{"id":3827,"date":"2022-01-10T19:01:46","date_gmt":"2022-01-10T18:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3827"},"modified":"2022-01-10T19:01:46","modified_gmt":"2022-01-10T18:01:46","slug":"karrais-landesregierung-muss-sicherstellen-dass-missbrauch-der-luca-app-nicht-moeglich-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/10\/karrais-landesregierung-muss-sicherstellen-dass-missbrauch-der-luca-app-nicht-moeglich-ist\/","title":{"rendered":"Karrais: Landesregierung muss sicherstellen, dass Missbrauch der Luca-App nicht m\u00f6glich ist"},"content":{"rendered":"

Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verl\u00e4ngert werden<\/p>\n

\"Daniel<\/a>
Daniel Karrais<\/figcaption><\/figure>\n

Mit der \u201eLuca-App\u201c zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbeh\u00f6rden hatten unrechtm\u00e4\u00dfig auf mit der App erhobene Daten zur\u00fcckgegriffen. Auch dies best\u00e4tigt die Kritik, die der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Daniel Karrais<\/strong>, seit einiger Zeit an der staatlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Software eines privaten Anbieters \u00fcbt.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bezieht Karrais nun Stellung:<\/p>\n

\u201e\u201eDer Vertrag f\u00fcr die Lizenz der luca App darf auf keinen Fall verl\u00e4ngert werden. Wenn der Staat seine Datenschutz-Versprechen f\u00fcr luca-Nutzer nicht einhalten kann, ist das ein Alarmsignal. Schon heute ist der Nutzen der App zweifelhaft. Gesundheits\u00e4mter greifen nur noch in bestimmten F\u00e4llen auf die Kontaktverfolgung mittels luca zur\u00fcck. Vielerorts wird auch gar nicht mehr nach einem luca-Check-In gefragt.<\/p>\n

Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass Datenschutz-Missbrauchsf\u00e4lle wie in Rheinland-Pfalz nicht m\u00f6glich sind. Wir haben deshalb in einem Antrag die Landesregierung zu einem Bericht aufgefordert, ob und wie viele zweckwidrige Anfragen es in Baden-W\u00fcrttemberg gab. Unsere Fraktion hat schon lange entsprechende Sicherheitsl\u00fccken bei der Nutzung von luca angemahnt und Sicherheitsbedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Es best\u00e4tigt sich in dem aktuellen Vorfall die allgemeine Skepsis der FDP gegen\u00fcber Datensammlungen. Wo Daten sind, kommen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die diese Daten f\u00fcr eigene Zwecke nutzen wollen. Der B\u00fcrger wird dar\u00fcber im Dunkeln gelassen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die n\u00f6tigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der luca-Lizenz k\u00f6nnen daher sinnvoller in andere Ma\u00dfnahmen investiert werden.\u201c<\/p>\n

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