{"id":3938,"date":"2022-01-17T15:29:24","date_gmt":"2022-01-17T14:29:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=3938"},"modified":"2022-02-08T22:07:44","modified_gmt":"2022-02-08T21:07:44","slug":"thueringen-corona-massnahmen-nicht-verschaerfen-sondern-lockern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/17\/thueringen-corona-massnahmen-nicht-verschaerfen-sondern-lockern\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen: Corona-Ma\u00dfnahmen nicht versch\u00e4rfen, sondern lockern"},"content":{"rendered":"
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Freie Demokraten fordern, die Corona-Verordnung am tats\u00e4chlichen Infektionsgeschehen auszurichten<\/strong><\/p>\n

Die Freien Demokraten im Th\u00fcringer Landtag lehnen die geplante Versch\u00e4rfung der Corona-Ma\u00dfnahmen ab. \u201eEs ist vielmehr geboten, die Zutrittsbeschr\u00e4nkungen in einzelnen Bereichen zu lockern, insbesondere im \u00f6rtlichen Einzelhandel sowie bei den k\u00f6rpernahen Dienstleistungen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur durch das Infektionsgeschehen gedeckt, sondern auch durch einschl\u00e4gige Gerichtsbeschl\u00fcsse\u201c, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten. \u201eDer Ministerpr\u00e4sident sollte nicht l\u00e4nger kneifen und das chaotische Pandemie-Management seiner Regierung endlich der Lebenswirklichkeit sowie der Rechtsprechung anpassen.\u201c<\/p>\n

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Im Dezember hatte die Th\u00fcringer Landesregierung noch erkl\u00e4rt, die 2G-Regel im Einzelhandel nicht wie in Niedersachsen aufheben zu k\u00f6nnen, da im Freistaat die Inzidenzwerte h\u00f6her seien. Mittlerweile hat Th\u00fcringen nicht mal halb so hohe Inzidenzwerte wie Niedersachsen; noch dazu ist das Infektionsgeschehen bundesweit am geringsten. \u201eDoch was plant die Minderheitsregierung? Statt die Ma\u00dfnahmen zu lockern, m\u00f6chte sie die Auflagen ab kommender Woche weiter versch\u00e4rfen. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar!\u201c, res\u00fcmiert Kemmerich. \u201eJede einzelne Ma\u00dfnahme muss immer wieder daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie sowohl geeignet, erforderlich als auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen. Werden derartige Entscheidungen dagegen nach Gutsherrenart gef\u00e4llt, spaltet dies unsere Gesellschaft weiter.\u201c<\/p>\n

Die Absicht von R2G, auf dem Verordnungsweg 2G-Plus in der Gastronomie durchzusetzen, ist nicht wissenschaftlich untersetzt. Seitens des Robert-Koch-Instituts gibt es keine belastbaren Daten, nach denen Restaurants eine besondere Infektionsquelle darstellen. \u201e2G-Plus bricht nicht die Pandemie, aber daf\u00fcr einer gesamten Branche das Genick\u201c, so Kemmerich.<\/p>\n

Nach nieders\u00e4chsischem Vorbild gilt es au\u00dferdem, die 2G-Regel im station\u00e4ren Einzelhandel au\u00dfer Kraft zu setzen. Einzelhandelsgesch\u00e4fte sind keine Infektionsherde. Dank Hygienekonzepten und durch das Tragen von FFP2-Masken ist das Infektionsrisiko derart abgesenkt, dass es nahezu vernachl\u00e4ssigt werden kann. Das hat unter anderem das OVG L\u00fcneburg festgehalten. \u201eOhnehin findet der weit \u00fcberwiegende Teil t\u00e4glicher Kundenkontakte im von der 2G-Regelung nicht umfassten Lebensmittelhandel statt. Es gibt also \u00fcberhaupt keinen Grund, die Ungleichbehandlung der Branchen aufrechtzuerhalten\u201c, h\u00e4lt Kemmerich fest. Gleiches gilt f\u00fcr die Fris\u00f6r- und Kosmetikbranche.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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