{"id":3850,"date":"2022-01-12T16:56:42","date_gmt":"2022-01-12T15:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3850"},"modified":"2022-01-12T16:56:42","modified_gmt":"2022-01-12T15:56:42","slug":"thueringen-konsolidierung-der-landesfinanzen-muss-unverzueglich-beginnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/12\/thueringen-konsolidierung-der-landesfinanzen-muss-unverzueglich-beginnen\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen: Konsolidierung der Landesfinanzen muss unverz\u00fcglich beginnen"},"content":{"rendered":"

Freie Demokraten: Nur ein solider Haushalt bietet generationengerechte Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/p>\n

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Bild von Steve Buissinne<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas Land Th\u00fcringen steht weiter vor gro\u00dfen finanzpolitischen Herausforderungen und Unw\u00e4gbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt, sondern auch das Setzen von Priorit\u00e4ten in Bereichen, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Priorit\u00e4ten setzen bedeutet aber auch, Dinge zu streichen, die wir uns jetzt nicht leisten k\u00f6nnen\u201c, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag. \u201eWir stehen f\u00fcr einen\u00a0generationengerechten Haushalt<\/strong>, der die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank schiebt. Sie muss unverz\u00fcglich beginnen. Nur solide Finanzen bieten\u00a0Gestaltungsspielraum f\u00fcr die Zukunft<\/strong>.\u201c<\/p>\n

Die FDP fordert die Landesregierung zu einer globalen Minderausgabe auf.\u00a0Das Haushaltsvolumen ist auf 11,4 Mrd. Euro zu beschr\u00e4nken.\u00a0<\/strong>\u201eDer Weg zur Konsolidierung beginnt mit einer konsequenten Aufgabenkritik in den einzelnen Ministerien, wie sie auch vom Landesrechnungshof eingefordert wird\u201c, betont Thomas L. Kemmerich.<\/p>\n

Th\u00fcringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die geplanten bereinigten Gesamteinnahmen (11,4 Mrd. Euro) liegen knapp 1 Mrd. Euro \u00fcber denen des noch solide finanzierten Haushalts 2019. Dennoch gelingt der Landesregierung der Haushaltsausgleich 2022 nicht ohne eine vollst\u00e4ndige Entnahme der R\u00fccklagen in H\u00f6he von 688 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 149 Mio. Euro aus der Aufl\u00f6sung des Pensionsfonds. Die Ausgabew\u00fcnsche der Ministerien bewegen sich also weit \u00fcber der durchaus positiven Einnahmeentwicklung. \u201eDas kommt einer verdeckten Schuldenaufnahme gleich\u201c, so Kemmerich.<\/p>\n

