u00fclke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen"},"content":{"rendered":"<p>Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP\/DVP-Fraktion<\/p>\n<figure id=\"attachment_1526\" aria-describedby=\"caption-attachment-1526\" style=\"width: 1030px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1526\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\" alt=\"Dr. Hans Ulrich R\u00fclke\" width=\"1030\" height=\"686\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg 1030w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW-1024x682.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW-768x512.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1030px) 100vw, 1030px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1526\" class=\"wp-caption-text\">Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu Hause. Das ist leider im Jahr 2022 das zweite \u201eGeisterspiel\u201c im Stuttgarter Staatstheater und wir hoffen sehr, dann im Jahr 2023 wieder vor vollen R\u00e4ngen das liberale Jahr hier in Stuttgart \u2013 an der Wiege des Liberalismus -beginnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Herzlichen Dank an die Generalsekret\u00e4rin Judith Skudelny f\u00fcr die freundliche Einleitung. Ich bin nicht sicher, ob sich Winfried Kretschmann tats\u00e4chlich \u00e4rgert, in Baden-W\u00fcrttemberg keine Ampelkoalition eingegangen zu sein. Wie der Landesvorsitzende Michael Theurer schon schilderte, ist die CDU hier in Baden-W\u00fcrttemberg sicher ein dankbarerer Koalitionspartner, dazu sp\u00e4ter dann mehr.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Wir waren als FDP trotz der Pandemie als Digitalisierungspartei mit unseren\u00a0<strong>Wahlk\u00e4mpfen<\/strong>\u00a0im Jahr 2021\u00a0<strong>erfolgreich<\/strong>. Mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl hier in Baden-W\u00fcrttemberg und mit der gr\u00f6\u00dften Landtagsfraktion seit 1968. Anschlie\u00dfend dann bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis, das Michael Theurer geschildert hat und das er als Spitzenkandidat im Land mit Christian Lindner als Spitzenkandidat im Bund f\u00fcr uns im September 2021 erreichen konnte. Der Applaus, den es jetzt bei Ihnen zu Hause an den Bildschirmen gibt, gilt Michael Theurer und Christian Lindner.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Wir haben hier\u00a0<strong>nach der Landtagswahl<\/strong>\u00a0im Fr\u00fchjahr \u00fcber eine Koalition verhandelt.\u00a0<strong>Sondierungen<\/strong>, um die Frage zu kl\u00e4ren, ob es auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine Fortschrittskoalition mit einer Ampelkoalition geben kann. Wir waren kompromissbereit in diesen Verhandlungen, aber wir waren nicht bereit zur Selbstverleugnung. Das war es aber letztlich, was Winfried Kretschmann von seinem Koalitionspartner erwartet: Das gr\u00fcne Programm zu 100 Prozent zu \u00fcbernehmen und die eigenen \u00dcberzeugungen \u00fcber Bord zu werfen. Daf\u00fcr ist die FDP nicht zu haben. Wir sind\u00a0<strong>bereit zur Verantwortung<\/strong>, aber das liberale Profil muss dann in einem Koalitionsvertrag auch sichtbar werden. Die CDU hat alles \u00fcber Bord geworfen, nur zwei Beispiele:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Im Jahr 2019 hat das Land\u00a0<strong>Berlin ein Polizeigesetz<\/strong>\u00a0erlassen, wonach es eine\u00a0<strong>Beweislastumkehr\u00a0<\/strong>geben muss, wenn jemand einen Polizisten verd\u00e4chtigt, dieser h\u00e4tte sich Grenz\u00fcberschreitungen zuschulden kommen lassen. Das hei\u00dft, dass dort der Polizist beweisen muss, dass er denjenigen nicht diskriminierte, den er kontrolliert hat. Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Strobl hat daraufhin erkl\u00e4rt, dass er ab sofort keine eigenen Polizeibeamten mehr dorthin zur Amtshilfe schicke, wenn es ein solches Polizeigesetz in Berlin gibt. Im Jahr 2021 haben die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg von ihm dann verlangt, ein solches Polizeigesetz hier zu unterschreiben. Das hat er gemacht, um seine Dienstlimousine zu behalten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Dasselbe gilt f\u00fcr das Thema\u00a0<strong>Solarpflicht\u00a0<\/strong>auf den D\u00e4chern. Das hat die CDU f\u00fcnf Jahre lang in der gr\u00fcn-schwarzen Koalition in Baden-W\u00fcrttemberg verhindert, um dann anschlie\u00dfend im Koalitionsvertrag 2021 zu behaupten, sie sei schon immer daf\u00fcr.