{"id":3799,"date":"2022-01-07T06:19:52","date_gmt":"2022-01-07T05:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3799"},"modified":"2022-01-07T06:19:52","modified_gmt":"2022-01-07T05:19:52","slug":"lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/07\/lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2022\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem Dreik\u00f6nigstreffen 2022"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner 3K2022<\/figcaption><\/figure>\n

Ein gutes neues Jahr, meine Damen, meine Herren, ich w\u00fcnsche Ihnen Gl\u00fcck und Gesundheit f\u00fcr Ihre Familien und f\u00fcr Sie selbst!<\/span><\/p>\n

Die Pandemie hat vielen ein Gef\u00fchl von Ohnmacht vermittelt. Vielfach hat der Staat in unsere freien Lebensentscheidungen eingegriffen. Wir sind aber keine Objekte unseres Schicksals, sondern wir sind Gestalterinnen und Gestalter unseres Lebens. Und deshalb w\u00fcnsche ich Ihnen und uns allen f\u00fcr dieses Jahr 2022 auch Zuversicht und Tatkraft. Sie sehen es, auch in diesem Jahr wieder ein leerer Saal. Auch in diesem Jahr wieder nur ein digitales Dreik\u00f6nigstreffen. Ein liberaler Jahresauftakt ohne das Publikum, ohne die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auf die wir uns immer zu Beginn eines Jahres so freuen.<\/span><\/p>\n

Aber der erste Eindruck, dass in diesem Jahr wieder alles so w\u00e4re wie im vergangenen, w\u00fcrde t\u00e4uschen. Es entscheiden jetzt \u00fcber Grundrechtseingriffe zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie wieder die Parlamente in Bund und L\u00e4ndern. Eine Ver\u00e4nderung, die sich \u00fcbrigens in besonderer Weise auch mit dem Namen des neuen Justizministers Marco Buschmann verbindet. Es gibt, anders als im vergangenen Jahr, auch keine pauschalen, fl\u00e4chendeckenden Schlie\u00dfungen, keinen Lockdown in unserem Land. Es hat sich also etwas an der Krisenstrategie ver\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

Unmittelbar nach der Bundestagswahl kamen mit Blick auf den Winter Rufe, etwa aus der Union, nach neuen Lockdown-Ma\u00dfnahmen auf. Der Ministerpr\u00e4sident des Saarlandes hat Ausgangssperren ins Gespr\u00e4ch gebracht. Die neue Bundesregierung indessen hat eine andere Krisenstrategie gepr\u00e4gt. Wir haben die zuvor abgeschafften B\u00fcrgertests, die kostenfreien Testm\u00f6glichkeiten, wiedereingef\u00fchrt. Wir haben im Alltag mit 3G- und 2G-Regeln den Hygieneschutz verbessert. Wir haben ma\u00dfvolle Kontaktbeschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt, die aber viel gesellschaftliches Leben erhalten. Wir haben einen Krisenstab mit einem General an der Spitze installiert, der einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir in Deutschland die erfolgreichste Booster-Kampagne Europas haben. Mit all diesen Ma\u00dfnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bew\u00e4ltigen, ohne unser Gesundheitssystem zu \u00fcberfordern.<\/span><\/p>\n

Ja, wir Freie Demokraten sind daf\u00fcr auch kritisiert worden. Aber kann man eigentlich die Bedeutung einer liberalen Regierungspartei deutlicher unterstreichen, als wenn man ihr vorwirft, eine besondere Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Freiheit und f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Ma\u00dfnahmen zu haben?<\/span><\/p>\n

Nun steht uns mit Omikron eine neue Herausforderung bevor. Eine Herausforderung, von der wir noch nicht im Einzelnen wissen, welches Risiko von ihr ausgeht, welche Auswirkungen sie haben wird. Deshalb empfehlen sich jetzt weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass auch in Deutschland, wie bei unseren europ\u00e4ischen Partnern und Freunden, sich binnen kurzem die Infektionszahlen drastisch erh\u00f6hen werden. Deshalb kann das Infektionsgeschehen und seine Gef\u00e4hrlichkeit auch nicht nur anhand der Neuinfektionen bewertet werden. Wir m\u00fcssen im Blick behalten, was das eigentliche Ziel ist: Die \u00dcberforderung unseres Gesundheitssystems abzuwenden. Wiederum sind nun ma\u00dfvolle Beschr\u00e4nkungen erforderlich.<\/span><\/p>\n

Es gibt Ver\u00e4nderungen bei den Quarant\u00e4neregeln. Wir werden in unserem Alltag mehr Abstand halten m\u00fcssen. Aber f\u00fcr uns Freie Demokraten bleibt das Ziel, an einer Strategie mit ma\u00dfvollen Kontaktbeschr\u00e4nkungen, einer gro\u00dfen Anstrengung beim Impfen und bei der Auffrischung von Impfungen festzuhalten und Lockdowns, die Schlie\u00dfung von Schulen, von Betrieben weitgehend zu verhindern. Ich verstehe, dass es Stimmen gibt, etwa aus der Union, die vor der Pandemieentwicklung gro\u00dfe Sorge haben. Diese Sorge teilen wir auch. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch, wie viele Menschen Angst haben vor Vereinsamung. Wie viele Menschen Angst haben, ihr Grundrecht auf Bildung oder das ihrer Kinder nicht mehr verwirklicht zu sehen. Menschen, die Angst haben vor der Gef\u00e4hrdung oder dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.<\/span><\/p>\n

Weiterhin geht es uns Freien Demokraten deshalb darum, den konsequenten Gesundheitsschutz einerseits mit m\u00f6glichst viel gesellschaftlicher Freiheit andererseits zu erhalten. Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das h\u00f6chste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit. F\u00fcr die Impfpflicht, die gegenw\u00e4rtig diskutiert wird, gilt dasselbe: Sie ist ein empfindlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Und deshalb ist es nur nat\u00fcrlich und nachvollziehbar, dass es innerhalb einer liberalen Partei, einer liberalen Fraktion, wie in der Gesellschaft insgesamt, unterschiedliche Abw\u00e4gungen dazu gibt. Es ist eine Initiative der FDP gewesen, darauf zu achten, dass diese sehr grundlegende Abw\u00e4gung nicht entlang von Partei- oder Fraktionslinien getroffen wird, sondern dass diese Abw\u00e4gung im Deutschen Bundestag in einer offenen Debatte auf der Basis der individuellen Gewissensentscheidung getroffen wird. Ich halte das auch f\u00fcr einen Beitrag zur Vers\u00f6hnung der Gesellschaft insgesamt.<\/span><\/p>\n

