![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
<\/a>Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann und die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.<\/p>\n
R\u00fclke unterstrich als wirksame Ma\u00dfnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdr\u00fccklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert au\u00dferdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-w\u00fcrttembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen R\u00fclkes hingegen nicht mehr darstellbar: \u201eDas ist Symbolpolitik und muss beendet werden\u201c.<\/p>\n
Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich besch\u00e4ftigen m\u00fcsse, sei die Frage der R\u00fcckzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. R\u00fclke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ung\u00fcnstigen Berechnungszeitr\u00e4ume. \u201eIm Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und R\u00fcckzahlungspflichten f\u00fcr ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Au\u00dferdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesl\u00e4ndern nehmen und die Berechnungsmodalit\u00e4ten und \u2013zeitr\u00e4ume nochmals \u00fcberpr\u00fcfen\u201c, forderte R\u00fclke. Er k\u00fcndigte f\u00fcr seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszu\u00fcben.<\/p>\n
Generell k\u00f6nne die FDP\/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die \u201egr\u00fcn-konservative Altv\u00e4terkoalition\u201c mit autorit\u00e4ren Tendenzen in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr eine ganz andere Politik stehe als die \u201eFortschrittsampel\u201c auf Bundesebene.<\/p>\n
Dazu passend stellte R\u00fclke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Gro\u00dfe Anfrage zum Thema Wasserstoff: \u201eWir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die \u00fcber den Horizont des Landes hinausgeht. \u201c<\/p>\n
Eine weitere Gro\u00dfe Anfrage der Landtagsfraktion besch\u00e4ftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schlie\u00dfung der Funkl\u00f6cher in Baden-W\u00fcrttemberg. \u201eEs ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie\u201c, so R\u00fclkes Feststellung.<\/p>\n
\u201eDas Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen\u201c, k\u00fcndigt R\u00fclke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen \u201eSpurwechsel\u201c aus der Asyl- in die Erwerbsmigration f\u00fcr gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aber auch Ausbau und Intensivierung von R\u00fcckf\u00fchrungen f\u00fcr Migranten ohne Bleiberecht und \u2013perspektive.<\/p>\n
Mit dem Ziel, f\u00fcr den Bildungsstandort Baden-W\u00fcrttemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, k\u00fcndigte R\u00fclke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt pr\u00e4sentierte er zwei Antr\u00e4ge. Einer besch\u00e4ftigt sich mit der Nutzung des \u201eDigitalpakts\u201c f\u00fcr Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht Der Vorsitzende der FDP\/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einf\u00fchrung einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,123,6],"tags":[842,650,1849],"class_list":["post-3901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-gesundheit","category-politik","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-klausurtagung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3901"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3902,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3901\/revisions\/3902"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}