    \n
  1. Wir setzen auf\u00a0<\/strong>Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt<\/strong>
    \n# Das Land braucht eine\u00a0bedarfsgerechte Mittelbereitstellung<\/strong>. Allerdings flie\u00dfen allein bei den geplanten Investitionen j\u00e4hrlich gut 200 Mio. Euro nicht ab. Im Baubereich konnte zuletzt jeder vierte Euro nicht ausgegeben werden.
    \n# Auch die Personalausgaben sind mehr oder weniger sich selbst \u00fcberlassen; das\u00a0\u00a0Personalentwicklungskonzept<\/strong>\u00a0wird weitgehend ignoriert. Die Folge davon ist, dass etwa jede elfte Stelle nicht besetzt ist (4.100 von 47.000 Stellen). Hier muss schnellstm\u00f6glich ein Umdenken geschehen. Die Verwaltung muss kreativer gestaltet und Strukturver\u00e4nderungen m\u00fcssen angegangen werden.
    \n# Die globale Mehrausgabe zur\u00a0Finanzierung eines Landesaufnahmeprogramms soll gestrichen werden<\/strong>. Bisher hat das Bundesinnenministerium alle entsprechenden Antr\u00e4ge abgelehnt. Politische Position der Freien Demokraten ist es, bundeseinheitliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden zu finden (-1,5 Mio. Euro).
    \n# Das\u00a0Landesprogramm f\u00fcr Akzeptanz und Vielfalt<\/strong>\u00a0braucht eine eigenst\u00e4ndige Finanzierung. Diese Forderung teilt die FDP mit den queeren Interessenverb\u00e4nden. Die Freien Demokraten wollen, dass ein eigener Haushaltstitel f\u00fcr die Umsetzung des Landesprogramms geschaffen wird (+400.000 Euro). In diesem Zusammenhang werden die Mittel aus den Zuweisungen und Zusch\u00fcssen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Landesantidiskriminierungsstelle herausgel\u00f6st. Au\u00dferdem wollen wir beim Ansatz von 2021 bleiben, anstatt um 200.000 Euro zu k\u00fcrzen, wie es der Plan der Landesregierung ist.
    \n# Die Wirtschaft bedarf mannigfaltiger Unterst\u00fctzung beim Neustart. Dazu geh\u00f6rt, Fachkr\u00e4fte bei der Qualifikation bzw. Gr\u00fcndung zu unterst\u00fctzen. Die\u00a0Meisterpr\u00e4mie<\/strong>\u00a0soll k\u00fcnftig nicht nur Handwerksmeistern zugutekommen, sondern auch Industriemeistern. Die Pr\u00e4mie sollte zudem auf 4000 Euro pro Absolventen erh\u00f6ht werden (+2 Mio. Euro). Zur F\u00f6rderung von\u00a0Existenzgr\u00fcndungen<\/strong>\u00a0durch Meister sind weitere 1,15 Mio. Euro erforderlich.<\/li>\n
  2. Wir fordern eine neue Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie<\/strong>
    \n# Finanzielle Verschiebungen innerhalb des Systems, welche die freien Schl\u00fcsselzuweisungen abschw\u00e4chen und versuchen, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen, sind weder zielf\u00fchrend noch bescheren sie einen Mehrwert.
    \n# Die\u00a0allgemeine Investitionspauschale<\/strong>\u00a0von 100 Mio. Euro soll zu 25 % auf die St\u00e4dte, zu 40 % auf die Gemeinden und zu 35 % auf die Landkreise aufgeteilt werden. Au\u00dferdem soll diese Pauschale um 50 Mio. Euro aufgestockt werden, um dem\u00a0Investitionsstau<\/strong>\u00a0zu begegnen.
    \n# Wir fordern, dass die\u00a0Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr Gemeindeaufgaben<\/strong>\u00a0im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs steigen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendigste Aufgaben zu erf\u00fcllen und Spielraum f\u00fcr freiwillige Aufgaben zu lassen (+19 Mio. Euro). Die\u00a0Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr Kreisaufgaben<\/strong>\u00a0m\u00fcssen signifikant erh\u00f6ht werden, da sonst die Kreisumlagen massiv ansteigen werden (+93 Mio. Euro).
    \n# Folgende Zuweisungen sollen gestrichen und die Gelder stattdessen in die Schl\u00fcsselmasse \u00fcberf\u00fchrt werden: Zuweisungen zur Stabilisierung der Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr Gemeinde- und Kreisaufgaben aufgrund demographischer Nachteile (12 Mio. Euro), der Kulturlastenausgleich (10 Mio. Euro), der Ausgleich f\u00fcr Umweltsanierungen (2,5 Mio. Euro) und der Sonderlastenausgleich f\u00fcr Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte (4 Mio. Euro).
    \n# Die Zuweisungen zu den\u00a0Ausgaben der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung sollen erh\u00f6ht werden<\/strong>, um eine chancengerechte Teilhabe unabh\u00e4ngig von Elternhaus und Kindesalter zu erm\u00f6glichen. Ein Schritt hierzu ist die Abschaffung der finanziellen Beteiligung von Eltern oder Kindern ab der Klassenstufe 11 an den Kosten der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung. Die Finanzierung der bei den Schultr\u00e4gern entstehenden Mehrkosten ist den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten voll zu erstatten (+3 Mio. Euro).<\/li>\n
  3. <\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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