Wenn deutlich wird, dass die Politik es sich nicht zu leicht macht, dass nicht parteipolitische Erw\u00e4gungen eine Rolle spielen, sondern dass die ethische Abw\u00e4gung im Zentrum steht. Und dass auch neue Erkenntnisse und Ver\u00e4nderungen der Lage eine Rolle bei der Entscheidung spielen. Ich habe heute Morgen geh\u00f6rt, dass aus der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion gefordert wird, die Ampelkoalition m\u00fcsse nun einen eigenen Gesetzesentwurf f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht vorlegen. Ich habe verschiedentlich gesagt, dass die FDP als gegenw\u00e4rtig einzige handlungsf\u00e4hige Partei der b\u00fcrgerlichen Mitte auch Anliegen der CDU\/CSU und ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit ber\u00fccksichtigen wird. Dieses Anliegen aber k\u00f6nnen wir nicht erf\u00fcllen. Es bleibt bei einer offenen Debatte im Deutschen Bundestag und einer Entscheidung auf der Basis von Gruppenantr\u00e4gen. Die FAZ hat dazu am gestrigen Tag geschrieben, mit ihrer Nachdenklichkeit erweise die FDP der Demokratie insgesamt einen Dienst. Denn diese Offenheit des Meinungsaustausches steht ja auch stellvertretend f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt. Und wer wei\u00df, vielleicht ist am Ende auch die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion dankbar, dass eben nicht anhand von Fraktionslinien entschieden wird, sondern auf der Basis von Gruppenantr\u00e4gen? Denn wer kann wissen, ob es nicht auch innerhalb der CDU CSU-Bundestagsfraktion dieselbe Nachdenklichkeit gibt, wie bei den Freien Demokraten?<\/span><\/p>\n

Hier hat eben mein Freund Bijan Djir-Sarai seine erste Rede als Generalsekret\u00e4r unserer Freien Demokratischen Partei gehalten. Lieber Bijan, es ist ein herausforderndes, aber nat\u00fcrlich auch ein gro\u00dfartiges Amt, das du \u00fcbernimmst. Unsere Partei weiterentwickeln zu k\u00f6nnen einerseits, aber andererseits mitzuwirken daran, dass die FDP als eigenst\u00e4ndiger Faktor der politischen Landschaft in Deutschland erkennbar bleibt, auch in einer im Bund begr\u00fcndeten Ampel-Koalition. Du hast selbst gerade auf deine Biografie hingewiesen. Darauf, dass du in Teheran geboren worden bist und dass man dir nichts erz\u00e4hlen m\u00fcsste \u00fcber die existenzielle Bedeutung des Werts der Freiheit. Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass mit Bijan Djir-Sarai eine weitere Pers\u00f6nlichkeit sichtbar wird, die die Bandbreite der Freien Demokraten, ihrer Themen und Werte repr\u00e4sentiert.<\/span><\/p>\n

Ich bin stolz darauf, dass eine Pers\u00f6nlichkeit, die diesen Weg gegangen ist, nun mit an der Spitze unserer Freien Demokratischen Partei steht. Uns verbindet die Liebe zur Freiheit. Lieber Bijan, der Weg in die Mitte der Gesellschaft und in unsere politischen Aufgaben, der k\u00f6nnte bei uns beiden nicht unterschiedlicher sein. Vielleicht ist das Ausdruck der Vielfalt der FDP. Ganz sicher ist es aber Ausdruck der Vielfalt unserer Gesellschaft. Deshalb ist dein Impuls richtig. Dass wir in diesem Jahrzehnt mit einer neuen gestalterischen Bundesregierung die Gesellschaftspolitik zu einem Modernisierungsschwerpunkt machen: Da geht es um Fragen der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte, da geht es um die Frage unseres Zusammenlebens, da geht es um Fragen des Familienrechts.<\/span><\/p>\n

Aber es geht auch, Bijan hat das zu Recht angesprochen, um die Frage, wie wir mit Einwanderung in unsere Gesellschaft umgehen. Wir k\u00f6nnen bereichert werden durch Menschen, die zu uns kommen. Bei denen wir nicht danach fragen, wo ihre Herkunft ist, sondern welchen Platz im Leben sie einnehmen wollen. Ob sie unsere Werte teilen. Viel zu lange hat Deutschland sich der Realit\u00e4t einer Einwanderungsgesellschaft nicht gestellt. Das, was fr\u00fchere Regierungen der Ampel als politisches Erbe \u00fcbertragen, das ist ein Rudiment der Gestaltung von Einwanderung nach Deutschland.<\/span><\/p>\n

Auf der einen Seite schieben wir bisweilen die Falschen ab. N\u00e4mlich gerade diejenigen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, integriert zu werden, die erste Schritte bei Qualifikation oder auch in den Arbeitsmarkt gegangen sind. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen wir aber jene, die Straft\u00e4ter oder Gef\u00e4hrder sind, die also unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Regeln des Miteinanders nicht achten, oft eben nicht nach Hause senden. Das ist der Status quo. Deshalb brauchen wir eine neue Einwanderungspolitik<\/a> in Deutschland, die sich \u00f6ffnet f\u00fcr die qualifizierte Einwanderung. Die auch die humanit\u00e4re Verantwortung unseres Landes im Blick beh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