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">In der Tat hat Michael Theurer die nicht erfolgreiche CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmannaus einem Interview in der Stuttgarter Zeitung zitiert: Sie sagte, dass das Profil auf den Reifen der Dienstw\u00e4gen noch das einzige sei, das die baden-w\u00fcrttembergische CDU zu bieten habe und sie h\u00e4tte einen solchen Koalitionsvertrag nie unterschrieben. Die Zukunftsprognose f\u00fcr ihre eigene Partei ist aber noch d\u00fcsterer. Es ist ein Lieblingszitat von mir in diesem Interview, als sie n\u00e4mlich gefragt wurde, ob sie einen Hoffnungstr\u00e4ger in der Landes-CDU s\u00e4he. Diese Frage hat sie mit dem Satz beantwortet: \u201eIch kenne nicht alle unsere Parteimitglieder\u201c.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">So ist die\u00a0<strong>Lage der CDU<\/strong>\u00a0und vor diesem Hintergrund regiert Winfried Kretschmann dieses Land weiter. Vor f\u00fcnfzig Jahren trat eine sozialliberale Koalition im Bund an unter dem Schlagwort \u201eMehr Demokratie wagen\u201c. Jetzt tritt eine Ampelkoalition im Bund an mit dem Schlagwort \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c. Wenn ich mir diese gr\u00fcn-schwarze Koalition in Baden-W\u00fcrttemberg anschaue, dann hei\u00dft deren Motto wahrscheinlich frei nach Karl Kraus: \u201eDas Chaos sei willkommen, denn die Ordnung hat versagt\u201c.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Zumindest gilt das f\u00fcr die\u00a0<strong>Corona-Politik dieser Landesregierung<\/strong>. Man muss sich nur mal die Corona-Politik von Winfried Kretschmann im Jahr 2021 vor Augen f\u00fchren: Das begann im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg mit der Aussage: Jetzt ist der Impfstoff da, die Bev\u00f6lkerung wird durchgeimpft und dann ist die Pandemie beendet. Irgendwann hat er festgestellt, dass das nicht so einfach ist und dann erkl\u00e4rt, f\u00fcr diese \u00c4u\u00dferung m\u00fcsse er sich entschuldigen. Das n\u00e4chste war dann die Terminvergabe beim Impfen: Absolutes Chaos, da hat sich sein Gesundheitsminister Lucha dann anschlie\u00dfend daf\u00fcr entschuldigt, indem er sagte: Das mit der Terminvergabe war wohl nix. Das n\u00e4chste war der \u201eOster-Lockdown\u201c: Eine angeblich brillante Nacht-Entscheidung im Kanzleramt der damaligen Bundeskanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sidenten. Anschlie\u00dfend \u00fcberlegte man sich, was der eigentlich bedeuten soll. Worauf man dann kleinlaut vor die Parlamente zog, es wieder zur\u00fcckzog, sich entschuldigte und erkl\u00e4rte: Das war wohl nix. Das vierte war, dass Winfried Kretschmann die Impfzentren geschlossen hat mit der Begr\u00fcndung, dass man jetzt ja eine Impfquote von \u00fcber 50 Prozent habe. Jetzt sei eine vierte Corona-Welle nicht zu erwarten und man k\u00f6nne diese Zentren schlie\u00dfen. Daraufhin hat er sich wieder entschuldigt und erkl\u00e4rt, das sei eine Fehleinsch\u00e4tzung gewesen. Das f\u00fcnfte und tollste war dann das Chaos um 2G Plus: Da wurde an einem Freitagnachmittag erkl\u00e4rt, man mache jetzt die 2G Plus-Regelung f\u00fcr die Gastronomie. Auf anschlie\u00dfende Nachfrage der Presse, ob das ohne Ausnahmen f\u00fcr Menschen mit Booster-Impfung vorgesehen sei, bejahte man das. Zwei Stunden sp\u00e4ter meldet sich die Regierung wieder und erkl\u00e4rt, man mache jetzt doch Ausnahmen f\u00fcr Booster-Geimpfte. Am Tag darauf gab es dann auch noch Ausnahmen f\u00fcr diejenigen, deren Zweitimpfung nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fccklag. Das ist Corona-Politik a la Winfried Kretschmann. Auch daf\u00fcr hat er sich dann im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg entschuldigt mit der Erkl\u00e4rung, man h\u00e4tte vielleicht vor dem Beschluss \u00fcberlegen sollen, wie man es umsetzen will. Daf\u00fcr entschuldige er sich und verk\u00fcndete zugleich, jetzt habe er die rettende Idee: Die Impfpflicht.