{"id":3882,"date":"2022-01-14T14:06:48","date_gmt":"2022-01-14T13:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3882"},"modified":"2022-01-14T14:06:48","modified_gmt":"2022-01-14T13:06:48","slug":"thueringen-ist-kein-wolkenkuckucksheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/14\/thueringen-ist-kein-wolkenkuckucksheim\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen ist kein Wolkenkuckucksheim"},"content":{"rendered":"
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Freie Demokraten bekr\u00e4ftigen ihre Gespr\u00e4chsbereitschaft zum Landeshaushalt<\/strong><\/p>\n

Den Stand der laufenden Haushaltsgespr\u00e4che der Freien Demokraten mit Vertretern der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und R2G kommentiert Thomas L. Kemmerich als Sprecher der FDP-Gruppe im Th\u00fcringer Landtag:<\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer Verlauf der Gespr\u00e4che best\u00e4tigt uns in unserer Haltung: Wir werden die Minderheitsregierung nicht dazu erm\u00e4chtigen, mehr Geld auszugeben als der Freistaat einnimmt. Sie hat mit v\u00f6llig \u00fcberzogenen Ausgabew\u00fcnschen ein Wolkenkuckucksheim aufgebaut. Es gilt, sie wieder auf den Boden der Realit\u00e4ten zur\u00fcckzuholen. Eine globale Minderausgabe ist dabei genau der richtige Weg. Was jede klug wirtschaftende Hausfrau ber\u00fccksichtigt, sollte auch einem rot-rot-gr\u00fcnen Kabinett m\u00f6glich sein: Politik muss rechnen k\u00f6nnen! Mit dieser Forderung pochen wir auf das Einhalten des wichtigsten haushaltspolitischen Grundsatzes. Damit nehmen wir Verantwortung f\u00fcr unser Land wahr. Wir erwarten, dass sich auch R2G entsprechend bewegt. Unsere Gespr\u00e4chsbereitschaft besteht unvermindert fort.\u201c<\/p>\n

Soll die Regierung ihre Haushaltsplanungen mit dem Rasenm\u00e4her k\u00fcrzen?<\/strong>
\nSowohl in Haushaltsgespr\u00e4chen als auch Presseberichten tauchte die polemisch gestellte Frage wiederholt auf. Darauf entgegnet Thomas L. Kemmerich: \u201eUnsere Forderung zielt darauf ab, den Haushaltsentwurf um rund 5 Prozent zu k\u00fcrzen. Sagen wir es einmal so: Wenn man einen Rasen um 5 Prozent k\u00fcrzt, dann bleibt noch immer sehr viel Rasen stehen.\u201c<\/p>\n

Zu den K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen der Freien Demokraten geh\u00f6ren unter anderem:<\/strong>
\n1.<\/strong> Streichen des Landesprogramms \u201eArbeit f\u00fcr Th\u00fcringen” (5,6 Mio. Euro). Hierzu existiert bereits eine umfassende Bundesf\u00f6rderung. Insofern ist die Unterhaltung von Doppelstrukturen nicht notwendig.
\n2.<\/strong> K\u00fcrzen der Ausgaben f\u00fcr den Zensus von 15,8 auf 10,8 Mio. Euro. Diese K\u00fcrzung entspricht den Ans\u00e4tzen, die das Zensusgesetz festgeschrieben hat.
\n3.<\/strong> Verzicht auf eine Werbekampagne f\u00fcr mehr Diversit\u00e4t bei der Polizei (70.000 Euro). Angesichts des generellen Mangels an Bewerbern bedarf es zun\u00e4chst anderer Pr\u00e4missen bei der Nachwuchsgewinnung.
\n4.<\/strong> Verzicht auf die Weiterf\u00fchrung des Landesprogramms zum experimentellen Wohnungs- und St\u00e4dtebau (50.000 Euro). Das F\u00f6rderprogramm ist am Bedarf vorbei geplant; es gab bereits in 2021 keine Beantragungen.
\n5.<\/strong> Auslaufen der F\u00f6rderung gemeinwohlorientierter Besch\u00e4ftigung (6 Mio. Euro). In Zeiten von Fachkr\u00e4ftemangel und einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote gibt es keinen Grund, Menschen k\u00fcnstlich vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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