Das ist ein Projekt dieser neuen Ampel-Koalition: Eine offene, tolerante Gesellschaft, die sich bereichert f\u00fchlt, wenn Menschen, die unsere Werte teilen, bei uns ihr Gl\u00fcck suchen wollen. Als Verantwortungsethiker wissen wir Freie Demokraten aber eines: Die Voraussetzung f\u00fcr eine neue Offenheit ist die Kontrolle \u00fcber den Zugang nach Deutschland. Eine neue, auch liberal gepr\u00e4gte Einwanderungspolitik, muss also auf der einen Seite die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass Menschen unb\u00fcrokratisch zu uns kommen k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite muss sie aber st\u00e4rker darauf setzen, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Ich wei\u00df, dass viele die Erwartungen haben, dass sich insbesondere bei der humanit\u00e4ren Zuwanderung nach Deutschland viel tut. Ich wei\u00df, dass das ein Anliegen unserer Freunde von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist. Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanit\u00e4rer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragf\u00e4hige und in der Praxis funktionierende R\u00fcckf\u00fchrungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schlie\u00dft. Wer also jetzt schnell Fortschritte erzielen will bei qualifizierter Einwanderung und humanit\u00e4rer Zuwanderung, muss in gleicher Weise jetzt Tempo machen bei der Frage, wie wir zu diesen tragf\u00e4higen Migrationsabkommen kommen k\u00f6nnen. Mein Vorschlag ist, dass wir sehr rasch in den n\u00e4chsten Wochen den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderbeauftragten f\u00fcr die Abschlie\u00dfung solcher Migrationsabkommen benennen, als wichtigen Baustein einer neuen Einwanderungspolitik f\u00fcr unser Land.<\/span><\/p>\n

Bei deiner Rede, Bijan, habe ich mich daran erinnert, dass ich hier vor 12 Jahren meine erste Rede als Generalsekret\u00e4r gehalten habe. Mein Schwerpunktthema damals war die Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft. <\/span>Wir Liberale haben gro\u00dfen Respekt vor den Menschen, die es im Leben schon zu etwas gebracht haben. Gro\u00dfen Respekt vor den Menschen, die sich etwas erarbeitet haben, die ihre Frau, ihren Mann im Leben stehen k\u00f6nnen. Aber unser Herz und unsere Leidenschaft, die gelten denen, die \u00fcberhaupt noch etwas erreichen wollen, die sich erst noch auf den Weg machen wollen, die ihre Chance suchen. <\/span>F\u00fcr die Starken und Etablierten haben wir Anerkennung, aber die brauchen nicht zwingend die Unterst\u00fctzung von uns Freien Demokraten, die sind ja bereits etabliert. Aber diejenigen, die sich erst auf den Weg machen, jene brauchen eine Lobby. Die Einsteiger, die Aufbrecher, die Au\u00dfenseiter, die Newcomer, die Start-ups, f\u00fcr die machen wir uns stark.<\/span><\/p>\n

Und wenn ich jetzt zur\u00fcckdenke an die Rede vor 12 Jahren, da ging es um die Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System bei denjenigen, die sich etwas hinzuverdienen wollen. Da ging es um das Bildungssystem, dass in Deutschland leider so stark wie nahezu nirgendwo im Bereich der entwickelten Gesellschaften die Herkunft aus dem Elternhaus, also der Zufall der Geburt, \u00fcber den Platz entscheidet, den man im Leben einnimmt. F\u00fcr mich sind das die eigentlichen Gerechtigkeitsskandale in Deutschland: Dass jemand, der bed\u00fcrftig ist, sich aber nicht nur auf die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft verlassen will, sondern etwas erarbeiten m\u00f6chte, dass der durch unseren Sozialstaat teils demotiviert wird. F\u00fcr mich ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen sozial gerechter Politik, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Herkunft aus dem Elternhaus eben nicht mehr entscheidend ist f\u00fcr den Platz, den man im Leben einnimmt, sondern Talent und Flei\u00df und Risikobereitschaft, also Leistungsorientierung.<\/span><\/p>\n

Jetzt, 12 Jahre sp\u00e4ter, darf ich als Vertreter einer Regierung sprechen, die sich genau diese Themen zu einem Schwerpunkt gew\u00e4hlt hat. Mit Bettina Stark-Watzinger, unserer liberalen Bildungs- und Forschungsministerin, die als eine der ersten Initiativen eine Reform des Baf\u00f6g angek\u00fcndigt hat, weil das Einkommen der Eltern nicht mehr entscheidend sein soll f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Kinder, ein Studium aufzunehmen. Die sich vorgenommen hat, Talentschulen einzurichten, dort, wo die sozialen Herausforderungen besonders gro\u00df sind. Die die Digitalisierung der Schulen vorantreiben will. Ich glaube, die beste soziale Politik ist nicht die, die dann interveniert, wenn Menschen bed\u00fcrftig geworden sind, sondern die beste soziale Politik ist jene, die in die Chancen und K\u00f6pfe der Menschen investiert. Das ist die sozialste Politik, die wir machen k\u00f6nnen. Das ist eine Bildungspolitik<\/a>, die Menschen bef\u00e4higt, die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ihren eigenen Lebenslauf auch tats\u00e4chlich auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

Seit vielen Jahren sprechen wir auch \u00fcber ein Konzept, das wir B\u00fcrgergeld nennen. Eine Reform unseres Sozialtransfersystems. Auch das ist nun im Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Freien Demokraten angelegt. Es geht uns darum, die Lebenssituation im Falle der Bed\u00fcrftigkeit angemessen abzusichern. Aber vor allen Dingen wollen wir wertsch\u00e4tzen, wenn Menschen sich aus der Situation der Bed\u00fcrftigkeit durch eigene Anstrengungen befreien wollen.<\/span><\/p>\n

Wir wollen erleichtern, dass Menschen sich qualifizieren. Jeden von uns kann ein Schicksalsschlag treffen. Ein Arbeitsplatz f\u00e4llt weg, eine Qualifikation ist nicht mehr aktuell nachgefragt. Eine solche Situation darf aber f\u00fcr niemanden eine Sackgasse werden, aus der man sich nicht mit Einsatz und gutem Willen befreien kann. Und deshalb ist dieses Modell, das B\u00fcrgergeld, eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr unser Land, f\u00fcr die Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens. Den Menschen Mut zu Machen, sich Schritt f\u00fcr Schritt aus der Bed\u00fcrftigkeit herauszuarbeiten durch Ver\u00e4nderungen etwa von Zuverdienstgrenze bei Midi- und bei Minijobs, durch passgenaue Qualifikationsangebote f\u00fcr jene, deren Ausbildung nicht mehr einen Arbeitsplatz in Gegenwart und Zukunft sichert.<\/span><\/p>\n