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Als ich dann im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg die Frage gestellt habe, wie denn die\u00a0<strong>Impfpflicht<\/strong>\u00a0umzusetzen sei, erkl\u00e4rte er: Jetzt machen wir erst mal die Impfpflicht und \u00fcberlegen und das dann. Michael Theurer hat zum Thema Impfpflicht schon manches gesagt, was ich teile. In der Tat glaube ich, dass das, was die Ampelkoalition im Bund im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, deutlich schlagkr\u00e4ftiger ist als die sogenannte \u201eepidemische Lage\u201c der damaligen Gro\u00dfen Koalition. Derjenige, der sich nicht impfen lassen will, sieht sich der 3G-Regel im \u00d6ffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz ausgesetzt, er kann nicht am \u00f6ffentlichen Leben teilnehmen: Es gilt beispielsweise die 2G-Regel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Er kann auch m\u00f6glicherweise seine Lieben nicht besuchen, die pflegebed\u00fcrftig sind, denn dort gilt 2G Plus einschlie\u00dflich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Da stellt sich die Frage, ob die vage\u00a0Drohung einer Ordnungsstrafe\u00a0dann die Leute erreicht, die all diese Einschr\u00e4nkungen in Kauf nehmen. Dar\u00fcber mag man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich jedenfalls glaube das nicht und erwarte von all denjenigen, die einer allgemeinen Impfpflicht das Wort reden, dass sie zun\u00e4chst mal sagen, wie sie sie umsetzen wollen. Und eben nicht \u2013 wie Winfried Kretschmann \u2013 erst mal so etwas fordern und dann hinterher feststellen, es geht nicht. Das hat er schon f\u00fcnf Mal im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Bei der Frage nach der Verantwortung kommt Winfried Kretschmann immer mit dem, was ich das\u00a0\u201eMPK-M\u00e4rchen\u201c\u00a0nenne, das M\u00e4rchen von der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz. Da stellt er sich in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg und sagt beispielsweise: Dass ich am vergangenen Freitag eine Verordnung gemacht habe, die nicht schlagkr\u00e4ftig ist, ist die Schuld der MPK. Diese tagte n\u00e4mlich am Donnerstag. Am Samstag gab es wieder Fu\u00dfballspiele und ich musste bef\u00fcrchten, auf diese Situation nicht reagieren zu k\u00f6nnen, wenn ich nicht schnell eine Verordnung mache. Faktum, meine Damen und Herren, ist aber, dass die MPK gar kein rechtssetzendes Organ ist, da wird kein Gesetz verabschiedet oder in Kraft gesetzt. All die M\u00f6glichkeiten, um die Winfried Kretschmann ringt, wie beispielsweise Geisterspiele im Fu\u00dfball oder 2G Plus im Gastronomiegewerbe, hatte er immer. Das alles macht deutlich, worum es Winfried Kretschmann eigentlich geht: Um mit Symbolpolitik den Anschein zu erwecken, man handle. In der Realit\u00e4t wird aber \u00fcberhaupt nichts erreicht und dort, wo man Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft, m\u00fcnden diese im erw\u00e4hnten Chaos.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Wenn es dann um\u00a0Schuldige\u00a0geht, werden diese\u00a0bevorzugt bei der FDP gesucht. Bei der Partei, die den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigt. Bei der Partei, die f\u00fcr Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Kampf um Corona ist, die nat\u00fcrlich den Infektionsschutz sieht die sich aber auch darum sorgt, wie es mit der Ausbildung der Kinder, dem Vereinsleben, der Gastronomie, dem Handel, der Industrie und mit den Freiheitsrechten des Einzelnen ist. Das wird dann von einem Winfried Kretschmann so nonchalant vom Tisch gewischt mit der Aussage, man m\u00fcsse auch \u00fcber nicht-verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen diskutieren. Was hei\u00dft denn das? Das hei\u00dft so viel wie dass man die Verfassung zur Seite dr\u00e4ngen k\u00f6nne. Und wenn er erkl\u00e4rt, dieser ganze \u201eHyper-Liberalismus\u201c geh\u00f6re auf den Pr\u00fcfstand, dann ist das bei genauer Betrachtung ein\u00a0Anschlag auf die liberale Demokratie\u00a0und die Verfassungsordnung dieses Landes. Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autorit\u00e4ren Strukturen zur\u00fcckkehren.