Wissen Sie, meine Damen und Herren, so verstehen wir auch den Gedanken des Respekts, der in der neuen Regierungspolitik angelegt ist. Dazu hat jeder der Partner einen eigenen Zugang. Unser Zugang wird vielleicht am besten mit meiner Lieblingsanekdote von John F. Kennedy beschrieben: Es trug sich zu, dass John F. Kennedy einst den Weltraum-Flughafen von Cape Canaveral besuchte, und Kennedy ging mit einer gro\u00dfen Delegation von Astronauten, Wissenschaftlern und Spitzenbeamten \u00fcber das Gel\u00e4nde. Dann kam er in einem Hangar vorbei, eine riesenhaften Halle mit einem Boden, in dem man sich spiegeln konnte, in der Mitte dieser menschenleeren gro\u00dfen Halle. Da war ein einzelner Mann, der offenbar den Boden bohnerte. Und der damalige amerikanische Pr\u00e4sident Kennedy l\u00f6ste sich von seiner Delegation und ging zu diesem Mann, der den Boden bohnerte, der kein Astronaut, kein Wissenschaftler war, kein Spitzenbeamter, und Kennedy fragte diesen Mann, was er denn dort tue. Den Mann, der bohnerte. Und dieser Mann sagte daraufhin: \u201cMister President, einen Mann auf den Mond bringen.\u201d Weil er sich als Teil eines gr\u00f6\u00dferen Ganzen verstanden hat. Der seinen im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten stehenden Beitrag leistet, zu einem gro\u00dfen Ziel. Und das ist eben unser Verst\u00e4ndnis von Respekt in einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft. <\/span>Der Respekt, wie wir Freie Demokraten ihn verstehen, bemisst sich nicht an Subventionen oder Umverteilungsmaschinerien, sondern an der Anerkennung jedes Bem\u00fchens. Der bemisst sich an der Anerkennung des individuellen Beitrags, den jemand zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen m\u00f6chte. Das ist eine gro\u00dfe Aufgabe f\u00fcr uns. Die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft w\u00e4re auch ein Weg in eine Gesellschaft, die \u00fcber mehr Liberalit\u00e4t verf\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Wir stehen an der Schwelle zu einer wirtschaftlichen Erneuerung. Die Technologien, die uns heute den Wohlstand garantieren, sind alle deutlich mehr als 100 Jahre alt. Wir stehen vor einer grundlegenden Ver\u00e4nderung auf der Weltb\u00fchne. Wir merken es bei der Fragilit\u00e4t der Lieferketten in technologischer Hinsicht. <\/span>Die disruptiven Technologien wie die K\u00fcnstliche Intelligenz und die Digitalisierung sind bekannt. Aber diese Ver\u00e4nderungen sieht man auch hinsichtlich der Notwendigkeit des Klimaschutzes. Ich habe in den letzten Tagen in meiner neuen Aufgabe bereits viele Gespr\u00e4che f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie wissen, und es ist schon erw\u00e4hnt worden, Deutschland \u00fcbernimmt ja in diesem Jahr die Pr\u00e4sidentschaft der G7-Staaten, also der entwickelten Industrienationen. Viele Gespr\u00e4che habe ich gef\u00fchrt mit Kolleginnen und Kollegen in Regierungs\u00e4mtern. Aber auch mit Spitzenvertretern der internationalen Wirtschaft und des Kapitalmarktes. Mehr denn je bin ich davon \u00fcberzeugt, dass der Klimaschutz kein Nischenthema ist, sondern ein Wohlstands- und Wachstumsthema. Ein Thema, das nicht in die Nische geh\u00f6rt, sondern ins Zentrum unserer Anstrengungen. Ich gehe so weit zu sagen, dass unser Tempo und die Qualit\u00e4t der Technologie beim Klimaschutz \u00fcber unsere zuk\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit und unseren Wohlstand entscheidet. Wenn wir saubere Technologien schneller und besser als andere in die Praxis bringen, ist das die Quelle neuer Exportchancen, neuer Besch\u00e4ftigung und des zuk\u00fcnftigen Wohlstands bei uns.<\/p>\n

Wir haben viel private Initiative, private Kenntnisse und privates Kapital in unserem Land. Das wussten wir auch schon vor der Bundestagswahl. Aber was uns hindert, sind oft wir selbst. Weil sehr schnell Bedenken ge\u00e4u\u00dfert werden. Weil es sehr schnell Widerst\u00e4nde auch vor Ort gegen neue Anlagen, neue Technologie gibt. Weil wir uns in den vergangenen Jahren ein Gemeinwesen zugelegt haben, das bis ins Hundertste und Tausendste b\u00fcrokratisch ver\u00e4stelt ist. Eine unserer Schl\u00fcsselaufgaben als neue Bundesregierung wird und muss deshalb sein, das vorhandene Kapital, Know-how und die Initiative, den Erfinder- und Unternehmergeist in unserem Land f\u00fcr diese Zukunftsaufgabe zu mobilisieren. Es muss gelingen, mit Tempo und mit Kreativit\u00e4t innovative, saubere Technologien auf die Stra\u00dfe zu bringen und in die Praxis zu bekommen. Das ist die Wohlstandsfrage unserer Gesellschaft. Dessen bin ich mir sicherer denn je.<\/p>\n

In Deutschland hat es \u00fcbrigens eine Transformation in diesem Zusammenhang bereits gegeben seit der Bundestagswahl. Vielleicht ein Schl\u00fcssel zum zuk\u00fcnftigen Erfolg. Wenn ich mich an die letzten Monate und Jahre zur\u00fcckerinnere, wie wurde da \u00fcber Klimaschutz gesprochen? Mit welcher Konnotation? Mit welchen Ma\u00dfnahmen, Vorschl\u00e4gen und Schwerpunkten? Ich wei\u00df nicht, wie Ihr Eindruck ist, meine Damen und Herren. Die Debatte hat sich vollst\u00e4ndig ver\u00e4ndert. Wer spricht noch vom Tempolimit? Wer spricht noch von kleinteiligen Verboten im Alltag, wie wir das vor wenigen Monaten und Jahren gemacht haben? Heute geht es um Milliardeninvestitionen in unsere technische Infrastruktur. Es geht um Investitionen in innovative Technologie, in Forschung und Entwicklung. Und hier hat sich bereits etwas in der Debatte ver\u00e4ndert. Die erste Transformation, die stattgefunden hat, ist die Haltung gegen\u00fcber dem Klimaschutz. Aus der Klimadebatte vor der Bundestagswahl, die stark kulturell gepr\u00e4gt gewesen ist, die stark gepr\u00e4gt gewesen ist vom Blick auf individuelle Lebensstile, ist eine Debatte geworden \u00fcber das Niveau der technologischen und finanziellen Ambitionen beim Klimaschutz. Damit ist es gelungen, wie ich glaube, das Fundament f\u00fcr eine erfolgreiche Bew\u00e4ltigung dieser \u00f6konomischen, technologischen und gesellschaftlichen Herausforderung zu legen.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel wird jetzt liegen in der Ver\u00e4nderung unserer Energieerzeugung. Wir wollen langfristig den Anteil Erneuerbarer Energien am Mix des Stroms nachhaltig gestalten. Aber wir m\u00fcssen realistisch sein. Aus einer Vielzahl von Gr\u00fcnden wird dies nicht von heute auf morgen gelingen. Erst recht nicht, wenn Deutschland auf die Kernenergie und die Erzeugung von Energie aus Kohle verzichtet. Wir werden \u00dcbergangs- und Zwischentechnologien brauchen. Insbesondere Erdgas wird eine Rolle spielen. Erdgas ist nicht CO2-frei. Aber klimafreundlicher als etwa die Kohle. Deshalb m\u00fcssen wir uns auf den Weg machen, eine Infrastruktur f\u00fcr Gaskraftwerke, die dereinst auf Wasserstoff umgestellt werden k\u00f6nnen, zu schaffen. Es wird keine Dauerl\u00f6sung bleiben k\u00f6nnen auf unabsehbare Zeit, da auch mit Erdgas die Klimaneutralit\u00e4t nicht zu erreichen ist. Die gegenw\u00e4rtig sehr hohen Gaspreise sind \u00fcbrigens eine weitere Indikation daf\u00fcr, dass eine reine Orientierung auf Erdgas in der Zukunft auch nicht wirtschaftlich wettbewerbsf\u00e4hig sein k\u00f6nnte. Deshalb kann Erdgas nur eine Br\u00fcckentechnologie sein.<\/p>\n

\u00dcbrigens, die hohen Gas- und Energiepreise belasten nat\u00fcrlich auch viele Familien. Gerade f\u00fcr Menschen, die \u00fcber ein geringes Einkommen verf\u00fcgen oder auch Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen m\u00fcssen, obwohl sie arbeiten, ist die Entwicklung der Energiepreise eine echte Belastung. Langfristig haben wir andere Vorstellungen davon, wie wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entlasten. Etwa im Bereich der EEG-Umlage, die ab 2023 entfallen soll. Wir sprechen auch \u00fcber Kompensationen wie ein Klimageld, eine Klimadividende. Aber wir m\u00fcssen auch kurzfristiger handeln. Deshalb pr\u00fcft die Bundesregierung, wie wir sehr kurzfristig den Menschen helfen k\u00f6nnen, bei denen etwa die gestiegenen Heizkosten einen \u00fcberproportionalen Anteil ihres verf\u00fcgbaren Einkommens ausmachen. Und ich sage zu, mit den M\u00f6glichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterst\u00fctzung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden. Die wir anderen, die das leisten k\u00f6nnen, wir sind aufgerufen, gerade auch in dieser Zeit, zu dieser Solidarit\u00e4t mit denjenigen, die jetzt in besonderer Weise betroffen sind.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Energiepolitik<\/a>. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die sogenannte Taxonomie die M\u00f6glichkeit privater Investitionen in die Gasinfrastruktur offenh\u00e4lt. Mein Wunsch w\u00e4re und ich werbe daf\u00fcr, dass wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen in die Gasinfrastruktur noch weiter verbessern. Denn wir brauchen dort privates Kapital. Es kann nicht alles nur die \u00f6ffentliche Hand leisten. Auf der anderen Seite gibt es ja eine scharfe Diskussion \u00fcber die Bedeutung der Kernenergie. Auch dazu gibt es in diesem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission Ausf\u00fchrungen. F\u00fcr mich ist klar, f\u00fcr uns ist klar: Jeder Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union entscheidet \u00fcber die Fragen seiner eigenen Energieerzeugung. Und das verdient Respekt. Es gibt Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die sich f\u00fcr die Kernenergie entscheiden. Bei der Bewertung dieser Investitionen aber darf nicht verkannt werden, dass Kernenergie CO2 frei sein mag, aber alles andere als nachhaltig ist. W\u00fcrde also die nicht nachhaltige Kernenergie nicht auch in den Blick genommen werden hinsichtlich ihrer langfristigen Folgen f\u00fcr die Generation der Enkel, Urenkel, Ururenkel, dann g\u00e4be es eine Wettbewerbsverzerrung gegen\u00fcber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen. Deshalb m\u00fcssen wir darauf achten, dass sich eine solche Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Ungleichbehandlung der Nachhaltigkeitsfrage eben nicht ereignet. Wenn Staaten dann in Kenntnis dieser Rahmenbedingungen ihre Investitionsentscheidungen treffen, private Akteure Entscheidungen treffen, dann verdient das Respekt in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber dieses \u201elevel playing field\u201c, wie man sagt, das muss bestehen bleiben.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland ist die Kernenergie ohnehin keine Option. Manche tr\u00e4umen davon. Wo aber gibt es eine Bereitschaft f\u00fcr neue Anlagen, wo gibt es private Betreiber? Wo gibt es privates Kapital? Wo g\u00e4be es einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern w\u00fcrde? Das gelingt nur mit Staatshaftung. F\u00fcr einen Marktwirtschaftler ist das bereits ein Anzeichen, dass Kernenergie auch ordnungspolitisch nicht vertretbar ist. Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir haben gro\u00dfe Ambitionen im Bereich der Transformation. Welch\u2018 ein gutes Zeichen, dass unser Minister f\u00fcr Digitales und Verkehr, Volker Wissing, als eine der ersten Ma\u00dfnahmen jetzt nicht gesprochen hat \u00fcber das Ende von bestimmten Technologien wie dem Verbrennungsmotor. Sondern dass er gesprochen hat \u00fcber die Alternativen, wie etwa eine fl\u00e4chendeckende Lades\u00e4ulen-Infrastruktur und dar\u00fcber, dass unser Schienennetz und das Angebot, sich mit der Bahn zu bewegen, komfortabler und besser werden soll. Ich finde es gut, dass die FDP sich einsetzt f\u00fcr die Schiene, im \u00dcbrigen auch f\u00fcr das Rad, aber eben auch f\u00fcr das Auto. Das unterscheidet eine liberale Mobilit\u00e4tspolitik vielleicht von dem, was andere vorgetragen haben. Uns geht es nicht um die Privilegierung eines einzelnen Verkehrstr\u00e4gers. Aber genauso wenig wollen wir die Entscheidungen der Menschen \u00fcber ihr individuelles Mobilit\u00e4tskonzept politisch in einen zu engen Rahmen f\u00fchren. Gerade im l\u00e4ndlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Deshalb geht es darum, den Menschen die Freiheit zu geben, sich das individuelle Mobilit\u00e4tskonzept zu w\u00e4hlen, das zu ihnen passt. Mitunter wechseln die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse ja auch von Tag zu Tag, abh\u00e4ngig davon, was man sich f\u00fcr den Tag vorgenommen hat oder welche Wetteraussichten es gibt. Das macht liberale Verkehrspolitik, liberale Mobilit\u00e4tspolitik aus. Die Wahlfreiheit zu gew\u00e4hrleisten und den Wettbewerb der unterschiedlichen Angebote zu erhalten.<\/p>\n