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Winfried Kretschmann ist irgendwann mal in seiner Jugend bei gestartet bei Mao Tse-Tung. Irgendwann ist er dann bei Hannah Arendt zwischengelandet und im Alter kommt er offensichtlich zu Mao Tse-Tung zur\u00fcck. Das ist nicht das, was wir in Baden-W\u00fcrttemberg brauchen und das ist auch nicht das, was wir uns vorstellen als Rechtsordnung in der Pandemiebek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">setzen m\u00fcssen. Ich glaube, dass es richtig ist, 3G am Arbeitsplatz und im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr zu kontrollieren und durchzusetzen. Es ist auch richtig, einen gewissen Druck mit 2G auf Ungeimpfte auszu\u00fcben, sich impfen zu lassen und es ist auch richtig, mit 2G Plus einschlie\u00dflich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besonders vulnerablen Gruppen zu sch\u00fctzen. Das ist eine\u00a0<strong>richtige Politik<\/strong>\u00a0und diese Politik zeigt, dass die\u00a0<strong>Impfquoten steigen<\/strong>\u00a0und dass die vierte Welle, bekannt als Delta-Welle, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">In anderen Bereichen sieht diese Landesregierung nicht besser aus. Wenn wir uns den\u00a0<strong>Bereich der Bildung und der Digitalisierung<\/strong>\u00a0anschauen: Im Bildungsbereich haben wir festgestellt, dass die Schulen auf Corona und Fernunterreicht nicht vorbereitet gewesen sind. Wir haben festgestellt, dass es bei der Digitalisierung in Baden-W\u00fcrttemberg erhebliche M\u00e4ngel gibt. Und wir haben festgestellt, dass das Bildungsniveau der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler seit Winfried Kretschmanns Amtsantritt immer weiter nachl\u00e4sst. In den Rankings sinkt Baden-W\u00fcrttemberg mehr und mehr ab. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine andere <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-bildung\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"3\" title=\"FDP Forderung Bildungspolitik\">Bildungspolitik<\/a> in Baden-W\u00fcrttemberg zu machen, es ist notwendig, die Digitalisierung zu verbessern und es ist auch notwendig,\u00a0<strong>das gegliederte Schulwesen zu verteidigen<\/strong>, das \u00fcber viele Jahrzehnte in diesem Land funktioniert hat. Es ist der falsche Ansatz, wenn die baden-w\u00fcrttembergische Kultusministerin nun in ihrem Ministerium das Realschul-Referat, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Realschulen als wichtige Grundlage der beruflichen Bildung in unserem Land, einem Gemeinschaftsschul-Referat unterstellt. Das strategische Ziel dabei ist klar: Berufliche Bildung und Realschule sollen aufgehen in einer Gemeinschaftsschule, in einer Einheitsschule. Wir als Liberale sehen durchaus den Platz der Gemeinschaftsschule im Kanon der Schultypen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. Wir stellen das \u00fcberhaupt nicht in Frage. Aber die Gemeinschaftsschule muss sich behaupten, sie muss ihre Leistungsf\u00e4higkeit nachweisen. Die anderen Schultypen haben aber auch ihre Daseinsberechtigung und sind sogar notwendig, damit unser Bildungssystem weiter funktionieren kann.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Auch im Verkehrsbereich zeigt diese Landesregierung ein au\u00dferordentlich bedenkliches Bild. Da gibt es Patentrezepte, um den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr zu st\u00e4rken. Wir als Liberale sind daf\u00fcr, aber wir sind nicht f\u00fcr neue Steuern. Wir sind nicht f\u00fcr eine\u00a0<strong>Nahverkehrsabgabe<\/strong>, die so harmlos daherkommt, aber eigentlich die Kommunen und Kreise dazu zwingt, eine\u00a0<strong>neue Steuer<\/strong>\u00a0zu erheben. Dies, um einen Busverkehr zu finanzieren im Fl\u00e4chenland Baden-W\u00fcrttemberg, der der Zielvorstellung huldigt, f\u00fcr jeden Ort im Land von morgens f\u00fcnf bis Mitternacht im Halbstundentakt eine Busanbindung zu erm\u00f6glichen. Das wird nicht \u00fcberall funktionieren, wie im Schwarzwald oder auf der Schw\u00e4bischen Alb. Das ist dort auch nicht \u00fcberall sinnvoll. Deshalb brauchen wir keine neuen Steuern, sondern eine intelligente Politik im Nahverkehrsbereich. Vor allem brauchen wir\u00a0<strong>keine Ausgrenzung des Autos<\/strong>. Wir brauchen keine gr\u00fcne Politik, unterst\u00fctzt von der CDU, mit der Zielsetzung, dass die Leute am Ende keine Autos mehr haben sollen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Deshalb ist es auch falsch, die Arbeitspl\u00e4tze in der Automobil- und Zuliefererindustrie in Baden- W\u00fcrttemberg in Frage zu stellen &#8211; die vielfach noch am Verbrennungsmotor h\u00e4ngen &#8211;\u00a0 indem man sagt, man wolle g\u00e4nzlich weg vom Verbrennungsmotor. Ich bin dankbar, dass im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene nicht steht: Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht mehr, sondern: Wir wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der von fossilen Kraftstoffen betrieben wird.