Wir haben also, verehrte Anwesende hier im Saal, gro\u00dfe Ambitionen. Und all diese Ambitionen m\u00fcssen auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament realisiert werden. Heute habe ich im Handelsblatt gelesen, die FDP sei so etwas wie Gold in einem Depot. Also ein Wertgegenstand zur Absicherung gegen\u00fcber Risiken. Mit der FDP gibt es beispielsweise keine Steuererh\u00f6hungen und es gibt keine zu starken Eingriffe in die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte. Ich finde diese Metapher anerkennend. Aber wir wollen schon dar\u00fcber hinausgehen. Wir sind nicht nur das Gold im Depot. Ich sehe uns als einen Wachstumswert. Weil wir unseren Ehrgeiz nicht auf das konzentrieren, was wir zu Recht verhindern. Sondern darauf, was wir gestalten wollen. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen der neuen Koalition und auch von mir in meiner neuen Ressortverantwortung war, ein Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro vorzulegen. Ein kraftvolles Signal der Handlungsf\u00e4higkeit. Die Erholung der Wirtschaft ist noch nicht so, wie wir sie uns w\u00fcnschen. Aufgrund der Pandemie sind viele notwendige Investitionen nicht oder nicht so erfolgt, wie sie es sein m\u00fcssten. Nicht nur wir als Menschen brauchen einen Booster, sondern die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Pandemie gebremst wurde, ben\u00f6tigt ebenfalls einen Booster. Das genau ist dieser Nachtragshaushalt. Er dient nicht der Finanzierung allgemeiner politischer Vorhaben. Sondern es geht darum, gezielte Impulse zu setzen, um die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum zu verst\u00e4rken und darum, nicht vorgenommenen Investitionen vorzunehmen. Er baut gewisserma\u00dfen auch die Br\u00fccke in die n\u00e4here Zukunft.<\/p>\n

2023 wollen wir zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aber die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie? Die werden dann trotzdem noch nicht restlos \u00fcberwunden sein. Wir sichern f\u00fcr diesen Zeitpunkt Handlungsf\u00e4higkeit, um auf die dort bestehenden Herausforderungen der wirtschaftlichen Pandemiebew\u00e4ltigung reagieren zu k\u00f6nnen. Zugleich ist mir wichtig, dass Deutschland weiterhin Anwalt von Stabilit\u00e4t bleibt. Ja, wir senden ein kraftvolles Signal auch der fiskalischen Handlungsf\u00e4higkeit. Aber es wird trotzdem gelingen, die geplante Kreditaufnahme unseres Landes zu reduzieren. Es wird \u2013 wir haben noch nicht den endg\u00fcltigen Abschluss des Haushaltsjahres 2021 \u2013 m\u00f6glich sein, mehr als mehr als 10 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufzunehmen, als die alte Koalition es vorgesehen hat. Das ist ein Signal der Stabilit\u00e4t. Daf\u00fcr, dass wir die Krisenfolgen bew\u00e4ltigen. Dass wir aber zugleich zur\u00fcckkehren wollen zur Solidit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Finanzen. Dazu g\u00e4be es Alternativen. Nat\u00fcrlich. Eine Alternative haben CDU und CSU ins Gespr\u00e4ch gebracht. Auch vor der Bundestagswahl schon haben Vertreterinnen und Vertreter der Union, zum Beispiel der fr\u00fchere Kanzleramtsminister, gesagt, man m\u00fcsse die Schuldenbremse des Grundgesetzes dauerhaft oder f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum au\u00dfer Kraft setzen. Das w\u00e4re die Alternative gewesen. Dieser Alternative kann ich nicht n\u00e4hertreten, denn wir m\u00fcssen den Ausnahmecharakter erkennen. Ja, wir m\u00fcssen auch noch einige Jahre mit Pandemiefolgen umgehen und daf\u00fcr treffen wir Vorsorge und sichern Handlungsf\u00e4higkeit. Aber wir m\u00fcssen auch schnellstm\u00f6glich wieder zu den bew\u00e4hrten Regeln des Grundgesetzes zur\u00fcckkehren. Wer dauerhaft die Schuldenbremse aufhebt, der l\u00e4dt doch dazu ein, dass in Wahrheit nicht investiert wird, sondern dass M\u00f6glichkeiten gesucht werden, Ma\u00dfnahmen der Umverteilung oder des Staatskonsums zu begr\u00fcnden und zu finanzieren. Unser Anliegen ist das nicht. Mit der R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse, zur Normalit\u00e4t des Grundgesetzes, im Jahr 2023 sind gro\u00dfe Herausforderungen verbunden. Investitionen finanzieren werden wir k\u00f6nnen, um das, was w\u00e4hrend der Pandemie nicht erfolgt ist, nachzuholen. Aber die dann geltende Normalit\u00e4t des Grundgesetzes wird die M\u00f6glichkeiten begrenzen, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Staatskonsums oder der Umverteilung Finanzierungen zu finden. Und ich halte das f\u00fcr richtig.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Pandemie hat sich mancher daran gew\u00f6hnt, dass der Staat mit enormen finanziellen M\u00f6glichkeiten gesellschaftliches Leben und Wirtschaft am Leben erh\u00e4lt. Die W\u00fcnsche und Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Staat sind immer weiter gestiegen. Meine Damen und Herren, daran d\u00fcrfen wir uns nicht gew\u00f6hnen. Die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse, wie wir sie wollen und wie Teile der Union sie in Frage gestellt haben, die sichert, dass zuk\u00fcnftig bei Fragen des Staatskonsums und der Umverteilung Grenzen aufgezeigt werden und wir als politische Verantwortungstr\u00e4gerinnen und Verantwortungstr\u00e4ger wieder gezwungen sind, Priorit\u00e4ten zu setzen. Dann aber auch Nachrangigkeiten zu definieren. Es ist und bleibt eine Realit\u00e4t: Zuerst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden. Dann wird er von den Menschen sehr hoch versteuert. Und erst danach kann die Politik mit dem Geld arbeiten. Erst kommt das Erwirtschaften, danach das Verteilen und wir m\u00fcssen uns daran wieder erinnern und dorthin zur\u00fcckkehren, dass das die \u00f6konomische Basis unseres Landes ist.<\/p>\n

Von dieser Doppelbotschaft – Handlungsf\u00e4higkeit in und f\u00fcr die unmittelbare Bew\u00e4ltigung von Folgen nach der Pandemie und R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t von Fiskalregeln – mit dieser doppelten Botschaft senden wir auch ein Signal nach Europa. Sie wissen es, Sie verfolgen es. Es gibt eine Diskussion in Europa \u00fcber beispielsweise den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt und seine Fiskalregeln. Sie haben sich bew\u00e4hrt, auch hinsichtlich der Flexibilit\u00e4t ihrer Anwendung in der Krise. Und vielleicht kann unser deutsches Vorhaben auch eine Anregung sein wie Europa umgeht mit dieser Debatte. Wir haben auf der einen Seite das Programm \u201eNext Generation EU\u201c. 750 Milliarden in einem Aufbaufonds – ein einmaliger historischer Kraftakt, der genutzt werden kann, um Europa auf einen anderen Wachstumspfad zu bringen. Gezielt eingesetzt f\u00fcr Investitionen, gezielt eingesetzt um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu \u00fcberwinden. Und auf der anderen Seite haben wir einen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, der Sorge daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen nachhaltig bleiben. Wir beobachten ja genau die Inflation. Die Regierungen k\u00f6nnen einen Beitrag zur Stabilit\u00e4t leisten, indem sie nicht die \u00f6ffentliche Verschuldung dauerhaft immer weiter erh\u00f6hen und damit auch Auswirkungen provozieren k\u00f6nnten auf die Handlungsf\u00e4higkeit unserer Notenbank. Es ist also als ein Gebot der \u00f6konomischen Klugheit, wie der Generationengerechtigkeit und der Stabilit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Finanzen sowie der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Mitglieder der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion festzuhalten.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten wollen eine andere Balance zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Finanzen. Sie wissen das. Das Thema der Entlastung ist f\u00fcr uns auch ein gesellschaftspolitisches und nicht allein ein finanzpolitisches. Bei der finanziellen Schwerpunktsetzung zwischen den privaten Haushalten und dem Staatshaushalt dr\u00fcckt sich ja auch etwas aus \u00fcber die Bedeutung des Bereichs, des Sektors. Wir haben in der Ampelkoalition Entlastungen verabredet. Beim Bereich der Energiekosten, bei der EEG-Umlage, bei bestimmten Bereiche bei der Steuer. Aber die Freien Demokraten als Partei werden dar\u00fcber nicht arbeitslos. Denn viel konnte eben nicht verabredet werden. Beispielsweise haben wir immer noch einen Solidarit\u00e4tszuschlag, von dem ich glaube, dass wir besser darin t\u00e4ten, ihn abzuschaffen. Das w\u00e4re auch ein Impuls f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und ein klares Signal, dass die Politik sich an ihre eigenen Zusagen h\u00e4lt. Eine Erg\u00e4nzungsabgabe nach dem Wegfall ihres Anlasses auch abzuschaffen. 2017 gab es daf\u00fcr keine Mehrheit mit CDU und CSU. 2021 gab es f\u00fcr diese Position keine Mehrheit mit SPD und Gr\u00fcnen. Dennoch halten wir daran fest, das Richtige zu vertreten, wenngleich wir uns in Regierungsverantwortung an politischen Realit\u00e4ten von Koalitionen orientieren.<\/p>\n