\u00a0<strong>Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem<\/strong>, sondern die Frage, was dieser denn verbrennt. Wir wollen ihn umweltfreundlich machen. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wir m\u00fcssen ihn umweltfreundliche machen, wenn wir es tats\u00e4chlich mit dem Klimaschutz ernst meinen.<\/p>\n<p>Denn man k\u00f6nnte mit dem heutigen Tag die Neuproduktion von Verbrennungsmotoren zwar verbieten, man wird weltweit dennoch hunderte Millionen an Fahrzeugen haben mit einer Restlaufzeit von 20 bis 30 Jahren. Will man erst in 20 oder 30 Jahren mit dem Klimaschutz anfangen? Oder wollen wir nicht lieber gleich damit anfangen und die\u00a0Bestandsflotte mit synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich\u00a0machen.? Das sind Fragen, die die Gr\u00fcnen gerade am Automobilstandort Baden-W\u00fcrttemberg zu beantworten haben.<\/p>\n<p>Es ist im \u00dcbrigen auch kein Argument, die Produktion von synthetischen Kraftstoffen sei teuer. Diejenigen, die jedes Jahr Milliarden an Subventionen f\u00fcr die batterieelektrische Mobilit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen, habe ich noch nie sagen h\u00f6ren, das sei zu teuer. Wenn das die Verkehrswende wert ist, dann m\u00fcssen es die synthetischen Kraftstoffe auch wert sein.<\/p>\n<p>Dasselbe gilt f\u00fcr die Energiewende. Es reicht eben nicht zu sagen: In Baden-W\u00fcrttemberg soll auf jedes Dach eine Solaranlage. Es reicht nicht zu sagen: Wir brauchen 2 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windr\u00e4der. Wir werden die Energieautarkie in Baden-W\u00fcrttemberg nicht schaffen. Das sage im \u00dcbrigen nicht ich, sondern der Vorstandsvorsitzende der EnBW, der bekanntlich nicht durch mich, sondern durch einen gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten berufen wurde. Er sagt, dass wir Back-Up-Kapazit\u00e4ten brauchen. Diese sind moderne, leistungsf\u00e4hige Gaskraftwerke. Deshalb ist es heuchlerisch, wenn Gr\u00fcne einerseits einen Koalitionsvertrag im Bund unterschreiben, in dem Gasenergie drinsteht, aber auf der anderen Seite nun nach Br\u00fcssel rufen und sagen, es ginge gar nicht, dass bei der geplanten EU-Taxonomie irgendetwas von Gas drinstehe. So wird die Energiewende nicht gelingen. Die wird \u00fcberhaupt nicht in Baden-W\u00fcrttemberg alleine gelingen. Wir m\u00fcssen weg von diesem Klima-Nationalismus. Wir brauchen europ\u00e4ische und globale L\u00f6sungen. Damit dort, wo es wirklich Sinn ergibt, wirklich erneuerbare Energien gewonnen werden, die dann mit dem Mittel der Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und dorthin gebracht werden, wo man die Energie braucht. \u00dcbrigens auch dorthin, wo moderne Gaskraftwerke stehen, die man auf Wasserstoff umr\u00fcsten kann. Das ist eine\u00a0vern\u00fcnftige, kluge Energiewende\u00a0und nicht\u00a0Kretschmanns Klima-Nationalismus\u00a0mit Solaranlagen auf jedem Dach und Windr\u00e4dern in Schwarzwaldt\u00e4lern, in denen kein Wind weht.<\/p>\n<p>Sie sehen, meine Damen und Herren: Auch im Jahr 2022 gibt es in der baden-w\u00fcrttembergischen Landespolitik reichhaltige Herausforderungen. Die FDP-Fraktion und die Landespartei werden diese Herausforderungen annehmen und wir sind auch jederzeit bereit, Verantwortung auf der Strecke zu \u00fcbernehmen, wenn dieser chaotischen Landesregierung die Luft ausgeht.<\/p>\n<p>Ihnen, Ihren Familien, Ihren Freunden ein frohes, gl\u00fcckliches und vor allem gesundes Jahr 2022! Ich hoffe sehr, dass wir uns am 6. Januar 2023 an dieser Stelle dann wieder pers\u00f6nlich treffen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP\/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173,6],"tags":[1817,842,650],"class_list":["post-3777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","category-politik","tag-3k2022","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3777"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3778,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3777\/revisions\/3778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}