Interessant in diesem Zusammenhang aber war, dass der Finanzminister von Baden-W\u00fcrttemberg in einem Interview gestern die Forderung erhoben hat, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der gesch\u00e4tzte Kollege der Gr\u00fcnen hat recht und ich unterst\u00fctze das. Er sagte dann in diesem Interview, er gebe die Hoffnung nicht auf. Ich zitiere jetzt nicht w\u00f6rtlich, sondern aus dem Ged\u00e4chtnis. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass es vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode in dieser Frage zu einer Entwicklung kommen k\u00f6nnte, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Denn vielleicht k\u00e4me der Bundesfinanzminister, k\u00e4me die FDP auf die Idee, man k\u00f6nnte ja doch h\u00f6here Einkommen st\u00e4rker belasten, um dann an anderer Stelle entlasten zu k\u00f6nnen. Ich finde es gro\u00dfartig, dass das ein Gespr\u00e4chsangebot ist und ich m\u00f6chte es von meiner Seite gerne erwidern. Der Kollege, den ich sch\u00e4tze aus Baden-W\u00fcrttemberg, sagt, er wolle versuchen, die FDP zu \u00fcberzeugen davon, man k\u00f6nne nur kleinere und mittlere Einkommen entlasten, wenn die h\u00f6heren belastet werden. So m\u00f6chte ich im Gegenzug den Versuch unternehmen, ihn und andere davon zu \u00fcberzeugen, dass es t\u00f6richt w\u00e4re, nach einer Wirtschaftskrise den Mittelstand st\u00e4rker zu belasten. Dass wir aber nicht daf\u00fcr jede Ambition opfern m\u00fcssten, auch etwas bei kleinen und mittleren Einkommen zu tun. Das Angebot des Kollegen aus Baden-W\u00fcrttemberg von den Gr\u00fcnen nehmen wir also gerne an. Wissend, was im Koalitionsvertrag steht und da sind wir vertragstreu und berechenbar.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, das, was ich hier skizziert habe, das ist die Politik einer aufbruchbereiten Mitte. Die die Zukunft gestalten will und die nicht von der Vergangenheit tr\u00e4umt. Die neue Opposition im Deutschen Bundestag spricht dagegen oft von der links-gelben Koalition. Also wenn alles, wo SPD und Gr\u00fcne dabei sind, automatisch eine Linkskoalition w\u00e4re, dann w\u00fcrde ja hier in Baden-W\u00fcrttemberg links-schwarz regieren. F\u00fcr mich sind das\u00a0 Atavismen aus einer fr\u00fcheren Phase unseres Parteiensystems. Solche Lager wie fr\u00fcher, die gibt es in dieser Form nicht mehr. Die Menschen haben ein unabh\u00e4ngiges eigenes Urteil \u00fcber politische Positionen und Pers\u00f6nlichkeiten und Parteien. Wir jedenfalls sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenst\u00e4ndige politische Partei. Man muss Verst\u00e4ndnis haben, wir waren selbst schon einmal in einer solchen Situation, wenn eine neue Opposition sich jetzt auch in eine neue Rolle einfinden muss. Spannend ist die Frage, wie sich das in der Zukunft entwickelt. Noch – bei einer christdemokratischen Partei muss man das wohl so nennen – noch ist es ja die Phase der Sedisvakanz. Ich setze meine Hoffnungen darauf, dass der Platz des Parteivorsitzenden ja bald besetzt ist. Ich setze Hoffnung in Friedrich Merz. Da wird sich entscheiden, welchen Weg die Union geht.<\/p>\n

Wird sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die in einer Koalition notwendigen Kompromisse der FDP zum Thema machen? In Kenntnis dessen, dass es eine Ampelkoalition ja auch deshalb gibt, weil die Union ja gar nicht regierungsf\u00e4hig war. Wird sie die reine Lehre dessen im Bundestag vertreten, was sie selbst 16 Jahre nicht umgesetzt hat. Oder ist ein echtes Zukunftsgespr\u00e4ch mit der zuk\u00fcnftigen Opposition oder mit der gegenw\u00e4rtigen Opposition und dem zuk\u00fcnftigen Vorsitzenden m\u00f6glich. Wir haben kein Interesse daran, als Freie Demokraten uns von CDU und CSU zu entfremden. Ganz im Gegenteil. Eine Belebung des politischen Gespr\u00e4chs und eine vielf\u00e4ltige politische Landschaft ist eine Bereicherung f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n

Wir haben auch viel in diesem Jahr 2022 vor. Wir haben Herausforderungen, nat\u00fcrlich, Bijan hat es angesprochen, mit Gesellschaften und Staaten, die andere Werte als wir vertreten, aber wir unsere Werte und Interessen mit Selbstbewusstsein vertreten m\u00fcssen. Wir haben gesundheitspolitische und wirtschaftspolitische Herausforderungen, die ich angedeutet habe, aber wir haben eben als Partei auch Wahlk\u00e4mpfe vor uns.<\/p>\n

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen mit Joachim Stamp an der Spitze die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Wir wollen in Schleswig-Holstein mit Bernd Buchholz an der Spitze die erfolgreiche Jamaika-Koalition fortsetzen. Wir wollen im Land Niedersachsen die Regierungsverantwortung erringen. Wir wollen im Saarland mit Angelika Hie\u00dferich-Peter zur\u00fcckkehren ins Parlament und setzen auch dort auf die M\u00f6glichkeit, Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. In dieser Auseinandersetzung sind Christdemokraten gleichzeitig Wettbewerber wie auch Sozialdemokraten und Gr\u00fcne. Aber es sind auch potenzielle Partner. Deshalb pflegen wir als Regierungspartei FDP einen sachpolitischen Stil. Wir haben Respekt vor unseren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Gerade weil wir mit Union, SPD und Gr\u00fcnen in unterschiedlichen Koalitionen zusammenarbeiten, wissen wir, dass sie auch berechtigte Positionen und Anliegen haben. Weil wir mit CDU und SPD und Gr\u00fcnen in L\u00e4ndern koalieren, wissen wir aber auch, wir sollten sie in der Regierungsverantwortung nicht alleine lassen.<\/p>\n

Es macht einen Unterschied, ob Freie Demokraten Mitverantwortung tragen oder nicht. Deshalb werben wir in diesem Jahr f\u00fcr die Freien Demokraten wieder einmal um Ihr Vertrauen. Wir werben um Ihr Vertrauen in uns als eine eigenst\u00e4ndige liberale Kraft. Als eine Kraft, die Ihre Freiheit ins Zentrum ihrer Bem\u00fchungen stellt und die alles in ihrer Macht Stehende tut, nach bestem Wissen und Gewissen aus dem Mandat, das Sie uns geben, m\u00f6glichst viele liberale Politik zu gewinnen. Ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihren Lieben alles Gute zum Neuen Jahr und sage auf bald!<\/p>\n

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein gutes neues Jahr, meine Damen, meine Herren, ich w\u00fcnsche Ihnen Gl\u00fcck und Gesundheit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173,6],"tags":[1817,12,16,937,1818,286,1820,1819],"class_list":["post-3799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","category-politik","tag-3k2022","tag-christian-lindner","tag-corona","tag-covid19","tag-dreikoenigstreffen-2022","tag-energiepolitik","tag-hartz4","tag-omikron"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3799"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3800,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3799\/revisions\/3800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}